Finanzminister will Kryptowährungen ähnlich wie Gold regeln

23. Februar 2018, 18:02
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Dem Wildwuchs von Kryptowährungen will Finanzminister Löger einen Riegel vorschieben. Seine Vorschläge zur Regulierung sollen vor allem Anleger schützen

Wien – Es wirkt wie die versuchte Quadratur des Kreises, Kryptowährungen regulieren zu wollen. Schließlich setzt etwa das System hinter Bitcoin auf Dezentralität und weitgehende Anonymität, um eine Alternative zu herkömmlichen, staatlich kontrollierten Währungen zu bieten. Dementsprechend brüten seit Monaten etliche nationale und EU-Institutionen darüber, wie eine Regulierung und Aufsicht gelingen könnte. Ein Vorstoß von Finanzminister Hartwig Löger zeigt nun, wohin die Reise gehen könnte.

"Die Kryptowährungen sind im Begriff, die Reputation des Finanzmarkts massiv zu beeinträchtigen und den Ruf einer noch jungen, aber für den Finanzmarkt der Zukunft sehr wichtigen Branche zu gefährden", sagte Löger. Auf Nachfrage konkretisierte das Finanzministerium: Es gehe darum, die "Spreu vom Weizen zu trennen". Soll heißen: Anleger sollen vor Missbrauch besser geschützt und für "Start-ups und Fintechs ein zeitgemäßer, maßgeschneiderter Regulierungsrahmen" geschaffen werden.

Regulierungsrat soll kommen

Im März soll dazu ein "Fintech-Regulierungsrat" eingesetzt werden, um die Positionen verschiedener Institutionen auf nationaler und EU-Ebene zu koordinieren und miteinander abzustimmen. Diesem sollen dem Vernehmen nach auch Branchenvertreter angehören. Noch in diesem Jahr soll ein Grundgerüst für die künftige Regulierung entstehen.

Grundsätzlich schwebt Löger eine ähnliche Behandlung von Kryptowährungen wie bei Gold vor. Dreh- und Angelpunkte sollen dabei die Schnittpunkte zur realen Welt darstellen, wo die Identität von Käufern bzw. Verkäufern von Bitcoin & Co festgestellt werden kann. So sollen etwa Handelsplattformen beaufsichtigt und Insiderhandel und Marktmanipulation unter Strafe gestellt werden.

Zudem sollen Plattformen künftig Informationen über Transaktionen ab 10.000 Euro bei der Geldwäschemeldestelle des Bundeskriminalamts melden. Diese soll übrigens in Zukunft auch die Eigentümer von Bitcoin & Co identifizieren können. Wie das konkret funktionieren soll, bleibt vorerst offen. "Das ist technisch schwer zu bewerkstelligen aufgrund des Grundsatzes von Dezentralität und Pseudoanonymität bei Kryptowährungen", gibt Bundeskriminalamt-Sprecher Vincenz Kriegs-Au zu bedenken.

Umsetzung in EU

Unterstützung erhält Löger von den Vorständen der Finanzmarktaufsicht FMA, Helmut Ettl und Klaus Kumpfmüller. Zuletzt nahmen sie heimische Banken in die Pflicht, bei Transaktionen mit Kryptowährungen genauer hinzusehen. Sie betonen jedoch, dass eine Regulierung auf EU-Ebene umgesetzt werden müsse: "Da digitale Währungen im Wesentlichen ein Phänomen des Internets sind und dort grenzenlos angeboten werden, kommt auch in Regulierung und Aufsicht der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit große Bedeutung zu."

Ettl und Kumpfmüller begrüßen auch den Vorschlag, dass bei sogenannten Initial Coin Offerings (ICOs) künftig ein digitaler Prospekt verpflichtend sein soll, den ihre Behörde absegnen muss. Dies werde "Rechtssicherheit und Anlegerschutz entscheidend verbessern". Bei einem ICO geben Firmen eigene virtuelle Währungen aus, die im Gegenzug Investoren gewisse Rechte einräumen.

Bei dem Optioment-Skandal, bei dem tausende Bitcoin-Anleger um etliche Millionen erleichtert worden sein sollen, fehlte der FMA abgesehen von einer Anzeige bei der Staatsanwaltschaft jegliche rechtliche Handhabe. Auch den Bereich der Vertriebsmodelle will Löger künftig überwachen.

"Wir sind generell dafür, etwas in geregelte Bahnen zu lenken", sagt Paul Klanschek, Mitgründer und Vorstand der Wiener Handelsplattform Bitpanda, zu Lögers Vorschlägen. Er warnt jedoch davor, bei der Regulierung über das Ziel hinauszuschießen. "Wenn das gut umgesetzt wird, kann es für beide Seiten, Firmen und Aufsichtsbehörden, eine gute Sache werden", erklärt Klanschek. (Alexander Hahn, 23.2.2018)

  • Noch heuer soll ein "Regulierungsrat" das Grundgerüst für ein künftiges Regelwerk erarbeiten.
    foto: apa/afp/jack guez

    Noch heuer soll ein "Regulierungsrat" das Grundgerüst für ein künftiges Regelwerk erarbeiten.

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