Der Sicherheitsberater des amerikanischen Präsidenten, Herbert Raymond McMaster, hat am Samstag auf der Sicherheitskonferenz in München mit starken Ankündigungen aufhorchen lassen. Die Stellvertreter Teherans im Nahen Osten im Jemen, in Syrien und im Libanon würden immer stärker. Dieses Netzwerk werde "vom Iran mit tödlichen Waffen beliefert". Deswegen "ist es an der Zeit, denken wir, dass wir gegen den Iran handeln".
In Bezug auf Syrien erklärte Donald Trumps Sicherheitsberater, dass es ganz klare Beweise gebe, dass das Regime von Bashar Al-Assad weiterhin chemische Waffen einsetze. Dafür müsse der syrische Präsident vor den internationalen Organisationen verantwortlich gemacht werden.
Neue US-Nuklearwaffen
Die geplante Entwicklung kleinerer Atomwaffen als Vorsichtsmaßnahme gegen die Aufrüstung Russlands verteidig McMaster: "Wir wollen die Schwelle für den Einsatz von Atomwaffen damit nicht senken, sondern erhöhen". Dies sei eine Reaktion darauf, dass Russland gegen den INF-Abrüstungsvertrag verstoße und selbst neue Waffen entwickle. "Wir werden nicht zulassen, dass Russland oder irgendein anderes Land die Bevölkerung Europas als Geisel nimmt", erklärte McMaster. "Wir glauben, dass dies die Abschreckungskraft der USA sehr stark erhöht." Daher sei der jüngste Kurswechsel wichtig.
Lawrow: Westen hat keinen goldenen Mittelweg
Der russische Außenminister Sergej Lawrow gab indes dem Westen die Schuld für die Verschlechterung der gegenseitigen Beziehungen. "Eine Entwicklung zum beiderseitigen Vorteil war immer unser Ziel", sagte Lawrow. Der Westen habe aber leider "keinen goldenen Mittelweg" zur Erreichung dieses Ziels eingeschlagen. Heute hingegen sei von "russischer Bedrohung" die Rede und der gewachsene weltpolitische Einfluss seines Landes werde negativ bewertet. "Das ist nicht unsere Schuld", sagte Lawrow.
Russland und die EU, aber auch die USA müssten "zusammenarbeiten, um eine Sicherheitsarchitektur im Nahen Osten zu schaffen". Russland ist einer der wichtigsten Verbündeten von Syriens Machthaber Bashar al-Assad. Die EU und die USA stehen im syrischen Bürgerkrieg hingegen auf der Seite von als gemäßigt geltender Rebellen.
Eine Einflussnahme Moskaus auf den Ausgang der Wahlen in den USA wies der russische Chefdiplomat als "Gerücht" zurück. Einem Prozess in der Sache in den USA sehe er gelassen entgegen.
Yildirim: USA arbeiten mit Terroristen zusammen
Der türkische Regierungschef Binali Yildirim verteidigte unterdessen in München die Offensive der türkischen Truppen gegen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) im syrischen Afrin. Die Türkei schütze an ihrer Südgrenze zu Syrien gleichzeitig die Nato-Ostflanke. Im Kampf gegen die Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) "sollten wir nicht gleichzeitig eine neue Terrororganisation schaffen, wenn wir Frieden in Syrien wollen". Die Regierung in Ankara sieht in der YPG den syrischen Zweig der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die in der Türkei als Terrororganisation verboten ist.
Die USA unterstützen die YPG dagegen im Kampf gegen den IS mit Waffen und Spezialkräften. Die Türkei fordert die Einstellung dieser Militärhilfe. Trotz der Proteste ihres Nato-Partners wollen die USA an dem umstrittenen Bündnis jedoch festhalten. In der nordsyrischen Stadt Manbij drohte zuletzt eine direkte Konfrontation von US-Truppen und syrischen Truppen. Die Stadt westlich des Euphrat wird von der YPG kontrolliert, die Türkei fordert deren Abzug und drohte mehrfach mit einer Militäroffensive auf die Stadt.
Laut Yildirim schütze sein Land die Nato-Flanke, andere Nato-Partner würden "mit einer terroristischen Organisation zusammenarbeiten". Zuletzt hatte sich das Verhältnis zwischen den USA und der Türkei in der Frage wieder etwas entspannt, als beide Seiten bei einem Besuch von US-Außenminister Rex Tillerson am Freitag in Ankara vereinbarten, ihr Vorgehen in Syrien künftig besser abzustimmen. Tillerson sagte, es werde "keine Alleingänge" der Nato-Partner mehr geben. (Christoph Prantner aus München, 17.2.2018)