Tillerson hat keine klare US-Nahostpolitik im Gepäck

    13. Februar 2018, 17:44
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    Der US-Außenminister bereist vier arabische Länder und die Türkei. Dabei trifft er auf verlässliche und schwierige Partner

    Kuwait-Stadt/Wien – Auf seiner Nahostreise lässt US-Außenminister Rex Tillerson Israel links liegen: Sie begann am Montag in Ägypten und wird nach Stationen in Kuwait, Jordanien und dem Libanon am Freitag in der Türkei enden. Die Route wurde vor dem Schlagabtausch zwischen Israel und Syrien – dessen Anlass dem Iran zugeschrieben wird – geplant. Wie sich die Situation zwischen Israel und dem Iran entwickeln könnte, bleibt jedoch das Thema Nummer eins in der Region.

    Am Dienstag hielt sich Tillerson in Kuwait auf. Dort kam ihm die unangenehme Aufgabe zu, bei einer Geberkonferenz für den Wiederaufbau des Irak die anderen zu finanzieller Großzügigkeit aufzufordern, ohne selbst einen Beitrag verkünden zu können. Die USA unter Donald Trump sehen Sicherheitsfragen – in diesem Fall, wie man die Rückkehr des "Islamischen Staats" (IS) verhindern kann – vor allem aus dem militärischen Blickwinkel.

    Um die arabische sunnitische Bevölkerung, deren Entfremdung den IS-Aufstieg überhaupt möglich gemacht hat, wieder zu versöhnen, braucht es jedoch den raschen Wiederaufbau – und dazu Geld. Mit Trump ist da nicht zu rechnen: Der hatte ja schon zur US-Invasion im Irak 2003 retrospektiv gemeint, die USA hätten sich ihren militärischen Einsatz abgelten lassen sollen, indem sie "das irakische Öl nehmen".

    Auch im Ministertreffen der Global Coalition to Defeat IS ging es um die Frage, wie man die "Nachkriegszeit gewinnen" könne. Das gilt nicht nur für den Irak, sondern auch für Syrien. Auch ein gutes Jahr nach Trumps Amtsantritt ist jedoch keine kohärente amerikanische Syrien-Politik zu erkennen. Der Verbleib von etwa 2.000 US-Soldaten östlich des Euphrats wird nicht nur damit argumentiert, dass der IS an seiner Rückkehr gehindert werden soll, sondern auch mit der Eindämmung des Iran und dem Druck auf Assad. Wie das konkret funktionieren soll, ist jedoch unklar.

    Trumps arabische Fans, allen voran Saudi-Arabien, sind weiter von ihm und seiner Iran-Rhetorik begeistert – weniger von der Politik. Oft setzt sich letztlich das State Department durch. Das äußerte sich bei Tillersons Besuch etwa darin, dass er den Golfkooperationsrat (GCC) eindringlich zur Einigkeit aufrief. Ende Jänner wurde ein "Strategischer Dialog" zwischen den USA und Katar gestartet. Das untergräbt eindeutig die Linie Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate, die Katar völlig isolieren wollen.

    Geschenk für König Abdullah

    Die nächsten Stationen Tillersons sind Jordanien und der Libanon. Vom Weißen Haus bekam Tillerson ein Mitbringsel eingepackt, das König Abdullah in Amman freuen wird: das Dementi eine Aussage von Israels Premier Benjamin Netanjahu betreffend, der behauptet hatte, Israel und die USA seien über die mögliche "Ausdehnung der israelischen Souveränität" auf jüdische Siedlungen im Westjordanland – also Annexion – im Gespräch. Ein Sprecher bezeichnete das schlicht als "falsch".

    Tillerson wird in Jordanien einmal mehr versichern, dass die USA nicht die Ansicht der israelischen Rechten teilen, dass die Palästinenser keinen Staat brauchen, weil sie schon einen haben: Jordanien, wo die Bevölkerungsmehrheit bereits palästinensisch ist. Das ist eine Urangst des Königshauses und der Ostjordanier.

    Jordanien und die USA werden einen US-Jordan Defense Cooperation Extension Act unterzeichnen, von dem in alter Trump'scher "America first"-Manier versichert wird, dass er nicht nur gut für Jordanien ist, sondern auch den USA Geschäft bringt. Wie Kuwait, das sich im GCC-Konflikt als Vermittler versucht hat, ist Jordanien ein verlässlicher Verbündeter, der den USA wenig Ärger macht und oft in Gefahr ist, von den Saudis schikaniert zu werden: Bei Tillersons Trip werden sie honoriert.

    Im Libanon indes sind die Baustellen besonders zahlreich: Die USA unterstützen die libanesische Armee, in der Hoffnung, ein nationales Gegengewicht zur Hisbollah zu schaffen. Aber diese ist nicht das einzige Problem. Die USA vermitteln derzeit zwischen Israel und dem Libanon angesichts zunehmender Spannungen im Grenzstreit vor der Küste, wo Gasvorkommen liegen, aber auch im Landesinneren.

    Am Donnerstag wird dann Präsident Tayyip Erdoğan Tillerson in Ankara empfangen: vielleicht ja mit einer "osmanischen Ohrfeige", die er den US-Soldaten versprach, die der türkischen Offensive gegen die Kurden in Syrien im Weg stehen. Das wird die härteste Etappe. Hier schließt sich auch der Kreis zum Ausgangspunkt Ägypten, wo der zunehmende Autoritarismus sogar der in dieser Beziehung toleranten Trump-Regierung Sorgen macht. Wobei die beiden autoritären Präsidenten, Erdoğan und Abdelfattah al-Sisi, einander spinnefeind sind. (Gudrun Harrer, 14.2.2018)

    • Rex Tillerson (links) und US-Diplomat Brett H. McGurk (rechts) als Gäste des kuwaitischen Außenministers Sheikh Sabah al-Khaled al-Sabah.
      foto: apa/afp

      Rex Tillerson (links) und US-Diplomat Brett H. McGurk (rechts) als Gäste des kuwaitischen Außenministers Sheikh Sabah al-Khaled al-Sabah.

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