"ZiB 1"-Signation: Onlinepetition für "kritischen Journalismus, hochwertige Beiträge und die Einhaltung des Bildungsauftrags" im ORF.
Wien – Die Petitionsplattform #aufstehn sammelt Unterschriften gegen die "Vereinnahmung" des ORF durch die aktuelle Regierung. Bis Mittwochmittag zählte die Onlinepetition unter dem Titel "Der ORF muss unabhängig bleiben" mehr als 18.500 Unterstützernamen samt Mailadressen. Der Appell richtet sich an Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Medienminister Gernot Blümel. Als Ziel sind 20.000 Unterschriften genannt.
Zuletzt sammelte #aufstehn 28.022 Unterschriften für den Erhalt von FM4, als der "Falter" nach einer galgenhumorigen Randbemerkung in einer ORF-Sitzung von dessen möglicher Einstellung berichtete. FPÖ-Stiftungsrat Norbert Steger sah im Dezember keine Garantie für den Erhalt aller ORF-Kanäle. ORF und Medienminister Gernot Blümel verneinten nach dem "Falter"-Bericht Überlegungen, FM4 einzustellen.
Die Petition für einen unabhängigen ORF verweist auf die "Lügen"-Vorwürfe von FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache, auf angebliche Pläne, FM4 einzustellen, und auf das Ende des Mandats des unabhängigen Franz Küberl im ORF-Stiftungsrat.
Die Regierung bereite "eine Machtübernahme im ORF vor", heißt es in der Onlinepetition. Nur ein unabhängiger ORF könne kritischen Journalismus, hochwertige Beiträge und die Einhaltung des Bildungsauftrags gewährleisten.
"SOS ORF"
2006, vor der Ablöse der bürgerlichen ORF-Generalin Monika Lindner und deren Chefredakteur Werner Mück, gab es eine Initiative und Unterschriftenliste von ORF-Journalisten unter der Bezeichnung "SOS ORF" "für Unabhängigkeit und Vielfalt der ORF-Information". 2009 wurde die Initiative neuerlich aktiv mit Forderungen nach wirtschaftlicher und politischer Unabhängigkeit bei hoher Programmqualität.
Umfragen signalisieren in der Schweiz Nein zu Gebührenstopp
Die Schweizerinnen und Schweizer stimmen am 4. März über eine Abschaffung der Rundfunkgebühren ("Billag") ab. Umfragen der SRG und des privaten Medienkonzerns Tamedia signalisieren weiterhin eine Mehrheit gegen die Nobillag-Initiative von 60 Prozent und mehr.(fid, 21.2.2018)