Causa OeBS: Teilweise Neudurchführung am Landesgericht Wien

15. Februar 2018, 16:08
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OGH hob Teile des Urteils im September 2016 auf – Zwei Freisprüche blieben aufrecht

Wien – Am Landesgericht Wien beginnt an diesem Freitag die teilweise Neudurchführung des Strafverfahrens gegen ehemalige Manager der Oesterreichischen Banknoten- und Sicherheitsdruckerei (OeBS). Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte im September 2016 Teile des Urteils aufgehoben und dem Wiener Straflandesgericht eine Neuverhandlung angeordnet.

Das neue Verfahren kann nicht zulasten der Angeklagten ausgehen, erläuterte eine Gerichtssprecherin gegenüber der APA. Die Strafen können entweder bestätigt oder herabgesetzt werden, auch ein Freispruch ist theoretisch möglich.

In der OeBS-Causa ging und geht es um Provisionen und Schmiergeldzahlungen der Nationalbank-Tochter OeBS bei der Akquirierung von Druckaufträgen aus Syrien und Aserbaidschan. In dem Schmiergeldprozess wurden im Oktober 2014 sieben Angeklagte in erster Instanz für schuldig befunden, zwei wurden freigesprochen. Die Freisprüche für Ex-OeBS-Aufsichtsratschef und Ex-OeNB-Vizegouverneur Wolfgang Duchatczek und einen ehemaligen OeBS-Mitarbeiter hat der OGH bestätigt.

"Das Höchstgericht hat die Schuldsprüche wegen Bestechung, Geldwäscherei und teilweise auch wegen Untreue aufgehoben, weil die Urteilsgründe nicht ausreichend waren", teilte der OGH im September 2016 mit. Rechtskräftig wurden die Schuldsprüche von fünf anderen Angeklagten wegen Untreue sowie die Schuldsprüche nach dem Finanzstrafgesetz.

Der OGH war damit der dem Justizministerium unterstehenden Generalprokuratur gefolgt. Diese empfahl, die Schuldsprüche in den Punkten Bestechung und Geldwäsche aufzuheben und einen Teil des Verfahrens zu wiederholen. Die Freisprüche in der Causa sollten aufrecht bleiben. Die Generalprokuratur begründete ihre Empfehlung mit Feststellungsmängeln im Urteil. So sei nicht klar herausgearbeitet, ob die ausländischen Notenbanker, die Provisionen bekommen haben sollen, auch wirklich Amtsträger waren. Das müssten sie sein, sonst handle es sich nicht um Bestechung.

Ein weiterer Verhandlungstermin ist für kommenden Montag geplant. (APA, 15.2.2018)

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