Verfassungsgerichtshof: Neues Präsidium von Van der Bellen angelobt

    Video23. Februar 2018, 12:59
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    Der Bundespräsident erinnerte dabei an Verantwortung für Minderheiten

    Wien – Das neue Präsidium des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) ist am Freitag von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt worden. Sowohl Vorsitzende Brigitte Bierlein als auch ihr Stellvertreter Christoph Grabenwarter unterzeichneten gegen Mittag die Urkunden in der Hofburg.

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    Die Angelobung des neuen VfGH-Präsidiums

    Van der Bellen erinnerte in seiner Ansprache an die Verantwortung des VfGH, insbesondere für Minderheiten und Benachteiligte. "Kennzeichen einer modernen, liberalen Demokratie ist, dass nicht einfach die Mehrheit recht hat, sondern dass es einen ausgeprägten Schutz von Minderheiten durch Minderheitenrechte gibt", sagte der Bundespräsident.

    Hüter der liberalen Demokratie

    Der VfGH sei Hüter "dieser modernen, liberalen Demokratie". Auch die Klärung von Fragen, "die sich aus dem Zusammenprall einer säkularisierten Gesellschaft mit den Bräuchen bestimmter Religionsgemeinschaften ergeben", sei häufig Verhandlungsgegenstand gewesen.

    Den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu festigen, sei auch künftig die Aufgabe des VfGH, betonte Van der Bellen, der auch persönliche Worte für die beiden Präsidiumsmitglieder fand. Besonders freute den Präsidenten, dass mit Bierlein erstmals eine Frau den Vorsitz innehabe – "eine Pionierin sozusagen".

    Strache lobt Hauer und Rami

    Noch laufen die Hearings der Parlamentskammern für die beiden offenen Posten am VfGH, doch dürfte längst klar sein, dass auf Tickets der FPÖ Anwalt Michael Rami und Uni-Professor Andreas Hauer zum Zug kommen. Das legten auch Äußerungen von Vizekanzler Heinz-Christian Strache bei einer Pressekonferenz in Innsbruck Freitagvormittag nahe.

    Er lobte die beiden Juristen als "perfekt geeignet". Sowohl Rami als auch Hauer seien exzellente Fachleute, erklärte der FPÖ-Chef auf entsprechende Fragen. Warum es dann überhaupt den Hearing-Prozess brauche, beantwortete Strache derart, dass entsprechende Anhörungen immer gut seien. Wenn sich dann jemand als ungeeignet erweise, wovon er bei Rami und Hauer aber keinesfalls ausginge, gebe es eben noch andere Kandidaten.

    Formal entscheiden Nationalrat und Bundesrat über jeweils einen der freien Posten. Mit Hauer ist heute der erste der Favoriten zu den beiden Hearings ins Parlament geladen. Rami ist für Dienstag ins Hohe Haus gebeten. (APA, 23.2.2018)

    • Van der Bellen erinnerte in seiner Ansprache an die Verantwortung des VfGH, insbesondere für Minderheiten und Benachteiligte.
      foto: ap / ronald zak

      Van der Bellen erinnerte in seiner Ansprache an die Verantwortung des VfGH, insbesondere für Minderheiten und Benachteiligte.

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