174.000 Unterschriften trotz Serverproblemen bei "Don't Smoke"-Volksbegehren

Video19. Februar 2018, 19:08
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Das Innenministerium arbeitet an einer Lösung für überlastete Rechner. Schon in den ersten drei Tagen waren mehr als die notwendigen 100.000 Unterstützungserklärungen erreicht

Wien – Das Innenministerium kann dem ungebremsten Begehren der Bürger weiterhin nicht so recht standhalten. Wie ein Ressortsprecher dem STANDARD bestätigt, sind jene Computerserver, die die Unterstützungserklärungen für Volksbegehren verarbeiten, am Montag immer noch "extrem langsam". Die Rechnerleistung stoße an ihre Kapazitätsgrenzen.

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Dagmar Belakowitsch, Gesundheitssprecherin der FPÖ, bezeichnete das Volksbegehren "Don't Smoke" als politisch motivierte Kampagne. Die Ärztekammer und die Krebshilfe als Organisatoren des Volksbegehrens wehren sich gegen diese Vorwürfe.

Bereits vergangene Woche waren hunderte Menschen in Magistraten und Gemeideämtern gestanden und konnten die drei aktuellen Volksbegehren nicht unterschreiben. Über mehrere Stunden waren die Server am Freitag sogar komplett ausgefallen. Grund sei der große Andrang, heißt es aus dem Innenministerium. Neben dem Nichtrauchervolksbegehren sammeln derzeit auch das Frauenvolksbegehren und eine Initiative zum Thema Asyl in der Europäischen Union Unterschriften.

Ministerium: "Situation unbefriedigend"

"Die Situation ist für alle unbefriedigend, vor allem natürlich für die betroffenen Bürger", sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Die Technik arbeite an einer Lösung des Problems. Grundsätzlich sei die Abgabe der digitalen Erklärung bei den Ämtern derzeit möglich, es komme nur zu "teils langen Wartezeiten". In den sozialen Netzwerken teilen viele Fotos von Warteschlangen.

Damit ein Volksbegehren dem Volk vorgelegt werden kann, muss zuerst ein Promille der österreichischen Wohnbevölkerung (aktuell 8.401 Menschen) eine Unterstützungserklärung abgeben – um solche wird derzeit geworben. Erst wenn diese Hürde bewältigt ist, kann das eigentliche Plebiszit unterschrieben werden. Tun das zumindest 100.000 Österreicher, wird das Anliegen schließlich im Nationalrat behandelt. Die Unterstützungserklärungen werden aber später angerechnet, es muss also niemand zweimal unterschreiben.

Online oder persönlich

Eine Unterstützungserklärung kann man entweder online abgeben oder persönlich beim Amt. Seit das Nichtrauchervolksbegehren vergangenen Donnerstag startete, ist beides meist nicht oder nur mit großer Verzögerung möglich, da in jedem Fall auf dasselbe zentrale Wählersystem zugegriffen werden muss. Die "Don't smoke"-Kampagne der Ärztekammer hat die notwendigen 100.000 Unterschriften zur zwingenden parlamentarischen Behandlung bereits beisammen – am Montagnachmittag waren es bereits 174.000 Unterzeichner. (Katharina Mittelstaedt, 19.2.2018)

  • Das Nichtrauchervolksbegehren haben bereits in den ersten Tagen mehr als 100.000 Menschen unterschrieben.
    foto: apa/helmut fohringer

    Das Nichtrauchervolksbegehren haben bereits in den ersten Tagen mehr als 100.000 Menschen unterschrieben.

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