Was Rauchen und Rasen betrifft, sind die Freiheitlichen verlässlich. Abgeordneter Georg Mayer etwa geißelte am Dienstag die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, nach der Städte und Gemeinden Fahrverbote für Dieselfahrzeuge erlassen dürfen, wenn Schadstoffgrenzwerte überschritten werden. "In wissenschaftlicher Unkenntnis wurde den umstrittenen Dieselfahrverboten Tür und Tor geöffnet", attestierte der Europaabgeordnete aus der Steiermark. Dies obwohl die vom Gesetzgeber festgelegten Grenzwerte für Stickoxide, Feinstaub und CO2 nicht auf wissenschaftlichen Ergebnissen beruhten, sondern "auf medialen Ammenmärchen".

Lichtgestalten wie Mayer wird man in diesem Leben wohl ebenso wenig davon überzeugen können, dass Stickoxide krankmachen und Kohlendioxid die Erderwärmung befeuert, wie seine ÖVP-Kollegin Claudia Schmidt, die sich ähnlich äußerte. Traurig genug, dass die österreichische Bevölkerung im Europaparlament von intellektuellen Tieffliegern vertreten wird. Sie bestärken zu Verschwörungstheorien neigende Menschen lediglich in ihrer krausen Logik. Fortschritt in der Dieseldebatte bringt das aber nicht.

Der Spruch der deutschen Verwaltungsrichter hingegen schon. Er ermöglicht Städten und Kommunen nicht nur die Verhängung regionaler und/oder temporärer Fahrverbote, sondern erhöht vor allem den Druck auf die deutsche Politik und auf Behörden wie das Kraftfahrtbundesamt. Sie sind seit Jahren säumig, ließen sich von der Autoindustrie Feinstaub in die Augen blasen – und die Bevölkerung im Abgasnebel stehen. Letzteres geschah insbesondere im VW-Dieselskandal, als Regierung und Behörden Volkswagen mit billigen Softwareupdates davonkommen ließen. Während VW seine US-Kunden entschädigen und deren manipulierte Fahrzeuge zurückkaufen musste, brauchte der Konzern in Europa Millionen von Dieselautos nicht einmal mit SCR-Reinigungssystemen und Harnstoff-Hardware aufzurüsten.

Ammenmärchen

Was die verordneten Softwareupdates tatsächlich bewirken, weiß niemand so genau, denn VW musste die Quellcodes der neuen Software wieder nicht offenlegen – ein weiteres Versäumnis der vor der Autolobby in die Knie gegangenen Politik. Eine wirkungsvolle Abgasreinigung ist technisch längst möglich, die Autoindustrie führt dies mit ihren Euro-6-Dieselmotoren eindrücklich vor. Sie wurde nur nicht eingebaut, obwohl den Autokäufern eingeredet wurde, Diesel sei beim CO2 supersauber.

In der Kategorie Ammenmärchen rangiert schließlich das Argument, die Grenzwerte seien lebensfremd und technisch unerreichbar hoch. Die Autoindustrie war immer an Bord, hat alle als machbar akzeptiert. Dass die Stickoxidgrenzwerte im Büro 20-mal höher sind als jene auf der Straße, ist ein Relikt aus der Vergangenheit und hat kaum Bedeutung in der Praxis. Denn in Büros herrscht heute ein strenges Rauchverbot.

In einem Punkt hat FPÖ-Mandatar Mayer recht – und mit ihm Autofahrerklubs, Fahrzeughandel und Konsumentenschützer: Fahrverbote beschleunigen den Wertverlust gebrauchter Diesel-Pkws. Hier muss die Politik gegensteuern, etwa durch Aufrüstung von Euro-5-Fahrzeugen mit SCR-Katalysatoren auf Kosten der Industrie und durch Verschrottungsprämien für Uralt-Pkws und Klein-Lkws. Die Luft- und Umweltdividende ist ihr für diese Investition sicher. (Luise Ungerboeck, 27.2.2018)