Wien – Angesichts der Postenbesetzungen der FPÖ warnte SPÖ-Chef Christian Kern am Freitag vor einer "Unterwanderung durch Geheimbünde wie die Burschenschaften" in Bürokratie, Ministerkabinetten und Unternehmen. Außerdem würden die Grenzen des moralisch und politisch Vertretbaren immer weiter nach rechts verschoben. Harte Kritik übte Kern dabei an Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der offensichtlich nicht willens und in der Lage sei, dieses Vorgehen zu beenden.

Bezüglich des neuerlichen Funds von antisemitischen Liedertexten in der Burschenschaft Bruna Sudetia erwartet sich Kern, dass alle Personen mit Naheverhältnis zu der Verbindung durchleuchtet werden. Darüber hinaus dürfe die Arbeit der freiheitlichen Historikerkommission nicht vor den Burschenschaften haltmachen.

Kern ortet Zensur und "Durchzieh-Mentalität"

"Angst vor dem Parlament und den Bürgern" sieht Kern im Vorhaben der Regierung, die Aufhebung des Rauchverbots in der Gastronomie ohne Begutachtung zu beschließen. Er fordert dazu auf, das Ergebnis des Volksbegehrens abzuwarten. Die Kürzung der Familienbeihilfe und das "Zensieren" von Stellungnahmen zeigten die "Durchzieh-Mentalität" der Regierung gegen die Meinung von Experten. Mit dem Gesetzt blamiere Österreich sich in Europa – und das in dem Wissen, dass es ohnehin juristisch nicht durchsetzbar sei.

Von den neuen Überwachungsmaßnahmen begrüßt Kern etwa die geplante Registrierung von Wertkartenhandys und hält auch die Überwachung von Messenger-Diensten für nötig. Auch hier dürften allerdings Expertenmeinungen nicht übergangen werden, warnt Kern.

Mangelnder "Arbeitseifer"

Die Behauptung von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), drei Viertel der freiheitlichen Wahlversprechen umgesetzt zu haben, ist für Kern nicht nachvollziehbar. Die Regierungsparteien hätten nach 70 Tagen im Amt gerade einmal ein einziges Gesetz im Parlament beschlossen: die Studienplatzfinanzierung. "Jedenfalls lässt der Arbeitseifer dieser Bundesregierung jenseits von Pressestatements sehr zu wünschen über", sagt Kern.

"Unterwanderung" für FPÖ Verschwörungstheorien

Die FPÖ ortet in der Aussage von SPÖ-Chef Christian Kern über die "Unterwanderung" der Republik durch Burschenschaften "absurde Verschwörungstheorien". Grundsätzlich solle sich Kern "mit seinen Kontakten zu dubiosen internationalen Milliardärs-Netzwerken" nicht zu weit aus dem Fenster lehnen", spielte der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus am Freitag via Aussendung den Ball zurück. (Verena Richter, 23.2.2018)