Transit: Löger kündigt Kontrollen gegen Lohndumping in Tirol an

15. Februar 2018, 12:24
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Ab sofort Schwerpunktkontrollen entlang der Transitroute

Innsbruck – Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) hat ab sofort vermehrte Schwerpunktkontrollen der Finanzpolizei gegen "Lohn- und Sozialdumping" entlang der Transitroute in Tirol angekündigt. Gemeinsam mit der Verkehrspolizei werde man dafür sorgen, dass der "Wettbewerb in der Transportbranche in Tirol fair abläuft und die heimischen Betriebe konkurrenzfähig bleiben", sagte Löger am Donnerstag.

Die Aktionen sollen Kontrollen mittels Verkehrsableitungen und punktuelle Schwerpunktkontrollen des Transitverkehrs umfassen, so Löger bei einem Pressegespräch mit Tirols LH Günther Platter (ÖVP) in Innsbruck. Besonderes Augenmerk würden die Beamten dabei auf die Ausweichrouten legen.

Platter, der am 25. Februar eine Landtagswahl zu schlagen hat, zeigte sich ob der Maßnahmen zufrieden. Es gehe etwa um die genaue Überprüfung der Ruhezeiten der Fahrer. Die Schwerpunktaktionen würden aber auch die Einhaltung des Sektoralen Lkw-Fahrverbotes, also die Kontrolle der transportierten Güter, umfassen, betonte der Landeshauptmann.

Blockabfertigung

Von den Aussagen des italienischen Verkehrsministers Graziano Delrio zur Lkw-Blockabfertigung zeigte er sich indes "einigermaßen überrascht". Beim Transit-Gipfel in München habe er hervorgehoben, dass Tirol an der Blockabfertigung festhalten werde. "Da gibt es nichts zu rütteln", erklärte Platter gegenüber der APA.

Delrio hatte sich zuvor in einer Presseaussendung zutiefst besorgt gezeigt und gemeint, dass die Maßnahme den Vereinbarungen beim Brenner-Treffen widersprechen würde. Der Tiroler Landes-Chef entgegnete dem italienischen Verkehrsminister, dass die Blockabfertigung den Warenverkehr nach Italien weit weniger beeinflussen würde, als von der italienischen Frächterlobby kolportiert. "Sie trägt nämlich zu einem geregelten Verkehrsfluss im Inntal und auf den Brennerautobahnen teil und dient somit der Leichtigkeit, Flüssigkeit und Aufrechterhaltung des Verkehrsstroms", meinte Platter.

Gleichzeitig verwies der Landeshauptmann einmal mehr auf die Grenzkontrollen der deutschen Behörden bei Kiefersfelden in Fahrtrichtung Norden. Für ihn stelle sich die Frage der Verhältnismäßigkeit. Denn während die 20 bis 30 Blockabfertigungen zeitlich begrenzt seien, würden die permanenten Kontrollen weit mehr Probleme für den Warenverkehr verursachen, so Platter.

Solange in Sachen Transit keine umgekehrte Tendenz zu erkennen sei, blieben diese Maßnahmen erhalten, betonte Platter erneut. Trotzdem wies er darauf hin, dass die Zusammenarbeit mit Italien bisher sehr gut funktioniert habe. "Ich weiß, dass der italienische Verkehrsminister eine treibende Kraft für die Verkehrsverlagerung am Brennerkorridor ist", fügte der Landeshauptmann hinzu. (APA, 15.2.2018)

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