"Sicherheitspaket" soll "auf breiter Basis mit Experten" diskutiert werden

    1. März 2018, 10:36
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    Einigung von ÖVP und FPÖ mit Opposition – "Sicherheitspaket" soll "auf breiter Basis mit Experten" diskutiert werden

    Das von der Regierung geplante "Sicherheitspaket" wird nun einer "umfassenden Ausschussbegutachtung" unterzogen. Darauf habe man sich am Mittwoch mit den Oppositionsfraktionen geeinigt, gaben am Mittwoch ÖVP-Klubobmann August Wöginger und FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz in einer Aussendung bekannt.

    "Es ist uns ein großes Anliegen, dass diese für Österreich so wichtige Materie auf breiter Basis mit Experten umfassend diskutiert wird", erklärten die beiden Klubchefs in der Aussendung. "In diesem Zusammenhang sind wir mit den Oppositionsparteien übereingekommen, in Expertenhearings das Sicherheitspaket zu behandeln."

    "Für eine effiziente Kriminalitätsbekämpfung"

    Entscheidend sei, dass schlussendlich ein Gesetzesbeschluss "für eine effiziente Kriminalitätsbekämpfung unter bestmöglicher Wahrung der Grundrechte" gewährleistet sei, so Wöginger und Rosenkranz.

    Das Paket soll nach Regierungs-Wunsch möglichst noch im ersten Halbjahr 2018 im Parlament beschlossen werden. Der Großteil der Maßnahmen soll mit 1. Juni in Kraft treten. Erst später – wegen notwendiger Vorbereitungsmaßnahmen – soll die Überwachung der verschlüsselten Nachrichten (etwa bei WhatsApp und Skype) starten, voraussichtlich im Jahr 2020. Kernpunkte des Pakets sind neben der Überwachung verschlüsselter Nachrichten die Ausweitung optischer und akustischer Überwachung sowie die Nutzung von Videoüberwachung zur Verfolgung von Straftaten. (APA, 1.3. 2018)

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      foto: apa
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