Viele Bürgerinnen und Bürger können das Frauenvolksbegehren aufgrund technischer Probleme nicht unterstützen. Das Innenministerium arbeitet an der Behebung. (Im Bild v.l.n.r.: Projektleiterin Lena Jäger, Sprecherinnen Andrea Hladky und Schifteh Hashemi und Christian Berger)
Das österreichische Frauenvolksbegehren, das seit 12. Februar unterschrieben werden kann, hat mit einigen Hürden zu kämpfen. Mehrere Gemeindeämter haben technische Probleme mit den Unterstützungserklärungen gemeldet, teilten die Initiatoren am Montag in einer Aussendung mit. Auch am Dienstag hat das Innenministerium, das für die Durchführung zuständig ist, die Probleme noch nicht in den Griff bekommen.
Probleme in zahlreichen Gemeinden
So könnten teilweise Erklärungen nicht amtsgültig abgegeben werden. Auch die Abgabe der Unterstützungserklärungen online mittels Bürgerkarte und Handy-Signatur sei nicht zuverlässig möglich. Projektleiterin Lena Jäger wurden am Montag Probleme aus 40 Gemeinden in Österreich gemeldet. In über 100 Fällen habe die Online-Unterzeichnung nicht geklappt. Erschwernisse bringen aber nicht nur technische Probleme: In rund 20 Gemeinden sei das Volksbegehren noch gar nicht bekannt gewesen bzw. lagen keine Unterstützungserklärungen auf.
Sprecherin Andrea Hladky sagte dem STANDARD auf Anfrage, dass es einen großen Ansturm auf das Volksbegehren gebe. Man habe Hunderte Anrufe von Bürgerinnen und Bürgern erhalten, die unterschreiben wollten, es aber nicht konnten. Dabei sind die Initiatoren nicht für die technische Durchführung zuständig. Diese liegt im Innenministerium. Betroffene sollten sich daher bei der Abteilung für Wahlangelegenheiten unter der Telefonnummer +43 (0)1 5312690-5209 oder per E-Mail via wahl@bmi.gv.at melden, bitten die Initiatoren.
Innenministerium sucht weiterhin nach Gründen
Am Montag habe die Abteilung für Wahlangelegenheiten den Initiatoren mitgeteilt, dass man an der Behebung der Probleme arbeite. Das Innenministerium bestätigt die anhaltenden Probleme am Dienstag auf Nachfrage des STANDARD. "Im BMI wird derzeit intensiv nach den Gründen geforscht, warum die Unterfertigung einer Unterstützungserklärung via Internet in manchen Fällen derzeit nicht funktioniert. Es bleibt zu hoffen, dass das Problem rasch lokalisiert und gelöst werden kann", so eine Sprecherin. Bei der Unterstützung mittels Handy-Signatur und Bürgerkarte dürfte es ein Zertifikatsproblem geben.
Wenn es zu Problemen mit der Online-Unterstützung kommt, könne das laut BMI auch an "Sicherheitseinstellungen der verwendeten EDV-Plattform" liegen, "insbesondere in einem Büronetzwerk". Warum Beamte in einigen Gemeinden nichts von dem Volksbegehren wussten, ist für das Ministerium nicht nachvollziehbar. Es seien alle rechtzeitig informiert worden.
Update 15:00: Gegenüber der APA hieß es aus dem Innenministerium, dass die Probleme mit der Zertifizierung seit Dienstagnachmittag behoben seien. Etwa 20 bis 30 Personen hätten sich aufgrund dessen im Ressort gemeldet.
Weitere Fälle seien zwar nicht auszuschließen, laut dem Rechenzentrum sollte die Online-Unterstützung mittlerweile aber problemlos funktionieren. (br, 13.2.2018)