Eurofighter: Zurück zum Start mit "ergebnisoffener" Prüfung

    Video15. Februar 2018, 11:59
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    Eine neue Evaluierungskommission soll bis Ende Juni Ergebnisse vorlegen, die Kosten werden auf Basis "aktueller Informationen" neu berechnet. Der Eurofighter-Ausstieg ist damit vorerst wieder vom Tisch

    Wien – Exakt ein Jahr nachdem der damalige Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) einen möglichen Eurofighter-Ausstieg in die Wege geleitet hat, heißt es nun zurück an den Start: Am Donnerstag verkündete sein Nachfolger Mario Kunasek (FPÖ), dass von einer neuen Kommission bis zur Jahresmitte "ergebnisoffen" alle möglichen Varianten für die künftige Luftraumüberwachung geprüft werden – erst dann wird der Minister der türkis-blauen Regierung einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten.

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    Beitrag aus der ZiB um 13 Uhr

    Die Ergebnisse von Doskozils Soko werden zwar bei den weiteren Berechnungen einfließen, doch mittlerweile liegen neue Angebote vor, wie es hieß. Im Detail geht es für den Fall einer Neubeschaffung von Abfangjägern um genauere Kostenangaben aus Schweden und den USA, wo der Gripen beziehungsweise die F-16 hergestellt werden. Dazu sollen auch die Kosten für entsprechende Infrastrukturaufwendungen und Pilotenausbildungen ausgelotet werden. Was die Eurofighter betrifft, hat es inzwischen ein Flatrate-Angebot für die relativ hohen Betriebskosten für die nächsten zehn Jahre gegeben, aber auch informelle Angebote zu den Wartungskosten von den Herstellernationen Italien und Großbritannien, die wie Österreich ebenfalls die Tranche 1 betreiben.

    Alte Jets, neue Probleme

    Hintergrund: Ab sofort werden für alle Varianten 20-, 30- und 40-jährige Systemlebenszyklen berechnet. Derzeit wird der Luftraum von 15 Eurofightern der Tranche 1 sowie von zwölf Saab 105 überwacht, die jedoch 2020, weil schon fünf Jahrzehnte in Betrieb, ersetzt werden müssen. Karl Gruber, Chef der Luftstreitkräfte, führte aus, welche Probleme bei einem Festhalten an den Eurofightern in den nächsten Jahren auf die Republik zukommen könnten: Einerseits seien sehr viele Komponenten auszutauschen, andererseits enthalte der heimische Eurofighter nicht alle Komponenten, die es benötige – wie etwa ein System, das es ermögliche, andere Flugzeuge bei Nacht zu identifizieren oder eine Allwetterlenkwaffe. Bekanntlich hat all das Kunaseks Vorvorvorgänger Norbert Darabos (SPÖ) abbestellt.

    Die Doskozil-Kommission empfahl daher, entweder die Eurofighterflotte mit 15 Einsitzern entsprechend nachzurüsten und drei Doppelsitzer desselben Typs für Übungsflüge anzuschaffen – oder eben den Kauf einer völlig neuen Abfangjägerflotte, wofür sich der rote Verteidigungsminister dann im Sommer 2017 entschieden hatte.

    Wiedergutmachung gefordert

    Parallel zu Kunaseks Kommission läuft nun freilich das Strafverfahren gegen Hersteller Airbus weiter. Unter anderem wegen damaliger Lieferunfähigkeit der Tranche 2 fordert die Republik vom Jet-Hersteller Wiedergutmachung. Vor einem Jahr hat das Verteidigungsministerium wegen des Verdachts auf betrügerische Handlungen Betrugsanzeige eingebracht – auch, weil man sich durch "arglistige Täuschungshandlungen" geschädigt sieht, was mit jedenfalls 183,4 Millionen und bis zu 1,1 Milliarden Euro beziffert wurde.

    Dass die Staatsanwaltschaft München erst vor wenigen Tagen das seit Jahren laufende Schmiergeldverfahren gegen Airbus wegen des Eurofighter-Verkaufs an Österreich gegen ein Bußgeld von 81 Millionen Euro wegen fahrlässiger Aufsichtspflichtverletzung eingestellt hat, wertet der Präsident der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, als Eingeständnis der Firma. Airbus habe sein Aufsichtsversagen eingeräumt – und dieses Eingeständnis werde in Österreich entsprechend gewürdigt werden, ist er überzeugt.

    Die laufenden Korruptionsermittlungen bei Airbus haben die US-Behörden auf den Plan gerufen. Die USA hätten Informationen im Zusammenhang mit den Untersuchungen der französischen Finanzpolizei PNF und der britischen Sonderermittlungsbehörde SFO angefordert, räumte der europäische Flugzeugbauer laut APA im Geschäftsbericht am Donnerstag ein. Der Fall könnte auch US-Recht verletzen.

    Bei den Ermittlungen wegen möglichen Betrugs, Bestechung und Vorteilsnahme geht es um den Einsatz von Mittelsmännern beim Verkauf von Verkehrsflugzeugen. Die österreichische Justiz hatte bereits im vergangenen Jahr Unterlagen zu der Korruptionsaffäre an das US-Justizministerium weitergeleitet. Dabei ging es um – grundsätzlich legale – Gegengeschäfte zu dem milliardenschweren Eurofighter-Auftrag der Regierung. (Nina Weißensteiner, 15.2.2018)

    Hintergrund: Die Kunasek-Kommission

    Die von Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) installierte Evaluierungskommission besteht aus einem sechsköpfigen Kernteam und vier Arbeitsuntergruppen. Geführt wird die Kommission von Generalleutnant Norbert Gehart, dem Leiter der Sektion III (Rüstung und Beschaffung). Sein Stellvertreter wird der Leiter der ersten Kommission, Luftstreitkräftechef Generalmajor Karl Gruber.

    Beliefert wird die Kommission von vier Arbeitsgruppen, deren Leiter Mitglieder der Kommission sind. Als externer Rechtsberater für Vergaberecht und Compliance steht den Experten auch ein Prokuraturanwalt der Finanzprokuratur zur Seite. Das Finanz- und das Verkehrsministerium stellen ebenfalls Berater zur Verfügung. Insgesamt kann die Kommission auf einen Pool von bis zu 30 Experten zurückgreifen. Die Evaluierungskommission hat den Auftrag, die im Bericht der Soko "Aktive Luftraumüberwachung" vom 30. Juni 2017 dargestellten Varianten unter Einbeziehung allfälliger neuer Optionen und aller verfügbaren aktuellen Informationen zu untersuchen und zu bewerten. Die Empfehlungen, die der Rechnungshof in den letzten Jahren im Bereich Rüstung und Beschaffung abgegeben hat, sind dabei zu berücksichtigen.

    Die Gruppe 1 wird von Generalmajor Gruber geleitet und beschäftigt sich mit der Frage der militärischen Anforderungen und dem, was die Systeme können müssen. Die Gruppe 2 befasst sich mit dem Systemlebenslaufmanagement von der Einführung über den Betrieb bis zur Aussonderung sowie Kostenprognosen. Gruppe 3 kümmert sich um rechtliche und vergaberechtliche Fragen sowie um Budgetauswirkungen. Gruppe 4 trifft die militärpolitischen und rüstungspolitische Bewertungen hinsichtlich binationaler und internationaler Kooperationen.

    Die Kommission wird sich kommende Woche konstituieren und zunächst ihre Aufgaben genau definieren. Danach wird es regelmäßige Sitzungen geben. Das Ergebnis soll bis Ende Juni stehen. Jedes Kommissionsmitglied muss den Endbericht unterfertigen, sollte es abweichende Meinungen geben, sind auch Minderheitenberichte möglich. Gehart glaubt aber nicht, dass das notwendig sein wird. Laut Kunasek soll Gehart einen "neuen Blickwinkel" in die Arbeit einbringen und Gruber wiederum sicherstellen, dass die Ergebnisse der alten Kommission einfließen. (APA)

    • Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) will nun erneut "ergebnisoffen" die Zukunft des Eurofighter (Mitte) bewerten lassen.
      foto: apa/afp/nagl

      Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) will nun erneut "ergebnisoffen" die Zukunft des Eurofighter (Mitte) bewerten lassen.

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