Rumäniens Justizrat gegen Absetzung der obersten Korruptionsermittlerin

    28. Februar 2018, 12:08
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    Nur der Justizminister stimmte dafür – Harte Kritik an Versuch der Einschüchterung durch Regierung

    Bukarest – Der Justizrat in Rumänien hat den Antrag von Justizminister Tudorel Toader auf Abberufung der Chefermittlerin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Kövesi, am Dienstagabend abgeschmettert. Mit Ausnahme des Ministers stimmte kein anderes Ratsmitglied für die Abberufung Kövesis.

    Vor der Abstimmung hatte der Justizrat sowohl Minister Toader als auch die DNA-Chefin angehört. Toader wiederholte dabei seine vorige Woche erhobenen Vorwürfe. Er hatte von "zahlreichen Verstößen" gesprochen. Es handle sich um "falsche und unerwiesene Behauptungen", konterte Kövesi. Es kam zu einem Schlagabtausch zwischen Toader und einigen anderen Ratsmitgliedern.

    Das letzte Wort in der Frage hat nun Staatspräsident Klaus Johannis, der am Mittwochvormittag anlässlich der Jahresbilanz der DNA klarstellte, dass eine Abberufung der Chefstaatsanwältin "in weite Ferne rückt". Er werde seine Entscheidung aber "nicht heute", sondern erst nach ausgiebiger Prüfung aller Argumente treffen. Doch stellten sämtliche Daten unter Beweis, dass "die Effizienz der DNA unanfechtbar" sei; "verzweifelte Attacken" auf die Behörde nähmen zu.

    Strafrecht soll milder werden

    In der Causa der umstrittenen Justizreform in Rumänien, welche die regierenden Sozialdemokraten (PSD) und Linksliberalen durchziehen wollen, sowie der neuerdings angestrebten Absetzung der obersten Korruptionsjägerin wird am Mittwochabend der für Rechtsstaatlichkeit zuständige Erste Vizepräsident der EU-Kommission in Bukarest erwartet. Frans Timmermans will im Verlauf seines Blitzbesuchs am Donnerstag u.a. mit Staatspräsident Johannis (Iohannis), Regierungschefin Viorica Dancila (PSD), Justizminister Toader und Kövesi zusammentreffen.

    Rumäniens sozialliberale Regierung plant eine Milderung des Strafrechts für Korruptionsfälle. Zahlreiche ranghohe Politiker von PSD und ALDE stehen wegen Korruptionsvorwürfen im Visier der Justiz, darunter der sehr mächtige PSD-Vorsitzende Liviu Dragnea, der zudem vorbestraft ist. (APA, 28.2.2018)

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