Deutschland erwägt Gratis-Öffis gegen Luftverschmutzung

    13. Februar 2018, 12:17
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    Die EU-Kommission hat wegen hoher Stickoxidwerte in deutschen Städten mit einer Klage gedroht

    Berlin – Die deutsche Regierung will angesichts einer drohenden Klage der EU-Kommission ihre Maßnahmen für saubere Luft in den Städten ausweiten. Dazu gehört ein möglicher kostenloser öffentlicher Nahverkehr, geht aus einem Brief von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) an EU-Umweltkommissar Karmenu Vella hervor.

    Die deutsche Regierung denke zusammen mit den Ländern und den Gemeinden über einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr nach, um die Zahl privater Fahrzeuge zu verringern, heißt es in dem Brief. Außerdem sollen "bei Bedarf" Städte darin unterstützt werden, wirksame Verkehrsregeln einzuführen, um die von Autos verursachte Umweltverschmutzung zu reduzieren.

    Fünf Städte als Testgebiet

    Für den Schwerlastverkehr soll es "Niedrigemissionszonen" geben. Die Wirksamkeit von Maßnahmen für eine bessere Luft soll demnach in fünf Städten getestet werden: Bonn, Essen, Herrenberg (Baden-Württemberg), Reutlingen und Mannheim.

    Die EU-Kommission hält die bisherigen deutschen Maßnahmen für unzureichend, um Grenzwerte für Stickoxide einzuhalten. Sie könnte deshalb vor dem Europäischen Gerichtshof klagen, letzte Konsequenz könnten Fahrverbote sein.

    Um Fahrverbote geht es am 22. Februar auch vor dem deutschen Bundesverwaltungsgericht. Dieses könnte eine wegweisende Entscheidung treffen, ob Fahrverbote rechtmäßig sind. In vielen deutschen Städten werden Schadstoffgrenzwerte nicht eingehalten. (red, APA, dpa, 13.2.2018)

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