Innsbruck – Günther Platter hat geliefert. Der Tiroler Landeshauptmann führt die Volkspartei mit 44,3 Prozent der Stimmen wieder deutlich über die 40er-Marke und bügelt damit das historische Tief aus dem Jahr 2013 aus, als er bei nur 39,4 Prozent landete. Platter beweist damit, dass man auch als schwarze Volkspartei – er hatte sich geweigert, die Parteifarbe in Tirol auf Türkis zu wechseln – Wahlen gewinnen kann. Er stärkt damit auch seine Position auf der politischen Westachse und darüber hinaus, wie er in einem ersten Siegerinterview festhielt: "Dieses sensationelle Ergebnis ist für mich eine Stärkung. Im Land, aber auch für Auftritte in Wien, Brüssel und Rom."
Platter hat die Partnerwahl
Auf Landesebene hat Platter, der nun deutlich gestärkt in seine dritte Amtszeit geht, die Qual der Wahl des Koalitionspartners, deren es gleich vier mögliche gibt. Die Volkspartei gewinnt ein Mandat dazu und hält damit bei 17 von 36 Sitzen im Landtag. Nachdem die Liste Fritz, die den Einzug erneut geschafft hat, sich bereits vorab auf die Oppositionsrolle festgelegt hat, sind nun SPÖ, FPÖ, Grüne und die erstmals im Landtag vertretenen Neos potenzielle Juniorpartner der Volkspartei.
Platter will nun mit allen Gespräche führen und, wenn möglich, schon bis Ostern eine Regierung präsentieren. Erster Ansprechpartner wird nach ihrem starken Abschneiden die SPÖ sein, die mit Spitzenkandidatin Elisabeth Blanik das Wahlziel, Platz zwei zu halten, bravourös erfüllte. Mit 17,3 Prozent der Stimmen holt sie das stärkste Ergebnis für die Tiroler Roten seit 15 Jahren. Die Lienzer Bürgermeisterin hat es geschafft, eine zerstrittene Truppe innerhalb eines Jahres auf Erfolgskurs zu bringen. Bis 2013 regierte Platter bereits mit der SPÖ. Allerdings gilt eine solche schwarz-rote Konstellation heute auf Bundesebene als Anomalie – ist die Ablehnung der Sozialdemokraten doch so etwas wie das verbindende Element der türkis-blauen Regierung und von Kanzler Sebastian Kurz. Ob Platter sich entgegen diesem Trend Blanik als Partnerin nimmt, wird seine Rolle als schwarzes Korrektiv in der ÖVP mitbestimmen.
FPÖ verfehlt Platz zwei klar
Die Freiheitlichen hatten hohe Erwartungen an sich selbst und diese dann doch nicht ganz erfüllen können. Ob das auch auf die Performance der FPÖ-Regierungsmannschaft zurückzuführen ist, die oft und zahlreich zur Wahlkampfunterstützung in Tirol war, wird parteiintern für Diskussionen sorgen. Erklärtes Wahlziel war jedenfalls Platz zwei, das ist sich nicht ausgegangen. Als Gewinner kann sich Landesparteichef Markus Abwerzger dennoch feiern lassen, hat er mit 15,5 Prozent doch deutlich zugelegt. Wobei das nicht schwer war, da die FPÖ im Jahr 2013 bei nur 9,34 Prozent gelandet war. Im Landtag werden die Freiheitlichen nach diesem Ergebnis ein Mandat dazugewinnen und bleiben auch dort hinter der SPÖ, die sechs hat, auf Bundesebene bekommen sie ein Bundesratsmandat hinzu.
Der bisherige Koalitionspartner der ÖVP, die Grünen, kam zumindest mit einem blauen Auge davon. Es ist mit 10,7 Prozent knapp gelungen, die Zweistelligkeit zu halten. Doch man verliert ein Landtags- und auch ein Bundesratsmandat, was vor allem aus finanzieller Sicht und für die Neuaufstellung der Partei auf Bundesebene zum Problem werden könnte. Die Spitzenkandidatin und bisherige stellvertretende Landeshauptfrau Ingrid Felipe würde diese Rolle gerne weiter ausfüllen. Allerdings ist es mehr als fraglich, ob sich Platter erneut auf die schwarz-grüne Konstellation einlässt. Der VP-Wirtschaftsflügel ist kein Fan dieser Regierungsvariante.
Neos ziehen erstmals ein
Neu im Landtag sind die Neos mit Spitzenkandidat Dominik Oberhofer. Und sie haben mit 5,2 Prozent, was zwei Mandate bringen wird, sogar das Pouvoir, in eine Koalitionsregierung mit der ÖVP zu gehen. Allerdings ist Schwarz-Pink von allen vier möglichen Konstellationen die unwahrscheinlichste. Das sieht auch Oberhofer so, der sich schon am Wahlabend auf die Oppositionsrolle einstellte.
Die hat auch die Liste Fritz für sich gepachtet. Im Jahr 2008 noch stärkste Oppositionskraft mit fast 19 Prozent der Stimmen, 2013 auf 5,61 Prozent und somit zur kleinsten zusammengeschrumpft, hat Spitzenkandidatin Andrea Haselwanter-Schneider ihre Partei nun bei 5,5 Prozent konsolidiert, was zwei Mandaten entspricht. Das Wahlziel einer Mandatsverdoppelung ist somit deutlich verpasst worden.
Aus für Impuls und Family
Aus dem Landtag verabschiedet hat sich Impuls Tirol. Die Abspaltung der 2013 erstmals angetretene ÖVP-Abspaltung Vorwärts Tirol war mit drei Mandataren im Landtag vertreten und erreichte nicht einmal ein halbes Prozent der Stimmen. Auch die Liste Family von Andrea Krumschnabel, die seit 2014 als freie Abgeordnete im Landtag saß, verpasste mit 1,1 Prozent den Einzug deutlich. Damit werden künftig sechs Parteien im Landtag sitzen. Die Wahlbeteiligung lag bei 60 Prozent. (Steffen Arora, 25.2.2018)