Kern kontert Vizekanzler: "Strache gießt im Kosovo Öl ins Feuer"

13. Februar 2018, 13:45
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Der SPÖ-Chef nennt Straches Aussagen ein "Sicherheitsrisiko für Österreich" – Keine Reaktion aus dem Bundeskanzleramt

Wien – Das umstrittene Interview von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) mit der Belgrader Tageszeitung "Politika" sorgt weiter für innenpolitischen Ärger. SPÖ-Chef Christian Kern kritisierte Straches Aussagen zum Kosovo am Dienstag heftig. Der Vizekanzler gieße "Öl ins Feuer eines Konflikts", in dem Österreich eigentlich "einen Beitrag zur Befriedung" zu leisten habe.

Aus wahltaktischen Motiven trage Strache außerdem "einen internationalen Konflikt nach Österreich" und gefährde damit die Sicherheit des Landes, so Kern. Denn der Kosovo-Konflikt mache vor Österreichs Grenzen nicht halt. "Damals, als der Kosovo anerkannt wurde, hatten wir Auseinandersetzungen in den Straßen Österreichs zwischen kosovarischen und serbischen Jugendlichen." Auch in Bezug auf die Republika Srpska in Bosnien-Herzegowina habe Strache bereits "entgegen dem europäischen Konsens" agiert. "Das ist wirklich ein Sicherheitsrisiko für Österreich", so Kern.

Man dürfe zudem nicht vergessen, dass hunderte österreichische Blauhelmsoldaten im Kosovo und in Bosnien stationiert sind, "die die ersten sind, die hier Probleme bekommen werden". Strache mache Österreich nicht nur zur "Lachnummer", sondern führe es auf die "Eselsbank der europäischen Politik und in eine sehr zweifelhafte Gesellschaft". Es sei enttäuschend, dass Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) dazu keine Worte gefunden habe. Umso mehr schätze er die deutliche Stellungnahme von Othmar Karas zur Sache. Den ÖVP-Europaabgeordneten hatte das Interview "fassungslos und sprachlos" zurückgelassen.

Keine Reaktion aus Bundeskanzleramt

Aus dem Bundeskanzleramt gab es keine Reaktion zu Straches Kosovo-Äußerungen. Für Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal ist die Regierungsposition "bereits dargelegt worden" – "sowohl durch die Außenministerin als auch durch die klarstellenden Aussagen des Vizekanzlers". Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) hatte am Montag klargemacht, dass für sie die Anerkennung des Kosovo durch Österreich außer Zweifel stehe. "Das ist eine unumstößliche Tatsache, das ist so und kann nicht geändert werden", sagte Kneissl.

Ein Sprecher Straches hatte am Sonntag erklärt, dass der Vizekanzler den Satz "Kosovo ist zweifellos ein Teil Serbiens" nicht gesagt habe. Im deutschen Original des schriftlichen "Politika"-Interviews ist die Passage aber wörtlich zu finden. Strache selbst hielt am Montag nach einem Treffen mit dem serbischen Außenminister Ivica Dačić fest: "Die österreichische Regierung hat die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt. Das ist eine Realität und Faktum." Tatsache sei aber auch, dass Serbien den Kosovo nach wie vor als Teil Serbiens auch im Sinne der UN-Resolution 1244 betrachte.

Am Montagabend fügte er hinzu, dass er nicht glaube, durch seine Aussagen einen außenpolitischen Schaden angerichtet zu haben: "Ich habe nur die unbefriedigende Realität ohne Bewertung beschrieben. Österreich hat den Kosovo anerkannt, aber wir verstehen auch die serbische Seite." (APA, 13.2.2018)

  • Vizekanzler Strache in Erklärungsnot.
    foto: ap photo/darko vojinovic

    Vizekanzler Strache in Erklärungsnot.

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