Wahlanfechtung in Niederösterreich: Ein ehrenwertes Dilemma

Kommentar27. Februar 2018, 17:13
66 Postings

Aus Sicht der Grünen spricht vieles dagegen, eine Wahlwiederholung anzustreben

Der Griff in die Hämekiste ist verlockend: Die Grünen zelebrieren, wenige Monate nachdem sie aus dem Nationalrat gewählt worden sind, wieder einmal ihre Liebe zur Selbstzerstörung. So liest man es vielfach in sozialen Netzwerken. Mit einer möglichen Anfechtung der niederösterreichischen Landtagswahl würden sie am Ende auch aus dem Landesparlament fliegen und die absolute Mehrheit der ÖVP einzementieren.

Tatsächlich spricht aus Sicht der Grünen vieles dagegen, eine Wahlwiederholung anzustreben. In der Sache lässt sich aber schwer gegen eine Anfechtung argumentieren.

Ganz offensichtlich kam es vor der Landtagswahl zu Unregelmäßigkeiten, als in der einen Gemeinde hunderte Wähler aus der Evidenz gestrichen wurden, in der anderen kein einziger das Wahlrecht verlor. Ob das alles verfassungskonform ablief, sollte von einem Gericht geprüft werden. Das verlangt der Respekt vor der Demokratie.

Die Entscheidung über eine Anfechtung, die Parteichefin Helga Krismer nun an die Funktionäre aus der zweiten Reihe delegierte, macht das nicht leichter. Wem fühlen sie sich stärker verpflichtet – der eigenen Partei oder dem Land? Was sollte aus grüner Sicht besser werden, wenn die Partei dem demokratischen Gewissen folgt, dadurch aber aus dem Landtag gewählt wird? Die Grünen befinden sich in einem Dilemma. Einem ehrenwerten zwar – doch das macht es nicht leichter. (Sebastian Fellner, 27.2.2018)

Weitere Kommentare von Sebastian Fellner lesen Sie hier.

Share if you care.