Europas nächster Anlauf mit Erdoğan

15. Februar 2018, 21:47
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Die EU-Außenminister befürchten ein Überschwappen des Syrien-Krieges auf die Nachbarschaft und somit einen größeren Regionalkonflikt. Umso mehr bemühen sie sich daher um Entspannung mit der Türkei

Angesichts des in den vergangenen Wochen verschärften Krieges in Syrien mit hunderten zivilen Toten befürchtet die Europäische Union eine Ausweitung des Konflikts in der Region – auch auf die Türkei, mit negativen Folgen für den Balkan und das übrige Europa.

Die Lage sei "äußerst ernst", konstatierte Außenbeauftragte Federica Mogherini am Donnerstag beim informellen Treffen der EU-Außenminister in Sofia. Eine Lösung sei nicht in Sicht. Die Union müsse ihr humanitäres Engagement in Syrien verstärken und alles tun, um die Friedensbemühungen der UN im Genfer Prozess zu stützen. Sorgen bereitet den EU-Chefdiplomaten vor allem der Umstand, dass Truppen des wesentlichen Nato-Partners Türkei gegen jene der USA stehen. Das sei in der Tat "eine brenzlige Situation", wie Außenministerin Karin Kneissel sagte. Ihre Kollegen zeigten sich überzeugt, dass der Konflikt nur "politisch" zu lösen sei. Der Deutsche Sigmar Gabriel sagte, es ginge jetzt vor allem darum, "eine militärische Eskalation im Norden des Landes zu stoppen".

Paris warnt Damaskus

Auf die Drohung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, einen neuerlichen Giftgasangriff des Regimes von Bashar al-Assad gegen die eigene Bevölkerung mit militärischen Mitteln zu beantworten, wurde im Kern nicht eingegangen. Gabriel wollte erst sehen, welche Informationen Paris habe. Der französische Minister Yves le Drian warnte, Syrien wachse sich zu einem länderübergreifenden Konflikt aus. Umso mehr bemüht sich die Union darum, ihre eigene außenpolitische Strategie an die geänderten Verhältnisse anzupassen. Neben Syrien und der Türkei stand bei den Beratungen die Beschleunigung des Erweiterungsprozesses auf dem Balkan auf dem Programm. Die Aufnahme neuer Mitglieder wird nicht nur vom bulgarischen EU-Ratsvorsitz als "erste Priorität" gesehen. Bis 2015 soll es zur Aufnahme neuer Mitglieder kommen.

Die EU-Staaten befürchten, dass die Balkanstaaten ohne Rückenstärkung viel mehr, als ihnen lieb sein kann, in den Einflussbereich der Türkei, aber auch von China und Russland kommen.

Im Hintergrund laufen daher von mehreren Seiten Bemühungen an, mit dem türkischen Präsidenten Tayyip Erdogan politisch wieder mehr "ins Geschäft" zu kommen. Seit dem Abschluss des Migrationsabkommens vor zwei Jahren und dem gescheiterten Putsch in Ankara im Sommer 2016 sind die wechselseitigen Beziehungen EU-Türkei an einem Tiefpunkt angelangt. Insbesondere die systematische Verletzung von Menschenrechten durch die türkischen Behörden belasten die Zusammenarbeit. Die Beitrittsverhandlungen sind eingefroren.

Hoffnung in der Causa Yücel

Nun zeichnete sich kurz vor dem EU-Ministertreffen in Sofia Hoffnung auf eine Entspannung ab: Premier Binali Yildirim hatte vor seinem Besuch bei der deutschen Kanzlerin Angela Merkel am Donnerstag eine Andeutung gemacht, dass der seit einem Jahr wegen Terrorverdachts inhaftigerte deutsche Journalist Deniz Yücel bald freikommen könnte. In der Pressekonferenz mit Merkel in Berlin hielt sich Yildirim eher bedeckt: Es liege bei den Gerichten, wann der Fall verhandelt werde. Er hoffe aber, dass bald Anklage erhoben werde. Sollte es zu einer Verhandlung kommen, könne "sich eine Hoffnung ergeben".

EU-Diplomaten gingen in Sofia davon aus, dass im Hintergrund weitergehende politische Pläne stecken, um die Wiederaufnahme eines konstruktiven Dialogs zu ermöglichen. "Beide Seiten haben Interesse an einer Beruhigung", hieß es in Sofia. Dazu gehört, dass EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der Ständige Ratspräsident Donald Tusk den türkischen Staatspräsidenten für Ende März zu einem Gipfeltreffen EU-Türkei im bulgarischen Varna eingeladen haben. Es wäre dies die erste Zusammenkunft auf höchster politischer Ebene seit zwei Jahren. (Thomas Mayer aus Sofia, 15.2.2018)

  • Sich selbst sieht der türkische Präsident Tayyip Erdoğan als maßgeblichen Player in der Region – und so inszeniert er sich auch gern, wie hier vor seinem Palast in Ankara.
    foto: reuters / kayhan ozer / presidential palace

    Sich selbst sieht der türkische Präsident Tayyip Erdoğan als maßgeblichen Player in der Region – und so inszeniert er sich auch gern, wie hier vor seinem Palast in Ankara.

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