Rechte Uniräte verzögern wichtige türkis-blaue Personalentscheidungen

13. Februar 2018, 15:50
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Der ÖVP-Widerstand gegen FPÖ-Vorschläge hält an, auch die Entscheidung über neue Verfassungsrichter wurde vertagt

Wien – Der Fahrplan war eigentlich klar: ÖVP und FPÖ wollten am Mittwoch im Ministerrat wichtige Personalentscheidungen treffen. Einerseits geht es um 60 Uniräte, die von der türkis-blauen Koalition nominiert werden müssen, andererseits um den Verfassungsgerichtshof, bei dem gleich drei Höchstrichterposten zu vergeben sind.

Vorschläge gibt es zur Genüge. Bloß: Die Vorstellungen der Regierungsparteien gehen noch auseinander. Von Streit will in der Regierung, die sich einem "neue Stil" verschrieben hat, zwar noch niemand sprechen, die Entscheidungen wurden am Dienstag aber kurzfristig wieder von der Ministerratstagesordnung gestrichen.

Ende Februar ist Schluss

Worum es geht: An allen 22 Unis gibt es Universitätsräte, die aus fünf bis neun Mitgliedern bestehen und neben Rektorat und Senat als leitende Organe eingerichtet sind. Es handelt sich dabei um eine Art Aufsichtsrat. Die Funktionsperiode der Uniräte endet am 28. Februar. Von den insgesamt 142 Mitgliedern werden 60 von der Regierung bestellt (je die Hälfte von ÖVP und FPÖ).

So weit, so unspektakulär. Die FPÖ hat allerdings drei Kandidaten vorgeschlagen, die den Türkisen zu rechts sind. Es handelt sich, wie berichtet, um den für die als rechtsextrem eingestufte "Aula" schreibenden Mathematikprofessor Werner Kuich, den Burschenschafter Alois Gruber und Philipp Raich.

"Schwere Pflichtverletzung"

In ÖVP-Kreisen wird auf ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs aus dem Jahr 2008 verwiesen, laut dem aus einer "unkritischen Haltung zum Nationalsozialismus" eine "schwere Pflichtverletzung" eines Unirats abgeleitet werden könne. Damals ging es um den – ebenfalls von der FPÖ nominierten – Gerhard Pendl, der als Unirat abberufen wurde, weil er eine Rede am Grab des NS-Fliegermajors Walter Nowotny gehalten hatte.

Die Türkisen fühlen sie aktuell an diesen Fall erinnert und pochen auf die Streichung der drei Kandidaten, wozu die FPÖ bisher aber nicht bereit war. Erzählt wird in Regierungskreisen auch, dass FPÖ-Regierungskoordinator Norbert Hofer eine andere Linie fahre als der blaue Parteichef Heinz-Christian Strache.

Zeit drängt

Schön langsam drängt allerdings die Zeit. Erfolgt auch kommende Woche kein Beschluss im Ministerrat, wird es für die Unis kompliziert. Die Amtsperiode der alten Uniräte läuft jedenfalls Ende Februar aus. Werden nicht rechtzeitig neue bestellt, tritt eine Säumnisbestimmung in Kraft. Dann gehen die Amtsgeschäfte – die Uniräte sind zum Beispiel für den Rechnungsabschluss, Leistungsvereinbarungen und die Rektorenwahl mitverantwortlich – auf den Bildungsminister über, also auf Heinz Faßmann.

Da Personalia in der Politik aber in aller Regel im Paket behandelt werden, hängt auch die Bestellung von drei Verfassungsrichtern weiter in der Warteschleife. Wie berichtet gilt ÖVP-intern Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter als erste Wahl für den Verfassungsgerichtshof, auch wenn das innerhalb des Gerichts angesichts der politischen Vergangenheit Brandstetters äußerst umstritten ist.

Zwei Posten für die FPÖ

Die FPÖ erhebt Anspruch auf zwei Posten und dürfte diese auch bekommen. Als ziemlich fix gehandelt wird der Burschenschafter Andreas Hauer, der Doktorvater von Oberösterreichs FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner ist. Ernsthaft vorgeschlagen wurde von der FPÖ, so schildert es ein Blauer, Anwalt und "Krone"-Kolumnist Tassilo Wallentin, was in der ÖVP aber eher Kopfschütteln als Begeisterung ausgelöst haben soll.

Eher Chancen darf sich nun Michael Rami ausrechnen, der die FPÖ seit Jahren in Medienfällen vertritt. Entschieden ist hier aber noch nichts. Auch der frühere FPÖ-Mandatar Rüdiger Schender sowie Michael Rohregger, die beide die Freiheitlichen bei der Anfechtung der Bundespräsidentenwahl unterstützt haben, sollen noch immer im Rennen sein.

Mehr Personal für Polizei

Da es hier aber eben noch keinen Kompromiss gibt, setzt die Regierung am Mittwoch ganz auf das Sicherheitsthema. Wie berichtet wird die Liste sicherer Herkunftsländer von Asylwerbern um die Ukraine, Benin und Armenien erweitert. Beschlossen wird im Ministerrat auch eine Punktation zu den sogenannten "Sicherheitsinseln". Gemeint ist: Über die Kasernen des Bundesheeres sollen im Katastrophenfall die notwendigen Versorgungsgüter bereitgestellt werden.

Und schließlich soll präzisiert werden, wie viel mehr Personal es in den kommenden Jahren für die Polizei gibt. Dazu besuchen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Strache und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), ganz Harmonie demonstrierend, gemeinsam eine Polizeiinspektion am Wiener Karlsplatz. (Günther Oswald, 13.2.2018)

  • Schon vor zwei Wochen konnte Bildungsminister Heinz Faßmann (li.) keine Liste an Uniräten präsentieren. Das Problem ist weiter ungelöst. Am Mittwoch setzt man nun auf ein Sicherheitspaket, das von Innenminister Herbert Kickl eingebracht wird.
    foto: apa/schlager

    Schon vor zwei Wochen konnte Bildungsminister Heinz Faßmann (li.) keine Liste an Uniräten präsentieren. Das Problem ist weiter ungelöst. Am Mittwoch setzt man nun auf ein Sicherheitspaket, das von Innenminister Herbert Kickl eingebracht wird.

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