Paul Manafort soll europäische Politiker bezahlt haben

24. Februar 2018, 22:11
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Zahlungen von Trumps Ex-Wahlkampfmanager waren laut Anklage für Lobbyarbeit für die Ukraine bestimmt. US-Medien spekulieren, dass Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer involviert sein könnte

foto: ap photo/jacquelyn martin
Neue Affäre rund um Paul Manafort, dem früheren Wahlkampfleiter von Donald Trump.

Washington – Während sich für Paul Manafort und Rick Gates die Schlinge in den Ermittlungen um mögliche russische Aktivitäten zur Beeinflussung der US-Wahl 2016 zugunsten von Donald Trump enger zieht, taucht nun eine potenzielle österreichische Komponente auf: Manafort, ehemaliger – wenngleich nur kurzfristiger – Wahlkampfleiter Trumps, soll im Zuge seiner Lobbyarbeit für den früheren ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch auch europäische Ex-Politiker engagiert haben.

Unter den von Manafort engagierten Lobbyisten könnte sich auch der ehemalige österreichische Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (2007-2008) befinden, berichteten am Freitagabend (Ortszeit) mehrere amerikanische Medien. Gusenbauer selbst bestreitet das verdeckte Lobbying.

31-seitige Anklageschrift

Wie aus der am Freitag (Ortszeit) veröffentlichten 31-seitigen Anklageschrift von US-Sonderermittler Robert Mueller hervorgeht, habe Manafort einer gewissen Hapsburg Group via Offshore-Konten über zwei Millionen Dollar (nach heutigem Kurs über 1,6 Millionen Euro) überwiesen, um die Dienste einer Gruppe namentlich nicht genannter Personen beanspruchen zu können. Diese seien laut Mueller-Anklageschrift dafür bezahlt worden, "für die Ukraine günstige Positionen zu vertreten".

Genannte Hapsburg Group (eine im Englischen vorkommende Schreibweise des Namens Habsburg) soll laut Information von Muellers Co-Ermittler Andrew Weissman in den Jahren 2012 bis 2013 für Manafort tätig gewesen sein – also lange vor Donald Trumps Ankündigung, für das US-Präsidentenamt kandidieren zu wollen. Geleitet worden sei die Gruppe von einem "ehemaligen europäischen Kanzler", ist der Anklageschrift zu entnehmen.

Nie namentlich genannter "Kanzler"

Zwar wird der Name dieses "Kanzlers" nie genannt – doch zur Auswahl stünden nur wenige, schreiben zahlreiche Medien am Samstag übereinstimmend. Während in den meisten europäischen Ländern die Regierungschefs entweder Staatspräsidenten sind oder als Ministerpräsidenten bzw. Premierminister tituliert werden, ist die Bezeichnung Kanzler ("chancellor") nur in Deutschland und Österreich üblich.

foto: corn
"Ex-Kanzler" taucht in FBI-Sonderermittlungen auf: Laut US-Medien könnte damit Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer gemeint sein.

Auf Gusenbauer kommen die US-Medien, weil der österreichische Ex-Kanzler nach Informationen des amerikanischen Justizministeriums gemeinsam mit zwei Lobbyisten von Manafort im Jahr 2013 mehrere US-Kongressabgeordnete und deren Mitarbeiter getroffen habe.

"Gusenbauer war der Leiter der Gruppe"

Der frühere EU-Kommissionspräsident Romano Prodi hat indes bestätigt, Teil einer von Gusenbauer geleiteten Gruppe gewesen zu sein, die sich für die EU-Annäherung der Ukraine stark gemacht hat. "Gusenbauer war der Leiter der Gruppe", sagte Prodi am Samstag der "New York Times".

"Wir taten alles, um Frieden in der Ukraine zu haben", sagte Prodi. Die Gruppe aus mehreren Experten und Ex-Politikern sei aber auseinandergegangen, als klar geworden sei, "dass eine stärkere Beziehung mit der Europäischen Union unmöglich war", sagte er in Anspielung auf den spektakulären Schwenk von Janukowitsch hin zu Kreml-Chef Wladimir Putin Ende 2013.

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Italiens Ex-Premier Romano Prodi bekam eine "Entschädigung" von Alfred Gusenbauer.

Von einer "Hapsburg"-Gruppe habe er jedoch nichts gehört, betonte Prodi mit Blick auf die Anklageschrift. Prodi räumte ein, eine "Entschädigung" von Gusenbauer erhalten zu haben. Diese beruhe auf "normalen privaten Beziehungen, die ich mit ihm hatte". Er habe aber kein Geld "aus externen Quellen" erhalten und glaube auch nicht, dass das ihm von Gusenbauer bezahlte Geld von Manafort gekommen sei.

Gusenbauer traf US-Abgeordnete

Wie das US-Magazin "Politico" am Freitagabend (Ortszeit, Samstagfrüh MEZ) berichtete, habe Gusenbauer 2013 die im Auswärtigen Ausschuss tätigen Republikaner Ed Royce, Tom Marino und Robert Aderholt und andere Kongressmitarbeiter getroffen. Er sei damals von zwei Lobbisten der Firma Mercury begleitet worden: Ed Kutler und Mike McSherry.

Kutler, der mittlerweile nicht mehr bei Mercury arbeitet, habe zuvor auch ein Meeting zwischen Prodi mit den Republikanern Royce und Eric Cantor arrangiert.

Das Lobbying der Hapsburg Group war laut "Politico" und anderer US-Medien nur ein Teil einer größeren PR-Kampagne von Paul Manafort, um gute Stimmung zugunsten des damaligen prorussischen Präsidenten Janukowitsch zu machen. Auch die bereits genannte Firma Mercury sowie die Podesta Group waren demnach Teil dieses Plans. Sie alle wurden laut Mueller von Manafort engagiert, um damals für das "European Centre for a Modern Ukraine" (ECFMU) zu lobbyieren – eine in Brüssel ansässige Organisation, die sich nach eigenen Angaben für die Verbesserung der Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine einsetzte.

Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters von 2013 stand die Organisation – zumindest damals – unter Kontrolle von Janukowitsch und dessen Partei der Regionen. Ihre Finanzierung galt damals als bestenfalls undurchsichtig.

Die von Manafort engagierten Europäer sollten, so ist dem Mueller-Bericht zu entnehmen, als unabhängige Experten die ukrainische Politik bewerten – tatsächlich seien sie aber vom Janukowitsch-Lager bezahlt worden.

Ex-Kanzler dementiert

Gusenbauer selbst dementierte am Samstag die Darstellung Muellers: "Ich habe niemals für Herrn Janukowitsch oder die Partei der Regionen Aktivitäten gesetzt", erklärte er. Sein Interesse habe 2012 und 2013 lediglich darin bestanden, dass die Ukraine näher an Europa herangeführt werde, sagte der ehemalige Bundeskanzler.

"Ich habe mich bei öffentlichen Veranstaltungen in Paris, Brüssel und Berlin dafür eingesetzt, dass die Europäische Union ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine abschließt", erklärte er im Gespräch mit der APA. Im Zuge dieser Aktivitäten sei er auch in den USA gewesen und habe diese Position auch dort vertreten, ergänzte Gusenbauer. Als jedoch keine Aussicht mehr darauf bestand, dass es zu diesem Abkommen kommen würde, habe er (2013, Anm.) seine diesbezüglichen Bemühungen eingestellt.

Den späteren Trump-Wahlkampfmanager Paul Manafort habe er damals zwei oder drei Mal bei Veranstaltungen getroffen, unter anderem auch in Washington, bestätigte Gusenbauer. Mit Manaforts Aktivitäten in der Ukraine und für Janukowitsch habe er selbst aber nie etwas zu tun gehabt. Von einer zwischengeschalteten NGO in Brüssel und der Bezeichnung "Hapsburg-Gruppe" wisse er nichts.

Über seine damalige Bezahlung wollte der Ex-Kanzler nichts sagen. Gusenbauer sagte aber, dass die damaligen Aktivitäten "remuneriert" gewesen seien. Auch zu seinen Auftraggebern sagt er nichts.

Keine direkte Verbindung zu "Russia-Gate"

Mit der "Russia Gate" genannten Affäre um mutmaßliche Beeinflussung der US-Wahl 2016 durch Akteure in Moskau dürfte dieser Aspekt der Anklageschrift gegen Manafort nicht direkt zu tun haben – dennoch wird deutlich, dass der US-Lobbyist eindeutig gute, ja sogar exzellente Kontakte zum Kreml bzw. zu russlandfreundlichen Regierungen hat oder gehabt hat.

Manafort wurde noch während des Wahlkampfes 2016 von Trump gefeuert, nachdem schon damals Vorwürfe laut geworden waren, er habe mehr als zwölf Millionen US-Dollar von der Janukowitsch-Partei erhalten. Seitdem versucht Trump auch bei jeder Gelegenheit, sich von Manafort zu distanzieren und ihn als "unbedeutende Randfigur" seiner Kampagne abzutun.

Massiver Druck auf Manafort und Gates

Der Druck auf Manafort hatte sich am Freitag massiv erhöht, nachdem sich dessen Vertrauter Rick Gates vor Muellers Ermittlern der Verschwörung und der Falschaussage schuldig bekannt hatte – offenbar nach einem Deal mit Mueller, der ihm Strafminderung in Aussicht gestellt haben dürfte.

Auch nach Gates’ Erklärung blieb Manafort dabei, unschuldig zu sein.

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Bekannte sich schuldig: Manafort-Vertrauter und ehemaliger Mitarbeiter in Trumps Wahlkampfteam Rick Gates.

Viele Querverbindungen bei Ex-Kanzler

Querverbindungen zum pro-russischen ukrainischen Ex-Präsidenten Janukowitsch beziehungsweise zu Russland gibt es bei Gusenbauer seit Jahren. Im April 2007, damals war Gusenbauer noch Bundeskanzler, wurde er von Janukowitsch wegen der damals schwelenden innenpolitischen Krise in der Ukraine als Vermittler ins Spiel gebracht.

Der frühere SPÖ-Chef sitzt auch im Aufsichtsrat des in Berlin ansässigen pro-russischen Think-Tanks "Dialog der Zivilisationen" (DOW), der vom Putin-Vertrauten Wladimir Jakunin, dem früheren Präsidenten der staatlichen russischen Eisenbahngesellschaft, im Jahr 2016 gegründet wurde und der ein Nachfolgeinstitut eines Politik-Instituts mit Sitz in Wien war.

Gusenbauer kritisierte wiederholt öffentlich die Sanktionen gegen Russland. "Sanktionen sind kein Weg aus der Krise, sondern sie führen tiefer in die Krise", erklärte er im September 2014. Wenige Monate zuvor war publik geworden, dass Gusenbauers Geschäftspartner, der Anwalt Leopold Specht, den abgetretenen ukrainischen Regierungschef Nikolai Asarow vertrat und mit dessen Familie Geschäfte machte. Asarow war ein politischer Verbündeter des damals bereits gestürzten Janukowitsch.

Kontakte nach Kasachstan

Für Schlagzeilen sorgten zudem immer wieder andere Auslandskontakte Gusenbauers. Er beriet den kasachischen Diktator Nursultan Nasarbajew, auch wenn er einräumte, dass dessen Land "natürlich keine Westminster-Demokratie" sei.

Auch Offshore-Geschäfte sind für den Sozialdemokraten kein Novum. Laut im Vorjahr geleakter Unterlagen über Steuerparadiese ist Gusenbauer Direktor der auf Malta registrierten "Novia Management Ltd", die dort 2014 gegründet wurde. Partner war damals Tal Silberstein, der für Gusenbauer einst als Wahlkampfberater tätig war und der im Vorjahr, bis zu seiner Verhaftung, auch für den aktuellen SPÖ-Chef Christian Kern arbeitete. Ziel war es zunächst, mit der Novia ins Glücksspiel einzusteigen. Eine angestrebte Kooperation mit den Casinos Austria kam allerdings nicht zustande und endete nach einem Rechtsstreit mit einem Vergleich.

Ablöse im Renner Institut

Nicht zuletzt wegen derartiger Aktivitäten, die von vielen Roten äußerst kritisch beäugt werden, wurde Gusenbauer im November die Leitung des parteieigenen Renner-Instituts entzogen. Ein SPÖ-Sprecher sagte der APA auf Anfrage, dass die Medienberichte geprüft würden. Nach derzeitigem Kenntnisstand stehe in der Causa Aussage gegen Aussage, hieß es. Gusenbauer habe in der SPÖ-Bundespartei keine Funktion. Er ist allerdings Medienberichten zufolge noch Stadtparteivorsitzender seiner Heimatstadt Ybbs.

FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus bezeichnete die Vorwürfe gegen Gusenbauer als "schwerwiegend" und "plausibel". "Sollte sich der Verdacht bestätigen, wäre ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss notwendig. Ich werde diesbezüglich mit den anderen Fraktionen Kontakt aufnehmen, auch die SPÖ muss dann zustimmen", teilte Gudenus am Samstagnachmittag in einer Aussendung mit.

Dass es sich bei dem in den Gerichtsunterlagen zitierten "chancellor" um Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) handeln könnte, wurde von dessen früherer Sprecherin am Samstag auf Anfrage ausgeschlossen. (APA, gian, go, 24.2.2018)


Edit Sa 21:21 Uhr: Im Abschnitt "Massiver Druck auf Manafort und Gates" wurde irrtümlich geschrieben, dass sich Manafort gesprächsbereit und kooperativ zeige, aber dennoch auf seiner Unschuld beharre. Nur Letzteres ist zutreffend, der Satz wurde entsprechend korrigiert.

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