Rauchverbot: ÖVP und FPÖ bringen Aufhebung im Parlament ein

Video26. Februar 2018, 17:07
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Regierungsparteien lassen etwaige Konsequenzen des "Don't smoke"-Volksbegehrens in gemeinsamer Aussendung offen

Wien – ÖVP und FPÖ sind bemüht, in der Debatte über das Rauchverbot in der Gastronomie Harmonie zu beweisen: In einer gemeinsamen Aussendung gaben die Regierungskoordinatoren und Klubobleute Montagfrüh bekannt, dass die Verlängerung der derzeitigen Raucherregelung in der Gastronomie diese Woche im Parlament eingebracht wird. Welche Konsequenzen das "Don't smoke"-Volksbegehren haben wird, ließ man offen.

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Die Bundesregierung bekräftigte am Montag die Aufhebung des geplanten Rauchverbotes in der Gastronomie ("ZiB 1"-Beitrag).

Im Mai würde eigentlich ein komplettes Rauchverbot in der Gastronomie in Kraft treten. ÖVP und FPÖ haben sich jedoch in ihrem Regierungsprogramm – auf Drängen der Blauen – darauf festgelegt, dieses wieder aufzuheben. Das aus Protest dagegen gestartete Volksbegehren "Don't smoke" stößt schon vor der eigentlichen Eintragungswoche auf enormes Interesse. Auch die Landeshauptleute sprachen sich zuletzt überwiegend für ein Rauchverbot in der Gastronomie aus, der schwarze Tiroler Landeshauptmann Günther Platter trat erst am Wochenende für eine Volksabstimmung ein.

Um Beruhigung bemüht

Die Regierungskoordinatoren Gernot Blümel (ÖVP) und Norbert Hofer (FPÖ) sowie ÖVP-Klubobmann August Wöginger und sein freiheitlicher Kollege Walter Rosenkranz waren nun zu Wochenbeginn offensichtlich um Beruhigung bemüht: Die Verlängerung der derzeitigen Raucherregelung in der Gastronomie werde diese Woche im Parlament eingebracht, schrieben sie. "Darüber hinaus ist uns ein großes Anliegen, dass wir jede Form von direkter Demokratie ernst nehmen."

Ob es nach dem "Don't smoke"-Volksbegehren zu einem Referendum kommt, ließen sie offen: Der Ausgang des Volksbegehrens werde abgewartet, ließen die Regierungsparteien wissen. "Nach Vorliegen des Endergebnisses wird das Thema entsprechend von der Regierung bewertet und im Parlament behandelt."

Der Initiativantrag soll am Mittwoch oder Donnerstag im Plenum eingebracht werden. Bis zuletzt dürfte noch an Details gefeilt werden, damit der Text auch wasserdicht ist.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat "volle Sympathie" für das Volksbegehren "Don't smoke" geäußert. "Wenn ich nicht gerade Bundespräsident wäre, würde ich das auch unterschreiben", sagte Van der Bellen, selbst Raucher, am Montag am Rande seiner Genf-Reise gegenüber der APA. "Die Notwendigkeit des Nichtraucherschutzes ist sehr wohl evident," betonte der Bundespräsident. Auch sei es den Rauchern "zuzumuten hinauszugehen, wenn sie denn unbedingt" eine Zigarette rauchen wollten. (APA, red, 26.2.2018)

  • Die Regierungsparteien bringen diese Woche einen Initiativantrag im Parlament ein, um die derzeit geltenden Raucherregelung zu verlängern
    foto: apa/fohringer

    Die Regierungsparteien bringen diese Woche einen Initiativantrag im Parlament ein, um die derzeit geltenden Raucherregelung zu verlängern

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