Interne Differenzen bei ÖVP über Gesetz zum Erwachsenenschutz

Video21. Februar 2018, 13:34
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Blümel will es ab Juli. Moser auch, aber er fordert mehr Geld vom Finanzminister

Wien – In der sonst straff akkordierten Neuen Volkspartei dringen nun erste interne Differenzen nach außen. Kanzleramtsminister Gernot Blümel gab vor dem Ministerrat am Mittwoch überraschend bekannt, dass das Erwachsenenschutzgesetz, dessen angedrohte Verschiebung für heftige Proteste gesorgt hatte, doch gleich ab Juli kommen werde. Der damit befasste Justizminister Josef Moser, ebenfalls von der ÖVP, verlangte als Voraussetzung aber mehr Geld vom Finanzminister.

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Kanzleramtsminister Gernot Blümel will "mit einem Gerücht aufräumen".

Blümel stellte die Causa als klare Sache dar: "Ich möchte auch mit einem Gerücht aufräumen der letzten Tage, was das Erwachsenenschutzgesetz betrifft", sagte er vor Beginn der Regierungssitzung: "Das steht überhaupt nicht infrage, und auch eine Verschiebung steht nicht an. Damit sollten diese Dinge geklärt sein.

Moser erinnert an nötige Finanzierung

"Nach dem Ministerrat zeigte sich bei Moser, dessen Ressort für die Ersatzregelung für das Sachwalterrecht zuständig ist, eine etwas andere Sicht der Dinge: Er stehe zu dem Gesetz, es koste aber 17 Millionen Euro pro Jahr – solle es tatsächlich im Sommer in Kraft treten, brauche er die entsprechende Bedeckung durch den Finanzminister. Die Verhandlungen würden laufen. Mosers und Blümels Aussagen kommen überraschend, da die betroffenen Organisationen von der Regierung bereits über die Verschiebung des neuen Erwachsenenschutzgesetzes informiert worden waren.

Das Gezerre um die Finanzierung wird verständlicher, wenn man sich die Entstehung des Gesetzes genauer ansieht: Im Zuge der Gesetzwerdung wurden die Kosten offenbar schöngerechnet. Im ersten Begutachtungsentwurf ist man von einem Finanzierungsaufwand von rund 17 Millionen Euro jährlich bis 2022 ausgegangen. Im späteren Gesetzesentwurf wurden die Kosten nur mehr mit 9,5 Millionen im Jahr 2018 angegeben und sollten bis 2022 auf Null zurückgehen. (mika, APA, Video: Katrin Burgstaller, 21.2.2018)

  • Kanzleramtsminister Gernot Blümel wollte eigentlich die "Dinge geklärt" wissen.
    foto: apa/georg hochmuth

    Kanzleramtsminister Gernot Blümel wollte eigentlich die "Dinge geklärt" wissen.

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