Aufnahme in Polizeidienst: Masse schafft keine Klasse

Kommentar14. Februar 2018, 17:31
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Innenminister Kickl darf das Niveau der Polizeiaufnahmeprüfung nicht senken

Es gibt wohl nur wenige Menschen, die prinzipiell gegen eine Aufstockung des Personals bei der Polizei sind. Mehr Beamte auf der Straße und mehr Experten in den Fachabteilungen können dazu beitragen, dass die Aufklärungsrate bei strafrechtlichen Delikten weiter zunimmt und dass das vielzitierte subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung gestärkt wird. Mehr Planstellen können polizeiintern auch dazu beitragen, die angespannte Überstundensituation in vielen Dienststellen zu entschärfen. Aber mehr Polizisten kosten auch mehr Geld.

Diese einfachen Prämissen hat bisher jeder Innenminister verstanden – außer Ernst Strasser (ÖVP), der im Rahmen der größten Polizeireform der Zweiten Republik Personal einsparen ließ. Zwei Jahre nach der Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie hatte die Exekutive im Jahr 2007 ein paar Häuptlinge und allein in Wien gut 700 Indianer abgespeckt.

Abgesehen davon haben sich Innenminister aber immer für mehr Personal eingesetzt. In den vergangenen Jahren hatte sich die 1000er-Marke durchgesetzt. 1000 Polizisten mehr versprachen sowohl Wolfgang Sobotka als auch Johanna Mikl-Leitner und Maria Fekter (alle ÖVP).

Herbert Kickl von der FPÖ verspricht uns und seinen knapp 29.000 Untergebenen nun noch mehr. Unterm Strich soll ein Plus von 2100 Planposten herausschauen. Zeitlich konkreter hat sich der Innenminister noch nicht festgelegt, und bisher hat er diese Rechnung auch ohne den Finanzminister gemacht. Aber immerhin ist die Aufstockung im türkis-blauen Regierungsprogramm festgelegt.

Dass die Polizei viele neue Mitarbeiter aufnehmen muss, ist evident. In den kommenden zehn Jahren wird rund ein Drittel des Personals in Pension gehen – wegen der Aufnahmereduzierung im Zuge der Polizeireform tut sich ein Personalloch auf. Die nun versprochenen 2100 Posten sollen zusätzlich zu den pensionsbedingten Nachbesetzungen neu geschaffen werden.

Kickl muss darauf achten, die Dienststellen nicht nach dem Gießkannenprinzip zu bedienen, sondern die Beamten dort einzusetzen, wo sie am meisten gebraucht werden. Keine leichte Aufgabe, denn wenn es um unterbesetzte Dienststellen geht, liegt die Steiermark mit einem Minus von 250 ganz vorn. Nur in Wien und im Burgenland gibt es laut einer parlamentarischen Anfragebeantwortung des Ministeriums mehr Polizisten als eigentlich vorgesehen. Wien ist aber andererseits der Hotspot der Kriminalität. Mehr als ein Drittel aller Strafanzeigen werden in der Bundeshauptstadt erstattet. Insgesamt nehmen Anzeigen aber ab.

Eines steht jedenfalls fest: Masse allein schafft noch keine Klasse. Nur gut aus- und weitergebildete Polizisten können ein Mehrwert sein. Und gerade bei der Ausbildung will Kickl an einer falschen Schraube drehen. Weil etliche Polizeianwärter die Aufnahmeprüfung nicht schaffen, sollen die Kriterien für den Start einer Karriere bei der Staatsgewalt nach unten nivelliert werden – eine nicht gerade vertrauenserweckende Maßnahme.

Hinter Kickls Personalhunger könnte auch eine Rekrutierungstour für eine von ihm angedachte Grenzpolizei stecken. Wenn die Regierung dieses Vorhaben durchzieht, wird sie ziemlich viele Beamte brauchen, um die 2700 Kilometer rund um Österreich abzudecken. Vielleicht ist die FPÖ ja deswegen so pferdenarrisch. (Michael Simoner, 14.2.2018)

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