Verbund-Anteile an EVN: NEOS gegen "reine Umverstaatlichung"

25. Februar 2018, 14:17
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Regierung dementierte Zeitungsbericht

Wien/Maria Enzersdorf – Für den Fall, dass die Bundesregierung tatsächlich erwägt, einen Teil seiner Verbund-Aktien an den niederösterreichischen Landesenergieversorger EVN abzugeben, dürfte es schwierig sein, die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit im Nationalrat zu erreichen. NEOS-Chef Matthias Strolz sprach sich am Sonntag auf APA-Anfrage gegen eine "reine Umverstaatlichung" aus, die SPÖ ist ebenfalls dagegen.

Strolz erklärte, die NEOS seien der Meinung, dass bei den Energieversorgern der parteipolitischen Einfluss zurückgedrängt werden müsse. "Eine reine Umverstaatlichung – also dass die Anteile von Verbund Richtung EVN gehen – macht dadurch überhaupt keinen Sinn. Dafür sind wir NEOS auch nicht zu haben", so Strolz. "Da müsste vorher ein konkreter detaillierter Plan von der Regierung vorgelegt werden, der eine solche plumpe Umverteilung ausschließt."

Auch von der SPÖ wäre die Zustimmung zu einer Änderung des Verfassungsgesetz, mit dem die Eigentumsverhältnisse an den Unternehmen der österreichischen Elektrizitätswirtschaft geregelt werden, nicht zu erwarten. SPÖ-Chef Christian Kern twitterte nach Bekanntwerden der Spekulationen, "der Verbund gehört allen ÖsterreicherInnen. Wenn VP/FP dieses Vermögen an Mikl-Leitner/NÖ rüberschiebt, rumpelt es."

Keine Überlegungen

"Die Presse" hatte in ihrer Samstagsausgabe ohne Angabe von Quellen berichtet, dass die ÖVP-FPÖ-Regierung überlege, rund 20 Prozent der Verbund-Aktien an die EVN abzutreten. Das Finanzministerium dementierte den Zeitungsbericht. Ein Sprecher sagte, es gebe keine Überlegungen in diese Richtung.

Der Bund hält 51 Prozent am Verbund, für eine Reduktion bräuchte die Regierung eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. Dafür infrage kommen nur NEOS und SPÖ.

Die EVN ist mit 11,55 Prozent am Verbund beteiligt und mehrheitlich im Besitz des Landes Niederösterreich, wo Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) bei der Landtagswahl im Jänner die absolute Mehrheit holte.

Rund 15 Prozent der Verbund-Aktien sind in Streubesitz und notieren an der Wiener Börse. (APA, 25.2.2018)

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