Innenministerium schweigt zu Facebook-Like für Identitäre

    25. Februar 2018, 11:00
    926 Postings

    Verfassungsjurist Heinz Mayer kritisiert Anfragebeantwortung und ortet "deutschnationale Diktion"

    Innenminister Herbert Kickl sorgte gleich mit einer seiner ersten Personalentscheidungen für Aufsehen: Alexander Höferl, einst Chefredakteur von unzensuriert.at, wurde ins Kabinett berufen, wo er sich um Kommunikationsangelegenheiten kümmert. Die FPÖ-nahe Plattform ist laut Verfassungsschutz "zum Teil äußerst fremdenfeindlich", sie weist "antisemitische Tendenzen" und "verschwörungstheoretische Ansätze" auf. Beim Trägerverein von unzensuriert war Höferl bis zu seiner Ernennung als Kabinettsmitarbeiter stellvertretender Obmann.

    "Unzensuriert.at"

    Die Grünen wollten in einer parlamentarischen Anfrage vom Innenministerium wissen, welche Tätigkeiten Höferl für unzensuriert.at ausgeführt hat. Außerdem hatte Höferl auf Facebook die Seite der rechtsextremen Identitären Bewegung mit einem Gefällt Mir markiert. Damit habe er "rein privates Interesse an Informationen" bekundet, sagte Höferl damals dem STANDARD. Die Grünen fragten nun beim Innenministerium nach, welche Konsequenzen "in Bezug auf den IB-Fan Alexander Höferl" gezogen werden.

    Die Antworten fallen knapp aus: Zu Höferls Tätigkeit bei "unzensuriert.at" wird aus Gründen des "Datenschutzes" und der "Amtsverschwiegenheit" nichts verraten; Fragen nach Höferls Facebook-Likes werden nicht beantwortet, da "Meinungen und Einschätzungen nicht Gegenstand des parlamentarischen Interpellationsrechts" seien. Auf die Frage der Grünen, welche Relevanz die Erkenntnisse des deutschen Verfassungsschutzes zur Identitären Bewegung haben, antwortet Kickl, dass sich "die Relevanz aufgrund der geographischen Nähe und der kulturellen und sprachlichen Gemeinsamkeiten" ergibt.

    Heinz Mayer: "Deutschnationale Diktion"

    Für den Verfassungsjuristen Heinz Mayer ist das eine Codierung. "Es ist bemerkenswert, dass der Minister, der für die Innere Sicherheit zuständig ist, in deutschnationaler Diktion erklärt, dass ihn die Warnungen des deutschen Verfassungsschutzes vor rechtsextremen Tendenzen nicht interessiert", sagt Mayer zum STANDARD. Prinzipiell dürfen Ministerien ihre Anfragebeantwortungen streng auslegen und etwa auf die Amtsverschwiegenheit verweisen. Doch in der Praxis wurde das bislang "weicher und großzügiger gehandhabt", sagt Mayer.

    Die Grünen sagen, dass sich das Innenministerium bislang "immer wieder durch Zurückhaltung bei der Beantwortung von parlamentarischen Anfragen zweifelhaft ausgezeichnet" hat. Die "Nicht-Beantwortung" habe aber eine "neue Qualität", sagt Bundesrätin Ewa Dziedzic: "Er deckt damit nicht nur einen rechtsextremen Mitarbeiter, sondern verhöhnt das Parlament". Sie befürchtet, dass nun "das Parlament und seine Instrumente sukzessive ausgehöhlt werden sollen". (fsc, 25.2.2018)

    • Die Personalentscheidungen von Innenminister Herbert Kickl sorgen für Unruhe
      foto: apa/hochmuth

      Die Personalentscheidungen von Innenminister Herbert Kickl sorgen für Unruhe

    Share if you care.