Justizministerium: Pilnacek wird Generalsekretär, kein Sparkurs bei Justizwache

13. Februar 2018, 13:59
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Der Sektionschef wird oberster Beamter im Justizministerium – Moser: "Optimaler Partner" für Kommunikation und Strategie

Wien – Justiz- und Reformminister Josef Moser (ÖVP) hat den langjährigen Sektionschef Christian Pilnacek zum Generalsekretär seines Ministeriums bestellt. Pilnacek ist Experte für Straf- und Strafprozessrecht und wird als Generalsekretär nun oberster Beamter des Ressorts. Moser drängt zudem darauf, die "enormen Herausforderungen" der Justiz auch im Budget zu berücksichtigen.

Pilnacek ist seit 1992 im Ministerium und leitet seit 2010 die Strafrechtssektion. Diese Funktion wird er auch als Generalsekretär behalten: "Mein Gebiet, das Strafrecht, gebe ich nicht auf."

Moser lobte Pilnacek als national und international anerkannten Experten. Angesichts des enorm ausgeweiteten Zuständigkeitsbereiches seines Ministeriums, das nun auch für Verfassung und Verwaltungsreformen zuständig ist, sei Pilnacek der "optimale Partner" sowohl für die unaufgeregte Kommunikation nach innen und außen als auch für die Umsetzung der Strategie des Ministeriums. Dazu habe er bewusst "jemanden aus dem Haus genommen, der vermittelt, dass die Justiz enorm wichtig ist".

Berater für Strafverschärfung bei Gewalt- und Sexualdelikten

Pilnacek wird laut Moser auch die Expertise des Justizministeriums in die "Taskforce" der Regierung einbringen, die unter anderem Strafverschärfungen bei Gewalt- und Sexualdelikten beraten soll. "Wir haben schon Vorstellungen entwickelt, die jetzt in Absprache mit der Taskforce von der Universität Wien evaluiert werden", sagte Moser.

Dass die von Innenstaatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) geleitete Taskforce besser im Justizministerium angesiedelt wäre, wies Moser zurück. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) habe für die Arbeitsgruppe einen sehr breiten Ansatz gewählt, wo es auch um Täterarbeit, Opferschutz sowie um Frauen und Sozialfragen gehen solle. Daher werde auch das Frauenministerium einbezogen. "Im Rahmen des Gesamtansatzes bringen wir unser Know-how als Justizministerium ein, damit man eine gesamthafte Lösung findet."

Moser will kein Personalsparprogramm

Mehr Geld wird es laut Moser jedenfalls für den Maßnahmenvollzug brauchen, also für die Betreuung geistig abnormer Rechtsbrecher. Sollte die Taskforce weitere Verbesserungen in anderen Bereichen vorschlagen, geht Moser davon aus, dass das auch im Budget berücksichtigt wird. Außerdem rechnet er damit, dass die in den Gefängnissen tätigen Mitarbeiter vom Personalsparkurs der Regierung ausgenommen werden. "Klar ist, dass insbesondere der Strafvollzug nicht in eine Richtung gehen kann, wo man nur jede dritte Planstelle nachbesetzt."

Noch nicht festlegen wollte sich der Minister, ob auch Gerichte und Staatsanwaltschaften in der Gesamtheit vom geplanten Personalabbau verschont werden. "Man soll, wenn ein Prozess stattfindet, nicht hineinhusten", so der Minister mit Verweis auf die laufenden Budgetverhandlungen. Klar sei aber: "Die Herausforderungen sind enorm, und das muss sich auch budgetär niederschlagen." (APA, 13.2.2018)

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