Der Sitzungssaal des ORF-Stiftungsrats und -Publikumsrats.
Die Mitglieder des Stiftungsrats.
Wien – Am Mittwoch haben ÖVP und FPÖ im Ministerrat ihre neuen Regierungsstiftungsräte in den ORF bestellt, zudem die sechs Vertreter der Parteien im Nationalrat. Die ÖVP schickt nun Gregor Schütze*, Kommunikationsberater, früher ATV-Geschäftsführer und Ex-Pressesprecher von Maria Fekter (ÖVP) im Innen- und Finanzministerium, auf einem Regierungsmandat ins wichtigste ORF-Gremium.
Die Besetzung der vier der FPÖ zugeordneten Regierungsräte sollen die Freiheitlichen erst in den letzten Stunden fixiert haben. Mit der aktuellen Umbesetzung – nach Nationalratswahl und Regierungswechsel 2017 – haben ÖVP und FPÖ eine Mehrheit im wichtigsten Entscheidungsgremium von Österreichs größtem Medienkonzern.
Vier FPÖ-Regierungsmandate, ein Parteimandat
Die FPÖ schickt Gerhard Anderl, Markus Braun, Claudia Hasenöhrl und Franz Maurer auf Regierungstickets in den Stiftungsrat. Anderl ist Orthopäde in Wien, Braun ist Vorstand und Eigentümer der Sigma Investment AG (nicht zu verwechseln mit René Benkos Signa-Gruppe). Hasenöhrl ist Controllerin bei einem oberösterreichischen Unternehmen, das sie auf Anfrage am Mittwoch noch nicht nennen wollte.
Auf dem Parteimandat der FPÖ dürfte Norbert Steger bleiben – er wird für den Vorsitz des Stiftungsrates ab Mai gehandelt.
Trendl statt Küberl
Franz Küberl, langjähriges unabhängiges Mitglied, wird das Gremium verlassen. Ihm soll der Präsident des Katholischen Familienverbands, Alfred Trendl, nachfolgen. Trendl soll der ÖVP näher stehen als Küberl; er selbst erklärt, er wolle sein Mandat so unabhängig wie sein Vorgänger ausüben.
Vier ÖVP-Regierungsmandate, zwei Parteimandate
Vier weitere dem ÖVP-Freundeskreis zugerechnete Regierungsmandate haben bisher Herbert Fechter, Herwig Hösele, Franz Medwenitsch und Rainer Rösslhuber inne, Rösslhuber wird nun durch Schütze abgelöst. Der Sprecher der ÖVP-nahen Stiftungsräte, Thomas Zach, hat weiter ein Parteimandat. Das nun zweite der ÖVP bekommt wie berichtet Ewald Aschauer, Wirtschaftsprofessor in Linz, Fachgebiet: Systemstabilität und Unternehmensüberwachung.
Die Parteimandate
Für die Neos sitzt derzeit Hans Peter Haselsteiner im Stiftungsrat, die Liste Pilz nominierte Medienwissenschafterin Susanne Fengler, die SPÖ entsendet vorerst Casinos-Vorstand Dietmar Hoscher, derzeit Vorsitzender des Stiftungsrats.
Den Stiftungsrat verlassen die frühere grüne Parteienvertreterin Marie Ringler und Günter Leitold vom Team Stronach sowie die früheren SPÖ-Regierungsvertreter Andrea Brem, Andrea Schellner, Martina Vitek-Neumayer und Heinz Lederer. Mit Letzterem kommt dem geschrumpften SPÖ-Freundeskreis vorerst sein Leiter abhanden. Lederer hatte diese – inoffizielle – Funktion im Frühling 2017 übernommen.
Komplett neu besetzt
Nach Sitzungen im März werden Stiftungs- und Publikumsrat des ORF turnusmäßig komplett neu besetzt (Regierung und Parteien dürften die neuen Räte weiterarbeiten lassen).
Danach haben ÖVP und FPÖ dort voraussichtlich eine Zweidrittelmehrheit, mit der sie den ORF-Generaldirektor abberufen können.
Blümel und Wrabetz im Hangar
ORF-Chef Alexander Wrabetz diskutiert schon am Donnerstag mit Medienminister Gernot Blümel (ÖVP), Medienwissenschafter Norbert Bolz, Werner Reichel ("ORF-Watch") und Olivier Kessler ("Nobillag"-Initiative, Schweiz) auf Servus TV. Thema bei "Talk im Hangar-7": "ORF: Parteiisch, teuer und überholt?" (red, 28.2.2018, APA)