Israels Linke sieht Netanjahus Ende nahen

14. Februar 2018, 16:53
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Immer mehr Details der Korruptionsaffäre des Premiers kommen ans Licht. Der tut so, als gehe ihn das alles nichts an

Tel Aviv – Wieder einmal trat Israels Premierminister Benjamin Netanjahu am Dienstagabend vor die Kamera und beteuerte in einer Fernsehansprache, wie er es schon seit Monaten immer wieder tut, seine Unschuld. Er habe seine lange politische Karriere stets dem "Wohl der Nation" gewidmet, werde im Amt bleiben und bei der kommenden Wahl wieder antreten. Er sei sicher, dass es zu keiner Anklageerhebung kommen werde.

Die Polizei hatte kurz zuvor – nach langem Hin und Her und nach Monaten der Ermittlungen – ihre Ergebnisse in der Korruptionsaffäre um Netanjahu veröffentlicht. Den Ermittlern zufolge reichen die Beweise für eine Anklage wegen Bestechlichkeit, Betrug und Untreue in zwei Fällen aus.

Im "Fall 1000" sollen Netanjahu und seine Frau Sara von Hollywood-Produzent Arnon Milchan und dem australischen Unternehmer James Packer Geschenke im Wert von umgerechnet 230.000 Euro erhalten haben, darunter Champagner und Zigarren – und zwar systematisch und auf Anfrage.

Netanjahu erbrachte Gegenleistungen

Was bislang nicht bekannt war und was die Polizei nun erstmals veröffentlichte, sind Netanjahus Gegenleistungen. Er soll versucht haben, das sogenannte Milchan-Gesetz zu erweitern, das unter anderem Steuervorteile für Israelis vorsieht, die längere Zeit im Ausland gelebt haben. Damit hätte der Hollywood-Produzent zusätzlich Millionen an Steuergeldern gespart.

Besonders brisant: Ausgerechnet Netanjahus politischer Rivale Jair Lapid von der Zukunftspartei Yesh Atid, der heute in Opposition ist, hat in diesem Fall als Zeuge ausgesagt. Er war damals Finanzminister und habe Druck zu spüren bekommen – sich aber trotzdem geweigert, die Gesetzeserweiterung zu verabschieden.

Hilfe bei US-Visum

Außerdem soll Netanjahu geholfen haben, Milchans US-Visum zu verlängern und den Zusammenbruch des israelischen TV-Senders Aruz 10 zu verhindern, an dem Milchan Anteilseigner war.

Im "Fall 2000" geht es um eine Absprache zwischen dem Premier und Arnon Mozes, dem Herausgeber der großen Tageszeitung "Yedioth Ahronoth": Wenn das Blatt positiver über Netanjahu berichte, wollte er im Gegenzug das Gratiskonkurrenzblatt "Israel Hayom" im Zaum halten.

Entscheidung über Anklage wohl erst in Monaten

Ist das nun der Anfang vom Ende für den Premierminister? Noch gibt es zwar keine Anklage, darüber muss erst der Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit entscheiden. Berichten zufolge könnte das noch Monate dauern.

Doch die linksliberale Tageszeitung "Haaretz" titelte online schon jetzt, Netanjahus Countdown habe begonnen, und auch aus der Opposition werden Rücktrittsforderungen laut. Lapid teilte mit, in einer zivilisierten Gesellschaft müsse ein Premierminister, gegen den solche Vorwürfe erhoben werden, zurücktreten – auch wenn das Gesetz ihn dazu nicht verpflichte.

"Korrupter Tyrann"

Der Chef der Arbeiterpartei, Avi Gabbay, sprach vom Ende der Ära Netanjahu. Und seine Parteikollegin Shelly Yacimovich nannte Netanjahu einen korrupten Tyrannen, der brutal und egoistisch sei und alles für sein Überleben tun würde. Seine Parteikollegen verteidigen den Premier hingegen nach wie vor und attackieren stattdessen den ehemaligen Finanzminister Lapid für seine Aussage bei der Polizei. Likud-Abgeordnete nannten Lapid einen Verräter. Die einzige Enthüllung am Dienstagabend sei gewesen, dass Lapid sein wahres Gesicht gezeigt habe, so Kulturministerin Miri Regev.

Der Premier macht unterdessen weiter wie bisher. Nach derzeitigem Stand wird er wie geplant am Donnerstag zur Münchner Sicherheitskonferenz reisen und nutzt ansonsten jede Gelegenheit, seine Unschuld zu beteuern und die Arbeit der Polizei zu kritisieren: Deren Bericht sei "einseitig", "extrem" und "löchrig wie ein Schweizer Käse". Man werde weiterregieren. Vonseiten seiner Partner hat bisher niemand vor, daran etwas zu ändern. (Lissy Kaufmann aus Tel Aviv, 14.2.2018)

  • Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu macht bisher keine Anstalten zurückzutreten. Der Druck auf ihn nimmt aber massiv zu.
    foto: afp photo / jack guez

    Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu macht bisher keine Anstalten zurückzutreten. Der Druck auf ihn nimmt aber massiv zu.

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