Einheitliches Rauchverbot für unter 18-Jährige vorerst gescheitert

28. Februar 2018, 14:32
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Die Jugendlandesräte hatten sich im Vorjahr auf die Anhebung des Alterslimits geeinigt, Wien und das Burgenland legen sich aber quer: Sie vermissen Präventionsmaßnahmen

Wien – Jugendschutz ist in Österreich Ländersache. Das lässt sich etwa daran feststellen, dass der Konsum von Alkohol und die Ausgehzeiten für Jugendliche – eigentlich keine komplexen Themen – noch immer nicht einheitlich geregelt sind.

Im März 2017 gelang es den Bundesländern aber, beim Rauchverbot einen gemeinsamen Beschluss zu fassen: Die Jugendlandesräte einigten sich darauf, das Schutzalter – also ab wann man Zigaretten kaufen und rauchen darf – von 16 auf 18 Jahre anzuheben. Diese Maßnahme, hieß es nach der Tagung, solle bis Mitte 2018 umgesetzt sein.

Dass der Jugendschutz intensiviert werde, betont auch die Regierung immer wieder, die am Mittwoch einen Initiativantrag zur Verlängerung der Raucherregelung in der Gastronomie eingebracht hat.

Für die Anhebung des Schutzalters braucht es Gesetzesbeschlüsse in den jeweiligen Landtagen. Allerdings: Noch hat es keinen einzigen Beschluss gegeben, wie DER STANDARD per Rundruf in den Bundesländern in Erfahrung bringen konnte.

Wien noch weit von Gesetzesnovelle entfernt

In Wien etwa ist man noch weit davon entfernt. Es sei noch kein Gesetzwerdungsprozess gestartet worden, sagt eine Sprecherin des zuständigen Stadtrats Jürgen Czernohorszky (SPÖ). Wiens Landesjugendreferent Karl Ceplak "bezweifelt stark", dass sich das bis Mitte 2018 ausgeht.

Der Hintergrund für das Wiener Zögern: Mit dem harmonisierten Anheben des Schutzalters auf 18 Jahre sollten neben dem Rauchverbot auch gemeinsam begleitende Maßnahmen erarbeitet und ein Augenmerk auf Prävention gelegt werden. Das kündigte die damalige Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) nach der Tagung im März 2017 ebenfalls bis Mitte 2018 an. Zudem sollten die Jugendschutzbestimmungen österreichweit harmonisiert werden. "Das ist alles nicht passiert", sagt Czernohorszkys Sprecherin.

Es habe seit März 2017 genau eine Sitzung einer Arbeitsgruppe gegeben. "Es geht nichts weiter, es wurde noch nichts ausgearbeitet." Ein Rauchverbot für unter 18-Jährige ohne gemeinsame Einigung auf weitergehende Präventivmaßnahmen für Jugendliche werde es in Wien nicht geben. Hier sei die neue Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) gefordert.

Ausgangslage hat sich "massiv verändert"

Wiens Landesjugendreferent Ceplak verweist auch darauf, dass sich die Ausgangslage seit dem Beschluss im Vorjahr "massiv verändert" habe. Die von der ÖVP-FPÖ-Regierung geplante Aufhebung des bereits beschlossenen absoluten Rauchverbots in der Gastronomie sei "völlig absurd". Ceplak geht davon aus, dass es bei der kommenden Tagung der Jugendlandesräte Mitte April in Tirol noch zu "intensiven Verhandlungen vor Ort" über das Rauchverbot für unter 18-Jährige kommen wird.

Im Burgenland ist man auf einer Linie mit Wien: "Wir warten einmal ab", heißt es aus dem Büro von Jugendlandesrätin Astrid Eisenkopf. Das Rauchverbot bis 18 Jahre alleine "ist nicht der Weisheit letzter Schluss", es brauche vom Bund mehr Präventionsmaßnahmen – vor allem nach dem jüngsten Vorstoß der Regierung, das Rauchen in Lokalen weiter zu erlauben. Eine schnelle Novelle des Jugendschutzgesetzes im Burgenland wird ausgeschlossen, sagt ein Sprecher von Eisenkopf.

In Kärnten bereits Beschluss in Landesregierung

Andere Bundesländer sehen das nicht so: In Kärnten wurde die Anhebung des Rauchverbots bereits von der Landesregierung – aber noch nicht vom Landtag – abgesegnet. "Das Gesetz ist am Weg der Beschlusswerdung", sagt Landesjugendreferent Alfred Wrulich dem STANDARD. Es soll im Mai in Kraft treten.

In Niederösterreich soll die Umsetzung des Rauchverbots für Jugendliche "bis Sommer 2018 erfolgen", sagt ein Sprecher des zuständigen Landesrats Karl Wilfing (ÖVP). Zusätzliche umfassende Präventionsmaßnahmen "werden derzeit noch gemeinsam mit dem Bund ausgearbeitet, da auch die neue Bundesregierung verstärkt auf Prävention setzen will", heißt es. Diese Position ist insofern brisant, als Wien, Niederösterreich und das Burgenland beim Thema Harmonisierung des Jugendschutzes zuletzt einheitlich agierten.

In Tirol Beschluss im Juni

In Tirol soll "die Verankerung des Rauchverbots für unter 18-Jährige im Jugendschutzgesetz voraussichtlich im Juni im Landtag beschlossen werden", sagte Ines Bürgler, Leiterin der Abteilung Gesellschaft und Arbeit beim Land Tirol.

In der Steiermark ist die Novelle des Jugendschutzgesetzes samt Rauchverbot unter 18 Jahren und anderen Maßnahmen bereits in Begutachtung gegangen. Eine Beschlussfassung wird für Herbst erwartet.

"Salzburg steht in den Startlöchern", sagt die zuständige Landesrätin Martina Berthold auf Anfrage. Sie geht noch davon aus, dass der einheitliche Jugendschutz – "ein umfassendes Jugendschutz-Paket inklusive Harmonisierungen bei Ausgehzeiten, beim Alkohol-Konsum und ein Rauchverbot bis 18 Jahren" Mitte April "endlich beschlossen" werde. Danach werden in Salzburg "die Harmonisierungen und das Rauchverbot schnellst möglich umgesetzt".

Bald skurrile Situation für Jugendliche

Bleibt es bei dieser Situation, stehen 17-Jährige in Österreich im Sommer 2018 vor der skurrilen Situation, dass sie in Niederösterreich gesetzlich nicht mehr rauchen dürfen, in Wien und dem Burgenland vorerst aber sehr wohl. (David Krutzler, 28.2.2018)

  • Im März 2017 gelang es den Bundesländern, einen gemeinsamen Beschluss zu einem Rauchverbot für unter 18-Jährige zu fassen. Dagegen legen sich vorerst aber Wien und das Burgenland quer, weil noch keine begleitenden Präventivmaßnahmen ausgearbeitet wurden. Nur ein Verbot sei zu wenig, heißt es.
    foto: ap / daniel ochoa de loza

    Im März 2017 gelang es den Bundesländern, einen gemeinsamen Beschluss zu einem Rauchverbot für unter 18-Jährige zu fassen. Dagegen legen sich vorerst aber Wien und das Burgenland quer, weil noch keine begleitenden Präventivmaßnahmen ausgearbeitet wurden. Nur ein Verbot sei zu wenig, heißt es.

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