Debatte in den USA: Bewaffnete Lehrer, wankelmütiger Trump

1. März 2018, 08:01
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Lehrer sollen an Schusswaffen ausgebildet werden. Donald Trump will "Schulen abhärten"

Parkland – Schüler und Lehrer sind am Mittwoch in jene US-Highschool zurückgekehrt, an der am 14. Februar ein ehemaliger Schüler 17 Menschen erschossen hatte. Die Tat hat die Debatte um den Waffengebrauch in den USA neu entfacht. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zu den aktuellen Entwicklungen im Folgenden:

Frage: Nach dem Amoklauf in der Marjory Stoneman Douglas Highschool in Florida gab es Diskussionen über die Bewaffnung von Lehrern, um künftig die Schüler und sich selbst verteidigen zu können. Wie weit ist der Vorschlag gediehen?

Antwort: Die Haushaltsausschüsse des Repräsentantenhauses und des Senats des Bundesstaats Florida haben diese Woche jeweils einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der die Bewaffnung von Lehrern ermöglicht. In der Vorlage des Repräsentantenhauses ist ein rund 55 Millionen Euro schweres Programm enthalten. Der Großteil der Finanzierung würde für die Aus- und Weiterbildung von insgesamt 37.000 sogenannten "School Marshals" verwendet werden. Diese Marshals sind Lehrer, denen das Tragen einer Schusswaffe erlaubt sein soll.

Außerdem will das Abgeordnetenhaus eine dreitägige Wartephase bei Waffenkäufen und ein Anheben des Mindestalters für den Kauf von Schusswaffen von 18 auf 21 Jahre. Zusätzlich soll mehr Geld für psychologische Beratungen in Schulen fließen.

foto: apa/afp/rhona wise
Polizeibeamte standen am Mittwoch vor dem Eingang der Schule, um die Überlebenden bei ihrem ersten Schultag seit der Tat zu unterstützen.

Frage: Worin unterscheiden sich die Entwürfe des Repräsentantenhauses und des Senats in Florida?

Antwort: Das Repräsentantenhaus will die bewaffneten Lehrer in jenen Bezirken einsetzen, in denen die Maßnahme von der Schulbehörde oder dem Schulinspektor unterstützt wird. Im Gegensatz dazu will der Senat in Florida, dass sowohl der Sheriff als auch die Bezirksschulbehörde einverstanden sein müssen. Die beiden Kammern müssen sich auf einen einheitlichen Entwurf einigen, damit er zu einem Gesetz werden kann.

foto: reuters/angel valentin
Am Montag konnten Schüler und Eltern das Schulgelände wieder betreten. Am "Orientierungstag" sollte eine erste Annäherung an den Tatort des Amoklaufs möglich gemacht werden.

Frage: Wo ist man in der Bewaffnung von Lehrern einen Schritt weiter?

Antwort: In einem Schulbezirk des US-Bundesstaats Kentucky hat sich vorläufig die Schulbehörde dafür ausgesprochen, dass Lehrer versteckt Schusswaffen tragen dürfen. Gemeinsam mit dem Büro des Sheriffs soll in Pike County ein Konzept ausgearbeitet werden. Ginge es nach dem lokalen Schulinspektor, sollten spätestens im Herbst die ersten bewaffneten Lehrer in seinen Schulen stehen, wie der Lexington Herald Leader berichtet.

Frage: Was sagen die Gegner zu den Initiativen?

Antwort: Linda Beigel Schulman, die Mutter eines Geografielehrers, der in der Highschool in Florida erschossen wurde, sprach sich in Medien gegen die Bewaffnung der Pädagogen aus. "Das könnte leicht zusätzliches Chaos und zusätzliche Opfer zur Folge haben", sagt Schulman und gibt zu bedenken, dass Polizisten die bewaffneten Lehrer auch für Schützen halten könnten.

Floridas Gouverneur Rick Scott (links) war von Anfang an gegen die Bewaffnung von Lehrern. Nun ist es auch US-Präsident Donald Trump (rechts).

Frage: Wie ist mittlerweile die Meinung von US-Präsident Donald Trump zur Bewaffnung von Lehrern?

Antwort: Vergangene Woche noch hielt Trump die Bewaffnung von Lehrern für ein wirksames Mittel gegen Amokläufe, wie er nach einem Treffen mit Florida-Überlebenden im Weißen Haus sagte. Diese Woche ruderte er etwas zurück: "Ich will nicht, dass alle Lehrer Waffen bei sich tragen. Ich möchte bestausgebildete Personen, die ein natürliches Talent haben." Dabei verglich er solche Talente mit einer Begabung für Sportarten. Am Dienstag forderte er, Schulen "abzuhärten". Müssten mögliche Angreifer nicht befürchten, dass "auch Kugeln aus der anderen Richtung kommen", werde sich nichts ändern, er fühle das.

Frage: Was hält der US-Präsident von strengeren Waffengesetzen?

Antwort: Donald Trump unterstützt etwa ein Verbot von sogenannten "bump stocks", mit denen halbautomatische Waffen wie automatische abgefeuert werden können. Solch eine Vorrichtung hatte der Attentäter von Las Vegas im vergangenen Jahr verwendet und 58 Menschen erschossen. Er verlangte zudem strengere Prüfungen von Waffenkäufern, diese Forderung bekräftigte er erst am Dienstag – und stellte sich damit gegen die einflussreiche Waffenorganisation NRA, die seinen Präsidentschaftswahlkampf 2016 unterstützt hat.

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NRA-Sprecherin Dana Loesch sieht keinen Grund für irgendein Waffenverbot.

Frage: Was sagt die Waffenlobby NRA zur öffentlichen Debatte?

Antwort: Eine Sprecherin der einflussreichen Lobby der Schusswaffenbesitzer, Dana Loesch, sagte zu ABC News, dass die NRA keinerlei Verbot von Schusswaffen unterstützen werde. Sie betonte, dass kein Massaker wie jenes in Florida durch die NRA verursacht worden sei, und nannte Behörden- und Politikerversagen als mögliche Gründe.

Frage: Gibt es abgesehen von gesetzlichen Initiativen Vorstöße in Richtung strengerer Regelungen?

Antwort: Mehrere Unternehmen schafften bereits Fakten. Der weltgrößte Einzelhändler Wal-Mart hat am Mittwoch angekündigt, das Mindestalter beim Kauf von Waffen um drei Jahre auf 21 Jahre hochzusetzen. Der Konzern folgt damit der Warenhauskette Dick's Sporting Goods, die zudem Sturmgewehre und ähnliche Waffen aus ihrem Sortiment nimmt.

Frage: Was passiert mit dem Hilfssheriff, der von Donald Trump als "Feigling" bezeichnet wurde?

Antwort: Scot Peterson befand sich während des Amoklaufs in Florida außerhalb der Schule. Der bewaffnete Beamte ging aber nicht in das Gebäude. Der Sheriff suspendierte ihn daraufhin. Petersons Anwalt sagt nun, dass der Beamte davon ausgegangen sei, dass die Schüsse im Freien gefallen seien. Er habe so reagiert, wie es in der Ausbildung gelehrt werde: Peterson sei in Deckung gegangen und habe Kontakt zu Kollegen gesucht.

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Die Anwälte des mutmaßlichen Schützen wollten gegen den Richter vorgehen – und scheiterten.

Frage: Was geschieht im Prozess gegen den mutmaßlichen Schützen?

Antwort: Die Anwälte des verdächtigen 19-jährigen Nikolas Cruz wollten den Richter wegen Befangenheit tauschen. Die Rechtsvertreter hatten darauf verwiesen, dass der bestellte Richter aufgrund früherer Urteile und Aussagen der Linie des Staatsanwalts näherstünde und ihr Klient kein faires Verfahren erwarten würde. Dieses Vorhaben ist gescheitert. Cruz wird 17-facher Mord vorgeworfen. Er selbst erscheint bei den Anhörungsterminen nicht. (FRAGE & ANTWORT: Bianca Blei, 28.2.2018)

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