Oettinger warnt Polen und Ungarn vor Geldentzug

    23. Februar 2018, 06:34
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    Haushaltskommissar: "Von einigen Ländern wird die Verbindung zwischen unserer Werteordnung und dem EU-Haushalt vorgeschlagen"

    Berlin – In der Debatte über die künftige Finanzverteilung in der Europäischen Union hat Haushaltskommissar Günther Oettinger Polen und Ungarn vor finanziellen Einbußen wegen rechtsstaatlicher Defizite gewarnt. "Von einigen Ländern wird die Verbindung zwischen unserer Werteordnung und dem EU-Haushalt vorgeschlagen", sagte Oettinger der "Süddeutschen Zeitung" nach einem Vorabbericht.

    Aus Sorge um die Unabhängigkeit der Justiz in Polen hatte die EU-Kommission im Dezember erstmals ein Verfahren wegen des Bruchs der Grundwerte in einem Mitgliedsland eingeleitet. Oettinger sagte, es sei möglich, dass die 27 Mitgliedstaaten im Diskussionsprozess für den nächsten Haushaltsrahmen zu dem Ergebnis kämen: "Wenn ihr diesen Kurs fortsetzt, dann wird es um Kürzungen bei den Investitionen gehen". Die Botschaft könne dann lauten: "Wenn ihr einlenkt und nachweisbar die Werteordnung und das Gebot der Rechtsstaatlichkeit wieder im Mittelpunkt steht, dann sind wir zur Solidarität bereit."

    Flüchtlinge als großes Thema

    Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte in ihrer Regierungserklärung zu dem Treffen Finanzhilfen an osteuropäische Länder an deren Kooperation in der Flüchtlingspolitik geknüpft. Solidarität könne in der EU keine Einbahnstraße sein, hatte Merkel mit Blick auf die Verweigerung der Aufnahme von Flüchtlingen durch einige osteuropäische Staaten erklärt.

    Die europäischen Finanzen sind Thema des Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs am (heutigen) Freitag. Auf dem informellen Gipfel fallen aber keine Entscheidungen. Das Treffen bildet den Auftakt schwieriger mehrmonatiger Verhandlungen. (Reuters, 23.2.2018)

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