Wien – Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gibt sich ob der Aufregung um die Aussagen seines Vizekanzlers Heinz-Christian Strache (FPÖ) zum Kosovo gelassen: Der Vizekanzler habe inzwischen "klargestellt", was österreichische Linie sei und dass er sie "zu hundert Prozent vertritt", sagte Kurz am Mittwoch vor dem Ministerrat. "Österreich hat den Kosovo anerkannt", daran werde sich auch nichts ändern.
Straches Äußerung in einem Interview mit einer serbischen Zeitung, wonach der Kosovo "zweifellos ein Teil Serbiens" sei, hatte für heftige Kritik gesorgt, auch aus der ÖVP. Vizekanzler Strache kann die Aufregung über seine Aussagen nicht nachvollziehen. Es werde bei ihm immer versucht, "künstliche Aufregung zu erzeugen".
Nur Rechtsmeinung Serbiens wiedergegeben
Seine Aussage, dass der Kosovo ein Teil Serbiens sei, sei so gemeint gewesen, dass dies die Rechtsansicht Serbiens sei. Sein Pressesprecher habe den Text für das schriftliche Interview mit der Belgrader Tageszeitung "Politika" übermittelt, ohne dass er ihn gesehen habe. Trotzdem sei aber klar, wenn man den nächsten Satz fertiglese, dass er die Rechtsmeinung Serbiens gemeint habe.
"Ich bin ein Freund und Unterstützer des Westbalkans", betonte der Kanzler auf Journalistenfragen. Österreich sei bemüht, einen Beitrag zu leisten, damit sich das Verhältnis zwischen Belgrad und Pristina normalisiere.
Auf die Frage, ob Straches Parteinahme für die serbische Position Österreichs Vermittlerrolle schwächt, schaltete sich gleich der FPÖ-Chef selbst ein: Dies sei zurückzuweisen, wenn man von "Realitäten" spreche, "dann ist das nicht Parteinahme". Die serbische Sicht sei eben eine andere, und beispielsweise hätten auch fünf EU-Staaten den Kosovo nicht anerkannt, meinte Strache. "Das Problem ist leider noch nicht nachhaltig gelöst." Er habe aber, unterstrich Strache, "Verständnis für beide Seiten".
"Bestmögliche Unterstützung" für Westbalkanstaaten
Kurz antwortete auf die Frage, ob er also keinen Schaden durch Straches Aussagen sehe, er habe schon "alles dazu gesagt". Er habe "sehr guten Kontakt" sowohl zu Serbien als auch zum Kosovo, bekräftigte der Kanzler. Es sei auch eines der Ziele des österreichischen EU-Ratsvorsitzes, die Westbalkanstaaten "bestmöglich" auf ihrem Weg in die Union zu unterstützen.
Dass die NEOS wegen der Äußerungen den Außenpolitikrat einberufen, sei "legitim", meinte Kurz. Österreichs Position werde sich dadurch nicht ändern – man habe den Kosovo vor langer Zeit anerkannt, erklärte er. "Das ist die österreichische Linie und das wird sie auch in Zukunft sein."
Dass sich Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) zu außenpolitischen Fragen wie zuletzt zum Kosovo äußert, ist für die Neos befremdlich. Daher berufen sie den Rat für Fragen der österreichischen Integrations- und Außenpolitik ein. Die Pinken fordern damit Ressortchefin Karin Kneissl auf, zu den Äußerungen Straches vor dem Parlament Stellung zu beziehen und Richtlinien der Regierung zu erklären.
Strache versteht Aufregung nicht
Strache bekräftigte, dass er die Anerkennung des Kosovo durch Österreich seinerzeit nicht für gut befunden habe. Aber auch wenn er dies als Privatperson kritisiert habe, stehe er selbstverständlich hinter der Entscheidung Österreichs. Der Vizekanzler verwies auch darauf, dass über 80 UN-Staaten den Kosovo bisher nicht anerkannt haben.
Für den FPÖ-Obmann ist Serbien "nicht das Problem, sondern Teil der Lösung". Seiner Ansicht nach sind Belgrad und Prishtina aufgefordert, einen Kompromiss zu suchen, der wohl für beide Seiten schmerzhaft sein werde. Eine Autonomie sei dabei ebenso eine Möglichkeit wie auch andere Lösungen. Ziel müsse jedenfalls eine nachhaltige Lösung sein, und dafür müssten beide Seiten eine Entscheidung mittragen. Man müsse alle Seiten anhören und mit allen sprechen. (mte, APA, 14.2.2018)