Stadt Wien musste wieder Wettautomaten zurückgeben

    16. Februar 2018, 08:28
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    Das alte Wettengesetz war wegen zu kurzer Übergangsfristen verfassungswidrig – bereits vor einem Jahr wurden Geräte an die Betreiber ausgehändigt

    Wien – Die Stadt Wien hat erneut einen Teil beschlagnahmter Wettautomaten zurückgeben müssen. Bereits vor einem Jahr wurden einige Geräte an die Betreiber ausgehändigt, am Donnerstag waren es rund 25 Automaten, wie die APA von Betroffenen erfahren hat. Die Betreiber hatten sich an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) gewandt und recht bekommen.

    Die Automaten waren in einer Müllbehälterlagerhalle der MA 48 in Wien-Simmering aufbewahrt. Die Betreiber können mit ihren zurückgegebenen Geräten aber nichts anfangen, denn sie haben keine der neuen Buchmacherkonzessionen.

    Verschärfte Regeln und weniger Konzessionen

    Die Stadt Wien hat vor zwei Jahren die Regelungen für Wettanbieter verschärft, unter anderem sind jetzt die umstrittenen Live-Wetten, die manche als Glücksspielersatz sehen, verboten. Das neue Wiener Wettengesetz ist seit Mai 2016 in Kraft.

    Seitdem wurden nur wenige Buchmacherkonzessionen vergeben, laut Helmut Kafka vom Automatenverband gibt es nur drei befristete Lizenzen. Die zuständige MA 36 nennt keine Zahl. Ein paar andere Betreiber haben noch alte, im Jahr 2020 auslaufende Konzessionen.

    Die Verfahren der Wettautomatenbetreiber, die diese Woche ihre beschlagnahmten Geräte abgeholt haben, bezogen sich noch auf die alte Gesetzeslage. Die Stadt Wien hatte am 8. Juli 2015 die Vermittlung von Wettkunden quasi über Nacht verboten, davor war das rund zehn Jahre legal gewesen.

    Formfehler und vielfache Beschlagnahme

    Jene Betreiber, "die es sich leisten konnten", haben sich an den Verfassungsgerichtshof gewandt, sagte Kafka zur APA. Sie haben sich durchgesetzt. Das Höchstgericht kippte die Novelle aus dem Jahr 2015, da es keine Übergangsfristen gab. Darüber hinaus habe die MA 36 auch Formfehler gemacht, so der Vertreter des Automatenverbands. "Die MA 36 hat mit politischer Rückendeckung beschlagnahmt, was geht. Dadurch wurden viele Arbeitsplätze vernichtet und die Spieler erst recht ins Internet gedrängt."

    Laut MA 36 handelt es sich bei den nunmehr abgeholten Automaten um eine alte Geschichte. Bereits vor einem Jahr mussten aufgrund des VfGH-Entscheids 50 Geräte zurückgegeben werden, jedoch hätten nicht alle Betreiber ihre Automaten abgeholt, so ein Experte der MA 36 zur APA. Diese seien ein Teil der rund 25, am Mittwoch ausgehändigten Geräte. Dann habe man für den Abholungstermin noch ein paar andere zusammenkommen lasse.

    In den vergangenen zwei Jahren habe die Behörde 460 illegale Wettautomaten beschlagnahmt und 23 Wettlokale geschlossen, so der MA-36-Experte. Erst im Jänner seien 50 Geräte vernichtet worden. In den "Genuss" der VfGH-Entscheidung kämen nur jene Betreiber, die sich juristisch gegen die Beschlagnahme gewehrt haben.

    "Spielerschutzfreundliche Alternativangebote"

    Neben den Wetten ist der Stadt Wien auch das kleine Glücksspiel ein Dorn im Auge. Es wurde 2015 untersagt, was den Platzhirschen Novomatic mit seinen Admiral-Spielstätten sowie viele kleine Betreiber hart traf. Die sogenannten Video Lottery Terminals (VLT) der teilstaatlichen Casinos Austria sind vom Verbot der Stadt aber nicht berührt. Kürzlich haben die Casinos im Wiener Prater rund 50 Geräte aufgestellt – just da, wo Novomatic einst seine bekannte Admiral-Halle betrieben hatte. Novomatic ist zwischenzeitlich ein Teileigentümer der Casinos Austria. Laut Brancheninsidern sind in Wien weitere VLT-Standorte geplant.

    Novomatic-Chef Harald Neumann sagte kürzlich, um gegenüber dem illegalen Glücksspiel in Wien ein "spielerschutzfreundliches Alternativangebot" zu haben, bräuchte es aus seiner Sicht 500 Automaten. Die Casinos Austria betrieben derzeit in ganz Österreich auf Basis der Lotterielizenz mehr als 600 VLT-Geräte, erlaubt wären sogar 5.000. (APA, red, 16.2.2018)

    • Vor wenigen Tagen demonstrierte die MA 48, wie sie beschlagnahmte illegale Wettautomaten zerstört. Im Zuge des Verbots von Wettautomaten im Juli 2015 wurden viele Geräte beschlagnahmt. Diese muss die Stadt Wien nun aber wieder zurückgeben, weil die Übergangsfristen damals zu kurz waren.
      foto: apa/georg hochmuth

      Vor wenigen Tagen demonstrierte die MA 48, wie sie beschlagnahmte illegale Wettautomaten zerstört. Im Zuge des Verbots von Wettautomaten im Juli 2015 wurden viele Geräte beschlagnahmt. Diese muss die Stadt Wien nun aber wieder zurückgeben, weil die Übergangsfristen damals zu kurz waren.

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