"Science-Fiction" im Gerichtssaal

13. Februar 2018, 18:19
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Exbanker Georg Starzer bestritt, dass Oberösterreichs Raiffeisenlandesbank etwas mit Lobbyist Peter Hochegger zu tun hatte. Diese Darstellungen seien "Science-Fiction"

Wien – Am 15. Tag der Buwog-Hauptverhandlung bekamen Gericht und Zuschauer ein wenig Einblick in die Welt der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich (RLB OÖ). Möglich wurde das im Rahmen der Befragung des angeklagten Ex-RLB-Bankmanagers Georg Starzer durch Richterin Marion Hohenecker.

Starzer, der Untreue und Bestechung bzw. Beihilfe dazu angeklagt, bekannte sich nicht schuldig, für ihn wie für alle anderen Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung. Er wie sein damaliger Chef, RLB-OÖ-Vorstandsvorsitzender Ludwig Scharinger, haben immer bestritten, den Lobbyisten Peter Hochegger beauftragt und sich zur Hälfte der Provisionszahlung an ihn verpflichtet zu haben.

Genau das behaupten aber Hochegger und Ex-Immofinanzchef Karl Petrikovics.

"Konstrukt von Petrikovics"

Dieser argumentiert, die Immofinanz habe die Hälfte der Provision von 9,6 Millionen Euro bekommen, als sie die Villacher Wohnungsgesellschaft ESG zur Gänze von der RLB OÖ übernommen habe. Anders gesagt: Man habe das im Kaufpreis mitverpackt.

Auch diese Darstellung bestritt der Exbanker, der seinen Job im vorigen September auf Anraten der Bankenaufseherin FMA an den Nagel gehängt hat, das sei doch alles "ein Konstrukt" von Petrikovics und "Science-Fiction" . Zwar gestand Starzer zu, dass er mit Hochegger telefoniert und dieser ihm einen Vertragsentwurf geschickt habe, aber: "Den habe ich wie eine Postwurfsendung behandelt und weggeschmissen." Dasselbe habe er mit zwei E-Mails getan, die ihm der Lobbyist später geschrieben habe. "Wir brauchen Sie nicht", habe man ihm klargemacht.

Auch Immofinanzchef Petrikovics habe die RLB OÖ abblitzen lassen, als er 2004 versucht habe, die Hälfte der Provision "zu uns rüberzuschaukeln". Lobbyist Hochegger habe mit den 9,6 Millionen Euro eine "irre Summe für wenig Leistung" bekommen, für Raiffeisen habe er "null geleistet". Für Petrikovics habe Hocheggers Mandatierung Sinn gemacht, aber: "Ich bin dagegen, dass er uns da reinzieht."

Und was hat Scharinger, der verhandlungsunfähig ist, beim Buwog-Kauf geleistet? Das schilderte Starzer so: "Er hat unendlich viel gemacht, war in der Früh der Erste im Büro und am Abend der Letzte. Und er musste die Bank repräsentieren." Bei den Terminen des Buwog-Konsortiums sei Scharinger aber "grundsätzlich nie dabei gewesen", beim Signing-Dinner habe er eine Rede gehalten.

Auch die Sache mit Schloss Leopoldstein, das Hochegger von der RLB OÖ als Provisionsersatz angeboten bekommen haben will, war am Dienstag Thema. Und auch da steht weiterhin Aussage gegen Aussage. Denn Starzer behauptet, Hochegger habe das Thema Schloss selbst aufs Tapet gebracht und führte das auf Hocheggers "Immobilienaffinität" zurück.

Die Republik hätte übrigens mehr an der Buwog-Privatisierung verdienen können. Nicht nur die CA Immo hatte eine Finanzierungsgarantie für mehr als eine Milliarde Euro, auch Raiffeisen hätte mehr bieten können, sagte Starzer. 1,027 Mrd. Euro habe die interne Höchstgrenze betragen. (Renate Graber, 13.2.2018)

Liveticker Mittwoch ab 9.30 Uhr auf derStandard.at/CausaGrasser

  • 30 Jahre arbeitete Georg Starzer für die Raiffeisen Landesbank OÖ, bis 2017. Mit dem Lobbyisten Peter Hochegger habe die RLB OÖ nichts zu tun gehabt, beteuerte er, auch eine Provision sei nicht ausgemacht gewesen.
    foto: apa / georg hochmuth / apa-pool

    30 Jahre arbeitete Georg Starzer für die Raiffeisen Landesbank OÖ, bis 2017. Mit dem Lobbyisten Peter Hochegger habe die RLB OÖ nichts zu tun gehabt, beteuerte er, auch eine Provision sei nicht ausgemacht gewesen.

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