Slowakei: Rücktritte in Ficos Kabinett nach Journalistenmord

1. März 2018, 11:11
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Der Kulturminister legt sein Amt nieder, zwei Fico-Vertraute mit mutmaßlichen Mafiaverbindungen ziehen sich vorübergehend zurück

Bratislava – Der Mord an dem Enthüllungsjournalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten in der Slowakei hat nun politische Konsequenzen: Nach dem Rücktritt von Kulturminister Marek Maďarič, der "nicht hinnehmen" könne, dass ein Journalist in seiner Amtszeit ermordet wird, legten auch zwei Vertraute des sozialdemokratischen Regierungschefs Robert Fico ihre Funktionen auf Eis.

"Da unsere Namen zum politischen Kampf gegen den Regierungschef missbraucht werden, haben wir uns entschieden, unsere Posten im Regierungsamt bis zur Aufklärung dieser Tat niederzulegen", schrieben Mária Trošková und Viliam Jasan in einer Mitteilung an die Medien. Trošková war bisher Ficos persönliche Assistentin. Der ehemalige sozialdemokratische Abgeordnete Jasan leitete den Sicherheitsrat, der in Krisenfällen Notmaßnahmen koordiniert. Beide hatten direkten Zugang zu geheimen Staatsinformationen.

Verbindung zu 'Ndrangheta

Kuciak und seine Verlobte waren am Wochenende erschossen aufgefunden worden. In seiner letzten Recherche, die am Mittwoch unvollständig veröffentlicht worden war, ging es unter anderem um die kalabrische 'Ndrangheta, der es offenbar gelungen war, Verbindungsleute bis in höchste slowakische Regierungskreise einzuschleusen. Trošková soll demnach vor ihrer Tätigkeit für Fico mit dem italienischen Unternehmer Antonino Vadala zusammengearbeitet haben, der mit der Mafia in Verbindung und deshalb im Visier der italienischen Justiz stehen soll.

Vadala scheint dem Bericht zufolge in Ermittlungen aus dem Jahr 2017 als möglicher Zwischenhändler eines Drogenkartells von fünf 'Ndrangheta-Familien auf, das Kokain von Lateinamerika nach Italien geschmuggelt haben soll. Im Jahr 2001 soll Vadala außerdem dabei geholfen haben, einen flüchtigen Drogenhändler aus einem mit der 'Ndrangheta in Verbindung stehenden Clan vor den Behörden zu verstecken.

Die slowakische Polizei hat am Donnerstag die Häuser italienischer Geschäftsleute in der Ostslowakei durchsucht, die mit kalabrischen Mafiagruppen in Verbindung stehen und sich in der Slowakei auf Steuerbetrug und Missbrauch von EU-Förderungen spezialisiert haben sollen.

EU will Finanzströme prüfen

Auch die EU beschäftigt sich nun mit dem Mord an Kuciak. "Wir schauen uns den Fall jetzt genau an", sagte Haushaltskommissar Günther Oettinger der "Welt". Er halte es für möglich, dass es bei Kuciaks Recherchen auch um Zahlungen an Landwirte und Agrarunternehmen ging, die für kriminelle Zwecke missbraucht wurden. In ein paar Wochen soll es laut Oettinger über die Finanzströme und einen möglichen Missbrauch Klarheit geben. (red, 1.3.2018)

  • Eine Demonstration im Gedenken an den ermordeten Journalisten Ján Kuciak am Mittwoch in Bratislava.
    foto: reuters/radovan stoklasa

    Eine Demonstration im Gedenken an den ermordeten Journalisten Ján Kuciak am Mittwoch in Bratislava.

  • "Ich kann es als Kulturminister nicht hinnehmen, dass ein Journalist in meiner Amtszeit ermordet wird", sagte Marek Maďarič und legte sein Amt nieder.
    foto: apa/afp/vladimir simicek

    "Ich kann es als Kulturminister nicht hinnehmen, dass ein Journalist in meiner Amtszeit ermordet wird", sagte Marek Maďarič und legte sein Amt nieder.

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