Kurz bei Putin

Kolumne27. Februar 2018, 15:46
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Wladimir Putin betreibt eine Spaltungs-und Desinformationspolitik gegenüber der Europäischen Union

Zu den Mantras, die Kanzler Sebastian Kurz immer wieder herunterbetet, gehört dieses: "Friede in Europa ist nur mit Russland möglich."

Das klingt ungemein plausibel und soll aussagen, dass Österreich der Meinung ist, man (die EU) solle Russland mehr entgegenkommen; unterstellt aber eigentlich, dass ohne Russland der Frieden gefährdet ist, ja dass von Russland eine Gefahr für den Frieden in Europa ausgeht. Man müsse es daher einbeziehen, um nicht zu sagen beschwichtigen, damit es nicht auf blöde Ideen kommt.

Tatsächlich ist Wladimir Putins Russland der einzige Friedensstörer in Europa, seit Jugoslawien in blutigen Kriegen auseinandergebrochen ist. Putin betreibt eine Spaltungs-und Desinformationspolitik gegenüber der Europäischen Union. Das Modell der EU, einer liberalen Demokratie mit Marktwirtschaft, ist eine Gefahr für sein Modell der autoritären, gelenkten "Demokratie" mit de facto staatlicher Freunderlwirtschaft. Putin bedient sich dazu eines immens aufwendigen Propaganda- und Desinformationsapparats, er unterstützt rechte und rechtspopulistische Parteien in Europa (siehe Freundschaftsvertrag mit der FPÖ) und greift auch direkt in Wahlen ein. Russische Manipulation bei der Wahl von Trump wurde bereits nachgewiesen.

Ganz konkret und physisch bedroht Putin den Frieden durch seine Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine, seit seine Marionette Janukowitsch als ukrainischer Präsident davongejagt wurde.

All das wird gern verdrängt und verharmlost von den "Putin-Verstehern" im Westen, die zwischen zynischer Kollaboration und/oder entsetzlicher Naivität oszillieren.

Putin und die jetzige russische Führung und großteils auch das russische Volk denken nach wie vor in Einflusssphären. Putin will nicht wahrhaben, dass sich ehemalige Teile des Sowjetimperiums wie eben die Ukraine emanzipiert haben. Er bietet er den Europäern immer wieder an, man könne sich ja in einem großen Deal auf Einflussgrenzen einigen, und versucht zugleich, Länder wie Ungarn, Tschechien, Bulgarien oder Serbien aus der EU-Politik herauszubrechen.

Und selbstverständlich hat Putin auch registriert, dass Österreich unter der türkis-blauen Koalition versucht, in der EU zwischen dem Merkel- und dem Orbán-Kurs irgendwie einen "dritten Weg" zu finden. Kurz nennt das "Brückenbauen". Das sollte allerdings nicht dazu führen, dass Österreich (noch mehr) zu einem Brückenkopf für russische Machtausübung wird.

Selbstverständlich soll Österreich ein gutes Verhältnis zu Russland anstreben. Das ergibt sich schon aus den historischen Beziehungen seit dem Staatsvertrag 1955. Auch die wirtschaftlichen Beziehungen sind sehr gut.

Soweit abzusehen, geht Kurz mit einer Doppelstrategie nach Moskau: Er will zu einem besseren Verhältnis auch der EU zu Russland beitragen, aber gleichzeitig nicht die EU-Politik (Sanktionen wegen der Ostukraine) unterlaufen. Das wird schwierig, weil einerseits Merkel und Macron schon selbst eine Gesprächsbasis mit Putin haben, andererseits starke Kräfte in der FPÖ und in der heimischen Wirtschaft für eine Aufhebung dieser Sanktionen sind. Es wird viel Können des jungen Kanzlers verlangen, für weiterhin gute Beziehungen zu sorgen, sich aber nicht vereinnahmen zu lassen. (Hans Rauscher, 27.2.2018)

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