Frauenvolksbegehren: Bogner-Strauß antwortet auf grünen Protest

    15. Februar 2018, 15:45
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    Ministerin will Forderungen, "die sich mit Regierungsprogramm decken", umsetzen – Grüne sehen "Absage an breite Debatte"

    Wien – Weil die weibliche Regierungsriege schon vor Anlaufen des Frauenvolksbegehrens via "Krone" wissen ließ, dass sie sicher nicht unterzeichnet, haben die Grünen unlängst in einem offenen Protestbrief den Koalitionsspitzen sowie Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) ihr Befremden angesichts dieses Vorgehens ausgedrückt. In einem Antwortschreiben, datiert mit dem 14. Februar, das dem STANDARD vorliegt, hält die Ministerin nun noch einmal ausdrücklich fest, dass "kein Mitglied der Bundesregierung" unterschreiben werde. Aber: Sie werde "die Forderungen, die realisierbar sind und sich mit dem Regierungsprogramm decken, natürlich in die Tat umsetzen".

    Lehnt 30-Stunden-Woche ab: Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP).

    Ein paar Absätze weiter führt Bogner-Strauß einmal mehr an, dass sie etwa einer Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden für die gesamte Berufswelt "ablehnend" gegenübersteht – "weil aus gesamtwirtschaftlicher Sicht Arbeitszeitverkürzungen die in sie gesetzten Erwartungen nicht erfüllen können und der positive Beschäftigungseffekt ungewiss bliebe. Außerdem" befindet Bogner-Strauß, dass "Frauen damit wieder in eine Sonderrolle gedrängt würden, die ihre Leistungen und ihren Anspruch in der Gesellschaft schmälern", was "einen Rückschritt gegenüber dem bisher Erreichten bedeuten würde".

    Das Schreiben der Frauenministerin an die Grünen, datiert mit 14. Februar, im Wortlaut.

    Konkret fordern die Initiatorinnen des Volksbegehrens neben mehr Lohngerechtigkeit, besserem Gewaltschutz oder einem staatlich garantierten Anspruch auf Unterhaltsvorschuss auch eine schrittweise Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche bei Lohn- und Personalausgleich.

    Trotz ihrer Skepsis verspricht die Frauenministerin eine "faire und seriöse" Behandlung im Nationalrat wie für "jedes erfolgreiche Volksbegehren", also ab 100.000 Unterstützern – und verbleibt "mit den besten Grüßen".

    foto: matthias cremer
    Sieht im Antwortschreiben der Ministerin Präjudiz: Grünen-Bundesrätin Ewa Dziedzic.

    Grünen-Bundesrätin Ewa Dziedzic ist das nicht genug, sie kritisiert im STANDARD-Gespräch: "Neben bloßen Lippenbekenntnissen" sei das "eine Absage an eine breite Debatte" – noch bevor Bogner-Strauß wisse, wie hoch die Unterstützung für das Begehren tatsächlich ausfällt. Bereits am Mittwoch, dem zweiten Tag nach Start für das Sammeln von Unterstützungserklärungen, haben mehr als 8.000 erforderliche Stimmberechtigte unterzeichnet, womit das Volksbegehren demnächst eingeleitet werden kann.

    Vor diesem Hintergrund, meint Dziedzic, wirke die Antwort der Frauenministerin, "als würde sie präjudizieren und von vornherein wissen, was für die Frauen gut oder schlecht ist". Für die Grüne hat Bogner-Strauß daher "keine Offenheit für anderes als parteipolitische Position". Nachsatz: "Sie hätte ja auch schreiben können, sie warte das Ergebnis des Volksbegehrens einmal ab." (Nina Weißensteiner, 15.2.2018)

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