Uniräte: Blimlinger kritisiert "parteipolitische Versorgung"

21. Februar 2018, 12:57
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Uniko-Vorsitzende sieht Unigesetz nicht eingehalten – Wissenschaftsminister: "ausgewogenes Paket"

Wien – Die Präsidentin der Universitätenkonferenz (Uniko), Eva Blimlinger, übt Kritik an der Auswahl der von der Regierung bestellten Universitätsräte. Darunter fänden sich "nur wenige Personen, die dem Anforderungsprofil entsprechen", so Blimlinger zur APA. Vor allem vonseiten der FPÖ sei es "primär um parteipolitische Versorgung gegangen".

Wissenschaftsminister Heinz Faßmann (ÖVP) sei zu danken, dass es in der Liste der Räte nun kaum schlagende Burschenschafter gebe – obwohl noch immer welche vertreten seien, meinte Blimlinger. Allerdings habe man sich bei der Bestellung nicht an die Intention des Universitätsgesetzes gehalten.

Dieses sieht vor, dass die Räte "in verantwortungsvollen Positionen in der Gesellschaft, insbesondere der Wissenschaft, Kultur oder Wirtschaft, tätig sind oder waren und aufgrund ihrer hervorragenden Kenntnisse und Erfahrungen einen Beitrag zur Erreichung der Ziele und Aufgaben der Universität leisten können". Selbst wenn man von den offensichtlichen "parteipolitischen Versorgungsposten wie bei Monika Forstinger und Reinhart Waneck" absehe, seien diese gesetzlichen Rahmenbedingungen nur sehr eingeschränkt eingehalten worden, so Blimlinger.

Nur weil jemand ein Studium absolviert habe und als Apothekerin oder praktischer Arzt arbeite, habe man noch keine "hervorragenden Kenntnisse oder Erfahrungen" mit Universitäten oder gar eine "verantwortungsvolle Position in der Gesellschaft", argumentierte die Uniko-Präsidentin. "Es wäre schon sinnvoll, Personen zu haben, die ein Herz und auch Hirn für die Universitäten haben, denn nur so können tatsächlich die Ziele der Universitäten erreicht werden. Das sehe ich bei vielen nicht – es geht ja auch zum Teil darum, ab und an in Opposition zur Regierung für eine Stärkung der Unis aufzutreten."

Leider sei das Gesetz viel zu schwammig formuliert, meinte Blimlinger. "Es müsste klarer sein, dass es wirklich eine Kompetenz in den Bereichen Universitäten und Finanzierung braucht." Wenn sich die Regierung nicht an die Intention des Gesetzes halte, stelle sich natürlich die Frage, ob man den Modus der Bestellung ändern sollte. "Sonst besteht immer das Problem, dass rein parteipolitisch besetzt wird."

Faßmann selbst sprach von einem insgesamt "ausgewogenen Paket mit respektablen Persönlichkeiten". Zur kolportierten Ablehnung von Kandidaten wegen deren Nähe zum Rechtsextremismus wollte er sich am Mittwoch nicht äußern. Es habe mehr Vorschläge als Plätze und einen Auswahlprozess gegeben.

Für die nunmehrige Bestellung der Universitätsräte sei es laut SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl "hoch an der Zeit gewesen". Dass mit Alois Gruber allerdings ein Burschenschafter, der auch als Autor in der als rechtsextrem eingestuften Zeitschrift "Aula" in Erscheinung getreten ist, für das Gremium an der Uni Graz vorgesehen ist, kritisierte sie in einer Aussendung scharf: "Die Bestellung Grubers als Zugeständnis der ÖVP an die FPÖ" sei "demokratie- und wissenschaftspolitisch nicht tragbar".

Neos-Wissenschaftssprecherin Claudia Gamon begrüßte die Einigung, stößt sich allerdings am Ablauf des Besetzungsprozesses: Zukünftig brauche es eine nachvollziehbare "öffentlichen Ausschreibung, bei der sich alle Interessierten bewerben können". Zudem forderte Gamon eine Professionalisierung der Uniräte "durch Zertifizierung und Weiterbildung".

Auch die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) vermisst bei den Uniräten Qualifikationen. "Die Nominierungen der Universitätsräte zeigen, dass Qualifikationen anscheinend kein primäres Kriterium für die Bestellung waren", so die stellvertretende ÖH-Vorsitzende Hannah Lutz (Verband Sozialistischer StudentInnen/VSStÖ) in einer Aussendung. Die im Universitätsgesetz festgeschriebenen Voraussetzungen hätten "offensichtlich keine große Rolle bei der Vergabe dieser so wichtigen Positionen innerhalb der öffentlichen Universitäten gespielt".

Auch die Bestellung von schlagenden Burschenschaftern wird von der ÖH abgelehnt. Die Studentenvertreter fordern daher strengere Bestellungskriterien: "Eines der Leitungsorgane unserer Universitäten sollte nicht nach Gutdünken parteipolitischer Interessenlagen, sondern nach der inhaltlichen Eignung der dafür bestimmten Personen beschickt werden", betonte Lutz. "Vitamin B darf da keinen Platz haben."

Die ÖH an der Uni Wien protestierte im Rahmen der derzeit an der Universität stattfindenden Antisemitismuskonferenz gegen die Bestellung von Burschenschaftern zu Uniräten. Unter anderem wurde ein Transparent mit der Aufschrift "Mr. Kurz! Your Government is not kosher" entrollt. (APA, 21.2.2018)

  • Eva Blimlinger, Rektorin der Akademie der bildenden Künste und Vorsitzende der Universitätenkonferenz, kritisiert die Besetzung der Uniräte, Wissenschaftsminister Heinz Faßmann verteidigt sie.
    foto: apa / georg hochmuth

    Eva Blimlinger, Rektorin der Akademie der bildenden Künste und Vorsitzende der Universitätenkonferenz, kritisiert die Besetzung der Uniräte, Wissenschaftsminister Heinz Faßmann verteidigt sie.

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