Vorarlberg droht Bund wegen Pflegeregresses mit Verfassungsgericht

    14. Februar 2018, 15:11
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    Länder und Gemeinden fordern einen Kostenersatz, weil der Bund sie ungefragt mit neuer Verantwortung belastet hat. Vorarlbergs Landeshauptmann prescht vor

    Bregenz/Eisenstadt – Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) droht dem Bund in Sachen Kostenersatz für die Abschaffung des Pflegeregresses mit dem Gang zum Verfassungsgerichtshof. Wenn bis Juni nicht eine Lösung auf dem Tisch liege, werde man diesen Weg beschreiten müssen. Er forderte Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) am Mittwoch unverzüglich zur Aufnahme von Gesprächen mit Ländern und Gemeinden auf.

    "Provokation" durch freiheitliche Ministerin

    Die Aussage der Ministerin, wonach zunächst die Länder am Zug seien und sie auf die Vorlage von Zahlenmaterial warte, nennt Wallner "eine Provokation". Zwar gebe es in der Tat noch keine konkreten Zahlen, die Kosten würden aber "von Monat zu Monat zunehmen".

    Den ersten Entwicklungen zufolge sei völlig klar, dass die vom Bund angebotenen 100 Millionen Euro viel zu wenig seien. Der Landeshauptmann ist überzeugt, dass alleine für den Ausfall im ersten Jahr mindestens 200 Millionen Euro benötigt werden – Folgekosten seien in diesem Betrag nicht berücksichtigt. "Wer anschafft, zahlt", erinnert der Landeshauptmann.

    Obwohl der Bund seit Monaten wisse, dass es eine Finanzierungslücke gibt, lasse man Woche für Woche ohne Gespräche verstreichen. Aus Ländersicht sei es aber nicht hinzunehmen, "dass nicht reagiert wird", so Wallner. Die Anrufung des Verfassungsgerichts werde das letzte Mittel sein. Der Landeshauptmann macht aber klar, dass man – sollte es zuvor zu keiner Einigung kommen – davor nicht zurückschrecke.

    Burgenland will doppelt so viel wie zugesagt

    Ähnlich tönt es aus dem Burgenland: Das Burgenland habe nach der Abschaffung des Pflegeregresses für heuer mit Mehrkosten von 8,5 Millionen Euro zu rechnen, teilte Soziallandesrat Norbert Darabos (SPÖ) am Mittwoch mit. Der Bund habe eine Entschädigung von 3,4 Mio. Euro angekündigt. "Wir erwarten uns, dass der Bund Wort hält und den gesamten Einnahmenentfall an die Länder rückerstattet", stellte Darabos in einer Aussendung fest.

    Seitens des Burgenlandes lägen die Zahlen schon seit längerem auf dem Tisch, zeigte sich Darabos über die Aussage von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) verwundert, dass sie von den Ländern noch Daten zum Kostenersatz benötige. Die Abschaffung des Pflegeregresses habe "eine soziale Errungenschaft" bedeutet: "Die alte Regelung war sozial alles andere als gerecht, war sie doch de facto eine Erbschaftsteuer für kleinere und mittlere Einkommen", so Darabos.

    Kein "Regress durch die Hintertür"

    Das Ende des Pflegeregresses sei "ein ganz wesentlicher Schritt hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit", von dem im Burgenland rund 2.200 Menschen profitiert hätten. Eine Abwälzung der Kosten auf Dritte dürfe es nicht geben, erklärte der Landesrat: "Eine Wiedereinführung des Regresses durch die Hintertür – und zwar mittels Besteuerung des 13. und 14. Gehaltes von Heimbewohnern – wird es mit uns nicht spielen." Der Bund sei gefordert, für die Übernahme der Kosten aufzukommen. (APA, 14.2.2018)

    • Die vom Bund angebotenen 100 Millionen Euro werden nicht reichen, sagt Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner.
      foto: apa/herbert p. oczeret

      Die vom Bund angebotenen 100 Millionen Euro werden nicht reichen, sagt Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner.

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