Lkw-Obergrenze am Brenner für Hofer "nicht realistisch"

14. Februar 2018, 17:24
215 Postings

Der Verkehrsminister hat europarechtliche und völkerrechtliche Bedenken und wird dafür von ÖVP und SPÖ kritisiert

Innsbruck/Wien – Der Transitverkehr durch Tirol und dessen Bekämpfung führen nicht nur zu grenzüberschreitenden Problemen. Neben Deutschland und Italien verspürt Tirols Landeshauptmann Günter Platter (ÖVP) nun auch Gegenwind aus der Regierung. Unmittelbarer Anlass: Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) hält eine Lkw-Obergrenze für Fahrten über den Brenner, wie sie Innsbruck seit mehreren Wochen forciert, gegenwärtig für "nicht realistisch".

Hofer ortet europarechtliche und völkerrechtliche Bedenken. Er reagierte damit auf eine Anfrage der SPÖ-Nationalratsabgeordneten Selma Yildirim, wie die "Tiroler Tageszeitung" berichtete. Trotzdem bekannte sich Hofer grundsätzlich zur Verlagerung des Schwerverkehrs von der Straße auf die Schiene. Das Verkehrsministerium werde "aktiv und konstruktiv" an den Verhandlungen zur Änderung der EU-Wegekostenrichtlinie mitwirken, hieß es. Zudem soll etwa das Förderprogramm für den Schienengüterverkehr, für das rund 100 Millionen Euro pro Jahr vorgesehen sind, im Zeitraum 2018 bis 2022 fortgesetzt werden.

Schienenverkehr attraktiver machen

Auch weitere Schritte, um den Schienenverkehr "attraktiver zu gestalten", sollen gesetzt werden. Die Anfragebeantwortung lasse ein Engagement Hofers in der Transitfrage vermissen, meinte Yildirim in einer Aussendung dazu. Offenbar sei der Verkehrsminister zu sehr mit "politischen Umfärbeaktionen bei ÖBB, BBT und Co beschäftigt, als dass er sich auf sachpolitischer Ebene um die Probleme im Land kümmern kann".

Jakob Wolf, Klubobmann der Tiroler ÖVP, bezeichnete die schriftliche Anfragebeantwortung des Verkehrsministers als "entlarvend". "Anstatt der Forderung nach einer dringend notwendigen Transitentlastung Tirols durch eine Lkw-Obergrenze volle Rückendeckung zu geben, redet er sich auf die Europäische Union aus und führt Bedenken aus Italien und Deutschland ins Treffen", so Wolf. Platter will die "Klarstellung" Hofers "vorerst akzeptieren". (red, 14.2.2018)

  • Hofer ortet bei der Lkw-Obergrenze europarechtliche und völkerrechtliche Bedenken.
    foto: apa/georg hochmuth

    Hofer ortet bei der Lkw-Obergrenze europarechtliche und völkerrechtliche Bedenken.

Share if you care.