Uni-Räte: Vertagte Bestellung, besorgte Universitäten

14. Februar 2018, 18:25
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Innenminister Kickl dementiert, dass es einen Zusammenhang zwischen der Besetzung der Uni-Räte und der Bestellung von drei Verfassungsrichtern gibt

Wien – Rektor Reinhard Kannonier hat Erfahrung mit unliebsamen Uni-Räten. Wurde ihm an der Kunstuni Linz doch 2003 einer in das universitäre Aufsichtsratsgremium gesetzt, über den er damals aufgrund seiner Nähe zu rechtem Gedankengut entsetzt war.

Rückblickend habe die fachliche Zusammenarbeit mit dem umstrittenen Uni-Rat "ganz gut funktioniert", sagt Kannonier heute. Dass sich ÖVP und FPÖ im Ministerrat am Mittwoch aufgrund von Differenzen wegen drei von den Freiheitlichen nominierten Kandidaten nicht auf die von der Regierung zu bestellenden 60 Uni-Räte einigen konnten, ist für ihn folglich "keine Katastrophe", aber auch "kein gutes Zeichen".

Es gehe auch um Symbolik: "Unis verkörpern Weltoffenheit", da seien Personen mit rechter Gesinnung wenig hilfreich. Außerdem sorgt sich Kannonier um die anstehenden Leistungsvereinbarungen und die Neubestellungen diverser Rektorsposten – alles Aufgaben, für die es einen funktionierenden Uni-Rat brauche.

Klare Worte

Ähnlich formuliert es Elisabeth Freismuth, Rektorin der Kunstuniversität Graz. Und sie erinnert auch daran, dass die Rektoren bereits bei ihrem Antrittsbesuch beim Bildungsminister klare Worte zur "fachlichen und personellen Qualifikation von Uni-Rats-Mitgliedern und deren "moralischer Integrität" gefunden hätten.

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) dementierte am Mittwoch, dass es einen Zusammenhang zwischen der Besetzung der Uni-Räte und der Bestellung von drei Verfassungsrichtern gibt: "Es gibt kein Junktim."

Noch-Uni-Rat und Ex-ÖVP-Parteichef Erhard Busek (Med-Uni Wien) will das nicht ganz glauben. Er sagt: "Die Schwierigkeiten waren zu erwarten", die Freiheitlichen würden ihre Leute eben vielfach aus den Reihen der schlagenden Burschenschafter rekrutieren.

Sonja Hammerschmid kennt den Bestellvorgang aus mehreren Perspektiven. Dass die Unis, wenn die "Aufsichtsräte" nicht eiligst nominiert werden, "handlungsunfähig" seien, hält die Exbildungsministerin (SPÖ) und frühere Uniko-Chefin für problematisch.

Gemeinsame Liste

Die Funktionsperiode der aktuellen Uni-Räte endet am 28. Februar, laut Hammerschmid hatte die rot-schwarze Vorgängerregierung bereits im August eine gemeinsame Nominierungsliste akkordiert. Beschlossen wurde diese nie. An die neue Regierung adressiert Hammerschmid: "Schlagende Burschenschafter haben an Unis nichts verloren!" (Karin Riss, 14.2.2018)

  • Kunstuni-Rektor Kannonier sorgt sich um Weltoffenheit.
    foto: doris diensthuber

    Kunstuni-Rektor Kannonier sorgt sich um Weltoffenheit.

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