Ministerien legen bis Mitte der Woche Budget-Detailplanung vor

25. Februar 2018, 14:31
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Finanzminister Löger: Abstimmung nötig, wo Kompetenzen gewandert sind – Heuer noch kein Nulldefizit

Wien – Die Ministerien haben von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) den Auftrag, bis Mitte kommender Woche die Details ihrer Budgetplanung für 2018 und 2019 bekanntzugeben. Den Rahmenbetrag mit entsprechenden Sparvorgaben haben sie schon und es sind wohl "alle gleich zufrieden wie unzufrieden mit ihrem Stück Kuchen", sagte Löger.

Einen Globalbetrag für die Einsparungen will Löger noch nicht nennen – der soll dann in der Budgetrede am 21. März folgen. Löger ist aber zuversichtlich, dass Österreich heuer auch im aktuellen Aufschwung "dank großer Sparanstrengungen ein strukturelles Defizit von 0,5 Prozent erreichen kann". Für 2019 sei ein strukturelles Nulldefizit "nicht ausgeschlossen". Das Gesamtdefizit ("Maastricht-Defizit") werde "heuer noch über Null" liegen. 2019 werde es "eine weitere positive Entwicklung geben", so der Finanzminister auf Nachfrage. Jedes Ministerium müsse dazu durch Umschichtungen seine Sparvorgaben einhalten.

Noch offene Punkte

Letztlich hänge das Budget auch noch von einigen offenen Punkten ab: Dazu gehören die Kosten für Flüchtlinge, aber auch für die Bankenabwicklung – Stichwort Abwicklungseinheit Immigon – seien noch Kostenberechnungen im Gange, da gehe es um einen "Milliardenbetrag".

Nur Sicherheit und Bildung sind nicht von den Einsparungen erfasst. Allerdings gebe es noch Diskussionen zwischen Ressorts, soweit nach der Regierungsbildung Zuständigkeiten gewechselt haben. Als Beispiel nennt der Minister die Integration: Bei Ausgaben für Schulung und Bildung müssten sich Außen- und Bildungsministerium noch absprechen.

Einsparungen in Ministerien

Den Ministerien sind Vorgaben gemacht worden, wie viel sie in der Verwaltung und bei Förderungen einsparen müssen. Bei Förderungen sind es fünf Prozent, in Summe 190 Mio. Euro, erinnerte Löger an die Regierungsklausur. Einsparungen gelten auch für das Finanzministerium, das sich verpflichtet hat, zwei von drei Pensionierungen nicht nachzubesetzen.

Einsparungen seien aber nur geplant, wo sie sinnvoll möglich seien. Dort wo – wie beispielsweise bei Steuerprüfungen – Mehreinnahmen möglich sind, werde es nicht zu einer linearen Kürzung kommen. Zwar haben die Mitarbeiter im Finanzministerium ein hohes Durchschnittsalter, es stehen also relativ viele Pensionierungen an, Dank Digitalisierung und Automatisierung gebe es aber genug zusätzliche Potenziale für Einsparungen, sagte Löger. (APA, 25.2.2018)

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