Kärnten: Der Ortstafelstreit ist beigelegt, die politischen Konfliktlinien wirken weiter

Blog4. März 2018, 08:00
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Nach 1945 hatte nur Kärnten einen politisierten ethnischen Konflikt – mit Folgen bis heute

Kärnten ist anders. Während anderswo einzelne Parteien und Personen die Landespolitik über Jahrzehnte unangefochten dominieren, ist der politische Wettbewerb im südlichsten Bundesland deutlich schärfer ausgeprägt. Von den bescheidenen neun Wechseln in der Parteifarbe der Landeshauptleute, die sich seit 1945 in Österreich zugetragen haben, gehen immerhin vier auf das Konto Kärntens.

Die höhere politische Volatilität Kärntens hat unmittelbar mit der Stärke der FPÖ im Bundesland zu tun. Ein Teil davon ist wiederum durch die Person Jörg Haider zu erklären, doch Kärnten war gemeinsam mit Vorarlberg und Salzburg schon seit den 1950ern eine FPÖ-Hochburg bei Landtagswahlen. Zudem fand Haider in Kärnten eine politische Konfliktlage vor, die für die FPÖ vorteilhafter war als jene in anderen Bundesländern.

Konflikt schlägt sich bis heute politisch nieder

Als einziges österreichisches Bundesland erlebte Kärnten einen politisierten ethnischen Konflikt – jenen um die Rechte der Kärntner Slowenen, während in Gesamtösterreich vor allem die Bruchlinien (Cleavages) zwischen Arbeit und Kapital sowie zwischen Staat und Kirche prägend waren (dazu tritt heute eine neue Globalisierungs-Konfliktlinie).

Obwohl 2011 ein historischer Kompromiss in der Ortstafelfrage erzielt wurde, schlägt sich die Volksgruppenthematik bis heute politisch nieder. Die Grafik unten zeigt, wie der Anteil an FPÖ-Stimmen bei der Nationalratswahl 2017 mit dem Anteil der slowenischsprachigen Bevölkerung pro Gemeinde (laut Volkszählung 2001, neuere Zahlen gibt es nicht) zusammenhängt.

Die Korrelation beträgt -0,49. Je höher der Anteil an Kärntner Slowenen, desto schwächer die FPÖ. Eine vergleichbar starke Korrelation mit umgekehrtem Vorzeichen gibt es mit dem SPÖ-Stimmenanteil (r = 0.53). Wesentlich dabei ist, dass diese Zusammenhänge nicht durch das Stimmverhalten der Kärntner Slowenen allein erklärt werden können – dazu ist die Volksgruppe zu klein (2,3 Prozent der Kärntner Bevölkerung laut Volkszählung 2001). Vielmehr scheint die Präsenz der slowenischsprachigen Minderheit auf ihre unmittelbare Umgebung auszustrahlen.

Diese Daten sind auch ein Hinweis darauf, dass sich Konflikte im politischen System über Jahrzehnte verfestigen können und selbst dann noch tagesaktuell nachwirken, wenn die dahinterliegenden gesellschaftlichen Spannungen längst nachgelassen haben. (Laurenz Ennser-Jedenastik, 3.3.2018)

  • Obwohl 2011 ein historischer Kompromiss in der Ortstafelfrage erzielt wurde, schlägt sich die Volksgruppenthematik bis heute politisch nieder.
    foto: dapd / gert eggenberger

    Obwohl 2011 ein historischer Kompromiss in der Ortstafelfrage erzielt wurde, schlägt sich die Volksgruppenthematik bis heute politisch nieder.

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