Italien: Die "Grillini" und das liebe Geld

    13. Februar 2018, 17:14
    21 Postings

    Affäre um Tricksereien mit Parlamentariergehältern drei Wochen vor Italien-Wahl

    Sich nicht schamlos zu bereichern, wie dies die Politiker der traditionellen Parteien in Italien tun: Das war und ist das zentrale Versprechen der von Beppe Grillo gegründeten Protestbewegung – und es handelt sich dabei um den eigentlichen "Markenkern" der Fünf-Sterne-Bewegung (Movimento Cinque Stelle, M5S).

    Das helle Licht ihrer Selbstlosigkeit haben die "Grillini" auch nie unter den Scheffel gestellt: In regelmäßigen Abständen veranstaltet Grillo sogenannte Restitution Days (Rückerstattungstage), bei denen seine Parlamentarier Schecks mit jeweils fünfstelligen Summen unterzeichnen, die einem Fonds zur Förderung von Kleinunternehmen zugutekommen.

    Und nun, keine drei Wochen vor den Parlamentswahlen am 4. März, passiert das: Die vordergründig satirische, tatsächlich aber ziemlich ernstzunehmende TV-Sendung Le Iene (deutsch: Die Hyänen, Anm.) hat aufgedeckt, dass sich so mancher "Grillino" schwer damit tut, sich im versprochenen Umfang von seinem Geld zu trennen. So soll es gefälschte Rechnungen für allerlei Spesen gegeben haben, um in der Folge anteilig weniger abgeben zu müssen. Andere Parlamentarier hätten inexistente Reisekosten verrechnet oder gar ihre Überweisungen unmittelbar nach deren Publikation im Internet – zu Transparenzzwecken – gleich wieder storniert.

    Schmiergeldskandal

    Die Enthüllungen wirbeln nun viel Staub auf und sind für die politische Konkurrenz natürlich ein gefundenes Fressen. Der Chef des sozialdemokratischen Partito Democratico (PD), Matteo Renzi, verglich die Affäre bereits mit dem Schmiergeldskandal "Tangentopoli" der 1990er-Jahre. Das ist zwar überzogen, aber peinlich sind die Enthüllungen für Grillo allemal. Ein Abgeordneter und ein Senator wurden bereits aus der Bewegung ausgeschlossen, nachdem sie von den "Hyänen" mit der Sache konfrontiert worden waren, andere dürften noch folgen.

    Um welchen Gesamtbetrag die selbstauferlegten Rückerstattungen "korrigiert" wurden und wer aller sich an der Trickserei beteiligt hat, steht noch nicht fest. Derzeit liegt die Schätzung bei rund 1,5 Millionen Euro – bei einem Gesamtbetrag von 23 Millionen Euro, der in den vergangenen fünf Jahren von den Grillo-Parlamentariern in den Kleinunternehmerfonds einbezahlt wurde. M5S-Spitzenkandidat Luigi Di Maio erklärte, es handle sich bloß "um einige faule Äpfel, die nun aussortiert werden". Sein Kontrahent Renzi ätzte: Eher habe es Di Maio mit einem "ganzen Obstkorb fauler Äpfel" zu tun.

    14.000 Euro Nettogehalt

    Für wie gravierend die Wählerinnen und Wähler die Affäre der "Grillini" halten, wird sich noch weisen müssen. An sich ist es nicht illegal, sich dieses Geld zu behalten – zudem die Parlamentarier der anderen Parteien keinen Cent freiwillig hergeben. Doch viele sehen darin immerhin einen Betrug an den Wählern.

    Seit Jahrzehnten sind die generösen Politikervergütungen ein Ärgernis für Millionen italienischer Bürgerinnen und Bürger. Mit gutem Grund: Das hochverschuldete Land leistet sich die höchsten Parlamentariergehälter Europas. Die 630 Mitglieder der Abgeordnetenkammer erhalten monatlich je 13.970 Euro – und zwar netto. Die 315 Senatoren beziehen sogar gar 14.650 Euro. Zum Vergleich: Polizisten der Anti-Mafia-Einheiten, die tagtäglich ihr Leben riskieren, kommen auf durchschnittlich 1700 Euro netto. (Dominik Straub aus Rom, 14.2.2018)

    • Beppe Grillo fordert Transparenz, dennoch wird getrickst.
      foto: ap/alessandra tarantino

      Beppe Grillo fordert Transparenz, dennoch wird getrickst.

    Share if you care.