Syrien-Resolution der Uno: Eingeständnis der Schande

Kommentar25. Februar 2018, 20:11
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Die internationale Gemeinschaft ist sich darin einig, dass der IS und Al-Kaida-nahe Gruppen von Waffenruhe-Arrangements ausgenommen sein sollen

Die am Samstag im Uno-Sicherheitsrat – endlich – verabschiedete Syrien-Resolution ist einstweilen nur ein gemeinsames Eingeständnis, dass das, was in der Ost-Ghouta passiert, eine Katastrophe und Schande ist. Nun hängt alles an ihrer Umsetzung. Russland hat aus dem Resolutionstext Formulierungen herausreklamiert, die den genauen Zeitpunkt für den Eintritt einer Feuerpause festgelegt hätten. Und die Einschränkung, dass Terroristen weiterbekämpft werden dürfen, bleibt weiterhin aufrecht.

Die internationale Gemeinschaft ist sich darin einig, dass der IS und Al-Kaida-nahe Gruppen von Waffenruhe-Arrangements ausgenommen sein sollen. Das klingt einfach. Aber auch in der Ost-Ghouta ist die Kämpferszene unübersichtlich – und das Argument, dass "Rebellen" mit "Terroristen" kooperieren, haben Assad und sein Regime immer an der Hand. Aber die Rebellen sollten ebenso genau beobachtet werden, ob sie alles zulassen, was Zivilisten rettet: auch den Abzug jener, die das Rebellengebiet verlassen wollen.

Russland hat dafür gesorgt, dass andere Brennpunkte vorkommen, auch der Beschuss von Damaskus aus der Ost-Ghouta wird thematisiert. Nur das Leid der Zivilisten in den kurdisch verwalteten Gebieten, die von der Türkei und deren syrischen Milizen angegriffen werden, bleibt unerwähnt. Die Türkei kann ihre völkerrechtswidrige Intervention als "Kampf gegen den Terror" verkaufen, und der internationalen Gemeinschaft fällt nichts dazu ein. (Gudrun Harrer, 26.2.2018)

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