Kurz und Strache als Lobbyisten für Steuertrickser?

    Kommentar der anderen13. Februar 2018, 17:17
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    Die Großkonzerne müssen endlich angemessene Abgaben zahlen

    Ein Trafikant zahlt in Österreich 700-mal so viel Steuern wie Magna Powertrain. Der Pharmakonzern Novartis zahlt in Österreich nur 34.000 Euro an Steuern, ein milliardenschweres Unternehmen wie der Kaffeebetreiber Starbucks nur 40.000 Euro. Im internationalen Vergleich bleibt die tatsächliche Steuerleistung von Großkonzernen rein homöopathisch – schreibt die Wochenzeitung Die Zeit, in der Österreich als Steuersumpf bezeichnet wird.

    Blockadepolitik

    Während deutsche Medien davon berichten, wie in Österreich Multikonzerne mit Steuerzuckerln umarmt werden und die kleinen Unternehmen draufzahlen, führt Finanzminister Hartwig Löger den Kurs seiner schwarzen Vorgänger fort. Das Herzstück zur Aufklärung geheimer Steuerkonstrukte wird blockiert – die Verpflichtung zur weltweiten Veröffentlichung der Steuern von Großkonzernen. Die Kurz/Strache-Regierung will den europäischen Gesetzesvorschlag zur öffentlichen länderweisen Berichterstattung nicht umsetzen. Damit müssten Multis offenlegen, wo sie ihre Steuern zahlen und wo nicht. Starbucks und Amazon können sich also freuen. Denn der Finanzminister will nicht wissen, wohin sie ihre Gewinne verschieben.

    Es liegt auf der Hand, dass wir mehr Transparenz brauchen, um die Steuervermeidung in den Griff zu bekommen. Transparenz fürchten Steuersünder wie Vampire das Licht. Das hat die Arbeit im Untersuchungsausschuss sowie in Sonderausschüssen zu den Steuerskandalen im Europaparlament in den letzten Jahren gezeigt.

    Als Chefverhandlerin des EU-Parlaments für die Offenlegungspflicht für Großkonzerne bin ich schon lange bereit, den fertigen Gesetzesentwurf mit dem Rat zu verhandeln. Bereits im Juli 2017 haben wir im EU-Parlament eine gemeinsame Position abgestimmt.

    Präsidentschaft nutzen

    Anstatt weiterhin Politik für die Steuertrickser zu machen, sollten Bundeskanzler Sebastian Kurz und seine Regierung die österreichische Ratspräsidentschaft dazu nutzen, dieses wichtige Vorhaben im Rat der Finanzminister umzusetzen. Wenn es um konkrete Vorschläge für mehr Steuertransparenz geht, belässt es die Bundesregierung aber bei reinen Lippenbekenntnissen.

    Was bleibt, ist ein krasser Widerspruch. Wenn sich die österreichische Bundesregierung der sozialdemokratischen Forderung nach einer Google-Steuer anschließt, aber sich gleichzeitig an Ungarn orientiert und am Wettbewerb beteiligt, wo Großkonzerne die geringsten Steuern zahlen, ist das reine Augenauswischerei. Denn eine Google-Steuer bringt nichts, wenn wir nebenbei weiterhin zulassen, dass Multis munter ihre Gewinne in andere Länder verschieben. So lange wird Österreich zu Recht als Steuersumpf bezeichnet werden.

    Der Kampf für Steuergerechtigkeit sollte uns schließlich alle etwas angehen. Denn dieses Geld fehlt in unseren Staatskassen. Es könnte unter anderem zur Finanzierung der Langzeitpflege verwendet werden.

    Geld zurückholen

    Anstatt unser Sozialsystem an die Wand zu fahren, sollte die österreichische Regierung das Geld von den multinationalen Unternehmen zurückholen. (Evelyn Regner, 13.2.2018)

    Evelyn Regner (Jahrgang 1966) ist seit 2015 Delegationsleiterin der SPÖ im Europaparlament und verhandelt die öffentliche Berichterstattung für multinationale Unternehmen. Die Juristin wurde 2009 erstmals ins Europäische Parlament gewählt und 2014 wiedergewählt. Regner ist Mitglied des ÖGB-Bundesvorstands sowie Mitglied des Präsidiums der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) sowie des FSG-Bundesfraktionsvorstands.

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