Es könnte das erfolgreichste Volksbegehren bisher in Österreich werden: Mehr als 140.000 Personen haben laut ORF bereits für "Don't Smoke" unterschrieben. Die FPÖ will die Aufhebung des beschlossenen Rauchverbots in der Gastronomie aber trotzdem durch das Parlament bringen – per Initiativantrag, der keine Begutachtung erfordert. Das Zentrale Wählerregister war am Montag einmal mehr überlastet.

Es bildeten sich zu Wochenbeginn erneut Warteschlangen an Bezirksämtern. "Das System ist zunächst gar nicht und dann nur sehr langsam gegangen", berichtete ein Sprecher der Stadt Salzburg. Es würde sich nicht um Serverprobleme handeln, hieß es aus dem Innenministerium, vielmehr sei das neue, zu Jahresbeginn in Betrieb gegangene Zentrale Wählerregister überlastet: "Es herrscht Stau am Datenhighway", sagte Ressort-Sprecher Alexander Marakovits. Die Anwendung zur Feststellung der Stimmberechtigung erlebe erstmals seit der Einführung eine echte Belastung, erläuterte Otmar Lendl vom Computer Emergency Response Team Austria (CERT.at) im APA-Gespräch.

"So lange es gut läuft, und momentan läuft es perfekt, werden wir weitermachen"

Die Ärztekammer kündigte an, die Unterstützungsphase für ihr Volksbegehren noch nicht zu beenden, obwohl die 100.000 Unterstützungserklärungen längst erreicht wurden, die für eine verpflichtende Debatte im Parlament notwendig sind. "So lange es gut läuft, und momentan läuft es perfekt, werden wir weitermachen", betonte ein Sprecher.

Die FPÖ zeigte sich davon unbeeindruckt: "Die genaue gesetzliche Regelung bezüglich einer partiellen Raucherlaubnis in Gastronomiebetrieben wird derzeit zwischen den Koalitionsparteien ÖVP und FPÖ ausgearbeitet. Grundlage dafür ist das Regierungsprogramm", hieß es am Montag in einer Aussendung der Freiheitlichen. (APA, 19.2. 2018)