Wien – Die blaue Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch beurteilt das Volksbegehren "Don't smoke", das für ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie Unterschriften sammelt, als "unseriös" und parteipolitisch motiviert. Seit Einführung eines "grundsätzlichen" Rauchverbots 2009 trat die FPÖ gegen derartige Regelungen und für mehr direkte Demokratie auf – als Oppositionspartei wollte sie noch eine Volksabstimmung über den blauen Dunst.

Damals beschloss die rot-schwarze Regierung einen strengeren Nichtraucherschutz. Dieser verpflichtete Gastronomiebetriebe dazu, Raucherbereiche räumlich von Nichtraucherbereichen zu trennen. Für eine Abschaffung des Gesetztes sprach sich FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky aus und argumentierte mit Umsatzeinbußen der Wirte sowie der Nichtexekutierbarkeit des Gesetzes. Gefordert wurde von der FPÖ neben der Abschaffung auch eine Bindung von 50 Prozent der Tabaksteuereinnahmen an die Finanzierung von Raucherentwöhnungsmaßnahmen.

Volksabstimmungen auch als Koalitionsbedingung

Die freiheitliche Gesundheitssprecherin wollte noch 2010 das "leidige Thema" Rauchverbot mittels einer Volksabstimmung abhandeln. "Wir Freiheitliche sind ohnehin eine Partei, die für Volksabstimmungen eintritt. Ich hielte das auch für einen guten und einen richtigen Weg, weil dann vielleicht auch diese leidige Diskussion einmal zu Ende wäre", so Belakowitsch.

Im April 2015 einigte sich die SPÖ-ÖVP-Regierung schließlich auf ein absolutes Verbot, das am 1. Mai 2018 in Kraft treten sollte. Heutiger Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) ortete "Verbotsexzesse" und eine Bevormundung der Bevölkerung durch die Bundesregierung. Er kündigte bereits damals an, als möglicher Bundeskanzler die Regelung rückgängig machen zu wollen. Strache machte vor den Nationalratswahlen 2017 verbindliche Volksabstimmungen zu Themen wie dem "Kammernzwang" und der Zusammenlegung der Sozialversicherungen gar zur Bedingung für eine allfällige Regierungsbeteiligung seiner Partei.

Geplante "Rauchersteuer" zurückgezogen

In den Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ einigte man sich im Dezember 2017 auf das "Berliner Modell" und damit auf die Nichtumsetzung des absoluten Rauchverbots. Im Regierungsprogramm war außerdem die Einführung einer "Abgabe pro Verabreichungsplatz im Raucherbereich pro Monat" angedacht, Einnahmen daraus waren für präventive Maßnahmen vorgesehen. Die "Rauchersteuer" wurde jedoch postwendend nach Protesten von Wirten und des Gastronomiefachverbandes zurückgezogen. "Dass die Gastronomie für etwas bestraft wird, was die Regierung erlaubt, ist ein Wahnsinn", kritisierte der Gastronomiefachverbandobmann Mario Pulker. Wie die Präventionsarbeit finanziert werden soll, ist offen. (Verena Richter, 19.2.2018)