FPÖ-Gesundheitssprecherin: Anti-Raucher-Volksbegehren "unseriös"

    Video19. Februar 2018, 19:08
    3654 Postings

    Laut Dagmar Belakowitsch ist das Volksbegehren parteipolitisch motiviert. Es sei "unseriös", da es sich auf einen Gesetzestext beziehe, der noch nicht bekannt sei

    Wien – Das "Don't smoke"-Volksbegehren der Wiener Ärztekammer und der österreichischen Krebshilfe für ein Rauchverbot in der Gastronomie ist für FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch parteipolitisch motiviert – und schüre nur die Emotionen. Es sei "unseriös", urteilte sie im ORF-Radio, da sich die Initiative auf einen Gesetzestext beziehe, der ja noch nicht bekannt sei. In dem Gesetz werde jedenfalls der Jugendschutz massiv ausgebaut.

    orf
    Beitrag aus der "ZiB" um 13 Uhr.

    Am Wochenende hatte sich Belakowitsch noch anders angehört. Da sagte sie, es sei "nicht ausgeschlossen", dass das Gastro-Rauchverbot doch noch komme – sollte sich das die Bevölkerung wirklich wünschen. "Ich glaube, es darf keine Denkverbote geben." Diese Aussagen musste sie am Montag "klarstellen", wie es aus FPÖ-Kreisen heißt.

    Türkis-blaue Pakttreue

    Auf Nachfrage im Büro von FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache wurde dem STANDARD am Montag bestätigt, dass die Freiheitlichen weiterhin hinter der Aufhebung des geplanten Rauchverbots stehen: "Parteilinie ist, was diesbezüglich im Regierungsprogramm steht", versicherte ein Sprecher. Dass Belakowitsch das Volksbegehren als "unseriös" bezeichnet, sei "inhaltlich nicht falsch".

    Aus dem Ressort von Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) heißt es: Damit das noch von der rot-schwarzen Regierung beschlossene Rauchverbot in der Gastronomie nicht im Mai in Kraft trete, werden die Freiheitlichen einen Initiativantrag im Parlament einbringen. Das soll in einer der nächsten Nationalratssitzungen geschehen, ein Gesetzesentwurf aus dem Ministerium ist dazu nicht erforderlich – und damit entfällt auch eine Begutachtungsfrist, in der von Experten, aber auch anderen Parteien Bedenken angemeldet werden können. Die nächsten Plenarsitzungen finden am 28. Februar und 1. März statt.

    Aus dem ÖVP-Klub wird dem STANDARD ausgerichtet, dass man "immer pakttreu" sei. Die Volkspartei wird also das vereinbarte Abblasen des Rauchverbots mit den Freiheitlichen beschließen.

    100.000 Unterstützer binnen drei Tagen

    Türkis und Blau haben sich während der Regierungsverhandlungen darauf geeinigt, das Rauchen in Lokalen unter gewissen Bedingungen weiterhin zu erlauben. Dabei handelte es sich um ein Zugeständnis der ÖVP an den blauen Koalitionspartner, von dem viele in der Volkspartei nicht überzeugt sind.

    Am Montag knackte das Anti-Raucher-Volksbegehren – trotz Serverproblemen im Innenministerium – mit 174.000 Unterstützern jedenfalls bereits jene Marke (100.000 Unterschriften), die notwendig ist, damit sich das Parlament mit dem Plebiszit befasst. (Marie-Theres Egyed, Katharina Mittelstaedt, Nina Weißensteiner, 19.2.2018)

    HINTERGRUND

    Neues Wählerregister als "Flaschenhals"

    Das neue, mit Jahresbeginn 2018 in Betrieb gegangene Zentrale Wählerregister ist am Montag erneut zum "Flaschenhals" für das "Don't Smoke"-Volksbegehren geworden. Der Ressortsprecher des Innenministeriums, Alexander Marakovits, betonte, dass es sich nicht um Serverprobleme handle, vielmehr sei die Datenanwendung einfach überlastet: "Es herrscht Stau am Datenhighway", sagte er der APA.

    Das System funktioniere langsam, aber es funktioniere. Ein Umstand, der für den Bürger wie auch für die Gemeindemitarbeiter natürlich unbefriedigend sei, so Marakovits weiter. Die vom Innenministerium zu Verfügung gestellte Datenanwendung erlebe erstmals seit der Einführung eine echte Belastung, erläuterte auch Otmar Lendl vom Computer Emergency Response Team Austria (CERT.at) im APA-Gespräch.

    Der Andrang auf das Wählerregister führte bei den Ämtern wieder zu Problemen, nachdem die Abwicklung bereits am Freitag für zwei Stunden stillgestanden war. Der Grund: Hier – wie auch online – ist ein Zugriff auf das Zentrale Wählerregister (ZeWaeR) notwendig, um eine Unterstützungserklärung abzugeben. Der erste Echtbetrieb für das neue Wählerregister belaste dieses nun einmal sehr, sagte Marakovits.

    Ob die Unterstützungserklärungen für das geplante Volksbegehren für ein Rauchverbot in der Gastronomie nun online per Bürgerkarte oder per "Handysignatur" erfolgt, oder an Ort und Stelle an einer der österreichischen Gemeinden, der Vorgang läuft im Grunde wie bei einem Wahlgang ab, erklärte CERT-Experte Lendl.

    Das heißt, dass nach der Authentifizierung per Ausweis die Verifizierung erfolgt, ob es sich tatsächlich um besagte Person handelt. Und dann kommt das Wählerregister ins Spiel, mit dem überprüft werden muss, ob die Person stimmberechtigt ist, und dann erst kann die Stimme auch abgegeben werden.

    Jenseits der akuten Probleme bot die Onlinepräsenz des Innenministeriums am Montag keine sichere Verbindung über das Protokoll HTTPS an. Ein Aufruf der Seite war nur unverschlüsselt über die Adresse www.bmi.gv.at möglich, die Eingabe der sicheren Adresse https://www.bmi.gv.at/ führte vorerst zu keinem Ergebnis. (APA)

    • FPÖ-Abgeordnete Belakowitsch im März 2017 im Parlament – auf der Regierungsbank saß damals noch Minister Alois Stöger (SPÖ), und Rot-Schwarz sah ein Rauchverbot in der Gastronomie ab Mai 2018 vor.
      foto: apa / robert jaeger

      FPÖ-Abgeordnete Belakowitsch im März 2017 im Parlament – auf der Regierungsbank saß damals noch Minister Alois Stöger (SPÖ), und Rot-Schwarz sah ein Rauchverbot in der Gastronomie ab Mai 2018 vor.

    Share if you care.